Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Grüne Alternative binnen einer Woche ohne öffentliche Diskussion in Verhandlungen in kleinsten Kreisen hinter verschlossenen Türen durchgezogen werden sollen. Gerade von sich basisdemokratisch bzw. sozialdemokratisch definierenden Parteien erwarten wir angesichts der sich abzeichnenden tiefer gehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise eine offenere Vorgangsweise.
Da wir befürchten, dass so die Anliegen der besonders unter der Krise leidenden Lohnarbeitslosen und prekär lebenden Menschen, die leider über keine einflussreiche Lobby in den Parteien verfügen, zu kurz kommen, erlauben wir uns, Ihnen folgende Anliegen nahe zu bringen und deren Umsetzung im Wiener Regierungsprogramm einzufordern:
- Unterstützung des Aufbaus einer politischen Organisierung und Vertretung lohnarbeitsloser und prekär lebender Menschen in Wien, die in allen diese Menschen betreffenden Fragen eingebunden wird.
- Vertretung von Lohnarbeitslosen und prekär lebender Menschen in allen Gremien der Gemeinde Wien und deren Einrichtungen (z.B. waff), die diese Gruppen betreffende Fragen be- und verhandeln.
- Organisierung einer jährlichen Konferenz der Lohnarbeitslosen und prekär lebenden Menschen in Wien.
- Schaffung von selbst bestimmter Öffentlichkeit für Lohnarbeitslose prekär lebender Menschen durch Bereitstellung von Infrastruktur des Presse- und Informationsdienstes der Gemeinde Wien sowie durch Förderung selbst organisierter Medien der Betroffenen.
- Bereitstellung von Freiräumen (z.B. selbst verwaltete Kultur- und Sozialzentren) zur Organisierung lohnarbeitsloser und prekär lebender Menschen.
- Förderung unabhängiger Beratungseinrichtungen und Forschungsprojekten, die eng mit den Betroffeneninitiativen zusammen arbeiten sowie Finanzierung unabhängiger und kritischer Information.
- Nein zur Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus den öffentlichen Räumen, statt dessen Förderung der Nutzung des öffentlichen Raumes für alle.
- Schluss mit Zwangsdelogierungen in Gemeindebauten, wenn nicht eine kostengünstigere und angemessene Ersatzwohnung zur Verfügung steht.
- Nein zur Überwachung der Unterschichten im Gemeindebau, Schluss mit dem teuren und bürokratischen Waschküchenüberwachungsprogramm „natürlich sicher“
- Mobilpass und Sozialpass für alle Menschen, deren Einkommen unter der Armutsgrenze nach EU-SILC 2007, liegt, auch wenn diese keine Mindestsicherung beziehen (z.B. nur Notstandshilfe beziehen).
- Förderung solidarischer Ökonomie und gemeinnütziger Infrastruktur („Commons“)
- Förderung arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Projekte durch die Gemeinde Wien nur wenn diese in Achtung der Menschenrechte
- freiwillig sind, denn nur Freiwilligkeit garantiert die Qualität und den Erfolg derartiger Projekte
- die Betroffenen eigene Interessenvertretungen wählen können (z.B. Arbeitslosenbetriebsräte)
- wenn bei Arbeitsverhältnissen reguläre Kollektivverträge nicht durch die Transitarbeitskräfteregelung des BABS-KV bzw. BABE-KV umgangen werden
- Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, insbesondere den Datenschutz, achten,
- die repressive und menschenrechtswidrige Politik des AMS (Existenzentzug durch Bezugsperren) nicht unterstützt wird.
- Nein zu den massiven menschenrechtswidrigen Verschlechterungen durch die Mindestsicherung, Totalreform der Mindestsicherung unter Einbeziehung der Betroffenen!
- Umsetzung des Rechts auf Information: Offenlegung aller Dienstanweisungen über sozialpolitische Aktivitäten der Gemeinde Wien (Mindestsicherung, Wohnbeihilfe, ...)
- Keine Förderung von Unternehmen, die sozialpolitische und demokratiepolitische Unterlaufen oder zur Hebung der Gewinne mutwillig Menschen ihrer Lebensgrundlage berauben.
- Eine Wirtschaftspolitik, die endlich das Menschenrecht auf selbst gewählte und Existenz sichernde Arbeit, die Anteilnahme am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht umsetzt statt schlecht bezahlter Zwangsarbeit ohne Lebensperspektive.
- Für eine Durchflutung aller Lebensbereich mit Demokratie!
Nicht an schönen Worten, sondern an Ihren Taten wollen wir Sie messen.
Statt die Schuld an Lohnarbeitslosigkeit und Armut den Betroffenen von Diskriminierung zuzuschreiben fordern wird die Bekämpfung deren Ursachen, die im vorherrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem liegen!
Mit freundlichen Grüssen
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose"