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Sind Sie für ein Wiener Informationsfreiheitsgesetz, das festschreibt, dass alle Durchführungsanweisungen veröffentlicht werden und Anleitungen in verständlicher Sprache veröffentlicht werden, damit wesentliche Informationen über die Arbeit der Gemeinde/des Landtags für die „Rechtsunterworfenen“ endlich zugänglich werden?
Wien Anders: Ja, wir sind für ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Transparenzdatenbank, die nicht nur die Stadt, sondern auch die ausgegliederten Unternehmen im Eigentum der Stadt (Wiener Wohnen, Wien Holding, usw.) mit erfasst.
SLP: Die SLP ist für eine ständige Rechenschaftspflicht und damit verbunden auch ständige Abwählbarkeit von verantwortlichen Posten und Behörden. Natürlich gehört dazu auch eine verständliche Sprache statt einem Verstecken hinter juristischen Floskeln.
NEOS: Ja, wir sind für ein Informationsfreiheitsgesetz: NEOS fordert einen transparenten Staat, der im Rahmen der Informationsfreiheit öffentlich relevante Daten und Informationen zugänglich macht. Darüber hinaus sollte der Staat solche Informationen für die Bürger_innen nicht nur einfach zugänglich machen, sondern auch proaktiv und kostenlos zu Verfügung stellen (Open Data).
Wie bereits in Frage 4 erwähnt: für Außenstehende gibt es derzeit einfach zu wenige Informationen um sich einen ausreichenden Überblick über die Situation zu verschaffen.
Grüne: Ja. Wir Grünen wollen ein Wiener Informationsfreiheitsgesetz
https://wien.gruene.at/buerger-innen-beteiligung/wir-wollen-ein-wiener-informationsfreiheitsgesetz
SPÖ: Leider keine Antwort in der Antwortmail, die nur einen Auszug aus anderen Texten enthielt ....