Leserinnenbrief zu Junge Welt Artikel über Leiharbeit: Sonderrechts- und Sondertarifzone gemeinnützige Personalüberlasser nicht vergessen!

Liebe GenossInnen,

Danke für das Interview zum Thema Leiharbeit in Österreich. Was typischerweise der Gewerkschaftsvertreter wieder verschweigt ist die Sonderrechts- und Sondertarifzone der heftig umstrittenen „gemeinnützigen Personalüberlassung“, mit der Erwerbsarbeitslose angeblich wieder in den „ersten ArbeitsMARKT“ „wiedereingliedern“ werden sollen.

Hier gilt zwar grundsätzlich auch das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, aber es sollen hier seltsamerweise nicht die regulären Kollektivverträge, sondern eine sehr schwindlige „Transitarbeitskräfteregelung“ des Verbandes der privaten Bildungseinrichtungen (BABE-Kollektive) mit einem sittenwidrigen Pauschallohn von rund 1.400 Euro, obwohl ABGB § 1155 – Recht auf Weiterzahlung - und sogar der BABE-KV selbst das nicht zulassen!

Bei Überlassungen gibt es keine Zuschläge (für die übliche „Überzahlungen“) und das „Arbeitsmaterial“ wird den Unternehmen auch noch kostenlos in Form rechtswidriger Praktika zum Austesten angeboten. Das wird sogar in einer AMS-Qualitätsrichtlinie¹ von den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer mitgetragen!

Eine Anstellung beim Beschäftigerbetrieb erfolgt sehr selten. Eine groß angelegte Evaluierung des „zweiten Arbeitsmarktes“ durch das staatsnahe wifo Forschungsinstitut hat sogar ergeben, dass in Wien, wie die meisten „gemeinnützigen LeiharbeiterInnen“ zu finden sind, die Menschen großteils nur so lange angestellt werden, als es die Förderrichtlinien vorgeben². Die Jobs sind meist im Niedriglohnsektor, wo mensch in der Regel keine echte Lebensperspektive findet. SPÖ-nahe Securityfirmen, aber auch Gemeindebetriebe, dürften Betroffenenberichten zufolge besonders profitieren.

Beschäftigerbetrieben wird oft ein vergünstigter Tarif angeboten, weshalb es Firmen gibt, die sich immer wieder von der Arbeitslosenversicherung subventionierte LeiharbeiterInnen für maximal 3 Monate holen.

Der Erfolg ist sehr bescheiden: Der Nettoeffekt beträgt gerade 13,5 Tage pro Folgejahr mehr an ungeförderter Beschäftigung!³

Langjähriger Kampf und wohl auch die wifo-Studie haben nun endlich dazu geführt, dass nun oft nicht mehr unter Existenzbedrohung durch Bezugssperren – in Österreich wird schon immer zu 100% gesperrt, auf 6 oder 8 Wochen! - zugewiesen wird, was aber an der grundsätzlichen Sinnlosigkeit der teuren „gemeinnützigen Personalüberlasser“ wenig ändert und viele aus Angst vor dem AMS dennoch weiter mit machen.

Besonders pikant: Gewerkschaften und AK sind selbst über bfi Jobtransfair, GPS Kärnten u.a. an der Umgehung regulärer Kollektivverträge beteiligt. Sie entsenden VertreterInnen in alle AMS Aufsichtsgremien, ohne, dass wir Betroffene einbezogen werden, und sind über das bfi / baf / BBRZ Firmengeflecht der mit Abstand größte Anbieter von AMS-Zwangsmaßnahmen. Bislang traut sich noch kein Medium und keine Partei in Österreich den Politfilz beim AMS zu durchleuchten! Erwerbsarbeitslose haben immer noch keine Vertretung mit gesetzlich geregelten Rechten und werden von AK und ÖGB, die unter Kontrolle der SozialdemokratInnen stehen, völlig im Stich gelassen! Sogar eine Abmahnung der UNO⁴, einen Dialog mit den Langzeitarbeitslosen zu führen, wurde spät und alibimäßig mit zwei unverbindlichen Plauderrunden nur scheinbar umgesetzt⁵.

Weitere Informationen zu den massiven und systematischen Missstände am „zweiten ArbeitsMARKT“ (der eigentlich eine zwangsbewirtschaftete Planwirtschaft ist und kein Markt) finden Sie in unserem Bericht „Endstation zweiter Arbeitsmarkt?“ⁱ. Und zahlreiche Erfahrungsberichte auf unserer Homepage⁶.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

1 http://www.ams.at/_docs/001_AV_SOEB_GBP_RILI.pdf Punkt 6.4.7

2 Seite 69 in Eppel Rainer, Horvath Thomas u.A.: Evaluierung von Sozialen Unternehmen im Kontext neuer Herausforderungen, wifo und prospect, Wien 2014

http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=50690&mime_type=application/pdf

3 Eppel u.a. Seite 90

4 http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131209_uno-kritisiert_oesterreich_wegen_verletzung_sozialer_menschenrechte_ams-bezugssperren_mindestsicherung.html

5 http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwalt/20151014_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_absage_zweites_treffen.html

6 http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/massnahmenart/gemeinnuetziger-personalueberlasser-soebue.html

i http://www.aktive-arbeitslose.at/sites/aktive-arbeitslose.at/files/download/AAOe_Grundsatzpapier_zweiter_Arbeitsmarkt.pdf