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Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen in Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen statt hinter verschlossenen Türen mauscheln!

Soumis par Aktive Arbeits… le ven, 13.11.2015 - 13:34

Aktive Arbeitslose Wien erheben die Stimme für die Ausgeschlossenen und starten Online-Petition

(Wien, 13.11.2015) Über die hinter verschlossenen Türen stattfindenden Koalitionsverhandlungen dringen nur Nachrichten über parteipolitischen Postenschacher aber so gut wie keine Nachrichten über die dringend notwendige politische Erneuerung der immer mehr vom neoliberalen Krisenkapitalismus geprägten „Menschenrechtsstadt Wien“.

Da arm gemachte, Erwerbsarbeitslose und prekär lebende Menschen in Wien immer noch keine Stimme haben und verdrängt bleiben, starten „Aktive Arbeitslose Wien“ eine Online-Petition, welche die Umsetzung sozialer Menschenrechte fordert: insbesondere des Rechts auf frei gewählte Arbeit und auf Existenzsicherung sowie auf volle Information und echte Mitsprache der Betroffenen.

Weitere 4 Jahre des politischen Dämmerschlafes verhindern!

„Die vergangenen 4 Jahre haben deutlich gezeigt, dass selbst die Grünen als vermeintliche „Menschenrechtspartei“ schlagartig Teil des Systems werden und als engagierte Kraft praktisch verschwinden, sobald sie an einer Regierung beteiligt sind“ kritisiert Aktive Arbeitslose Obmann Martin Mair die politische Agonie im perfekt verwalteten Wien. Für Arme und Arbeitslose war so gut wie nichts drinnen, außer der Erhöhung der lächerlich geringen Mindestsicherung für Kinder und unverbindliche Gespräche über Verbesserung beim AMS. Diese Gespräche haben nicht einmal in der vereinbarten Form als politische Runde mit den Betroffenen stattgefunden und beschränkten sich auf die Präsentation einer kleinen, auf Fokusgruppen aufbauende Umfrage.

„Echte Demokratie braucht eine politisch aktive Bevölkerung. Die Ressourcen und Freiräume für diese müssen aber wieder mühsam erkämpft werden“ plädiert „Aktive Arbeitslose Österreich“-Obmann Martin Mair für einen Neustart der kaum noch vorhandenen parteiunabhängigen Zivilgesellschaft im verwalteten Wien.