Arbeitsmarktservice Österreich
Treustrasse 35
A-1200 Wien
Wien, 19.8.2006
Sehr geehrte Damen und Herren!
Anfrage gemäß Auskunftpflichtgesetz:
1. Vorgaben durch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft und die Bundesgeschäftsstelle / Landesgeschäftsstellen
Welche Vorgaben hat das BMAW dem AMS wann in welcher Form gegeben.
Kopie dieser Vorgaben
Welche Vorgaben hat die Bundesgeschäftsführung den Landesgeschäftsstellen in Bezug auf arbeitsmarktpolitische Vorgaben, Vorgaben bezügliche Zuweisung zu Kursen und AMS-Programmen, Umgang mit den Arbeitslosen (insbesondere Sperren, Berufungen gegen Sperren, Nachsicht bei Sperren, Gewährung von Kursbeihilfen, Zuweisung von Kursen/AMS-Programmen an Arbeitslose, insbesondere Langzeitbeschäftigungslosen ...) wann und welcher Form gegeben. Wer hat diese beschlossen?
Kopien dieser Vorgaben
Gleiches für Landesgeschäftsstellen –- Anfrage bitte auch an die Landesgeschäftsstellen weiter leiten!
Welche „"leistungsbezogenen" Gehaltsbestandteile der MitarbeiterInnen des AMS gibt es? Wie hoch sind diese? Was sind die genauen Vorgaben? Gibt es Prämien für die „Vermittlung“ von Arbeitslosen bzw. Erfüllung arbeitsmarktpolitischer Zahlen? Wie hoch sind diese, wie viele MitarbeiterInnen haben diese bekommen?
2. Arbeit der AMS-Leitungsgremien
So weit wie möglich werden die Protokolle der Sitzungen folgernder Gremien in den Jahren 2002 bis jetzt begehrt:
Bundesorganisation:
Verwaltungsrat
Vorstand
Landesorganisationen:
Landesdirektorium
Jeweils Kopien der Geschäftsordnung
Was verdienen die Mitglieder der Leitungsgremien? Wie lautet die Bezugsordnung?
3. Bezugssperren
Wie viele Sperren wurden in den Jahren 2002, bis 1. Halbjahr 2006 verhängt? (alle weiteren Fragen für den gleichen Zeitraum) Aufgliederung nach Bundesländern und Sperrgründen
Wie viele Berufungen wurden gegen diese Sperren erhoben?
Aufgliederung nach Bundesländern und Sperrgründen
Wie vielen Berufungen wurde vom AMS stattgegeben?
Aufgliederung nach Bundesländern und Sperrgründen
Wie oft wurde „"Nachsicht" gewährt?
Aufgliederung nach Bundesländern und Sperrgründen
Wann und in welcher Form wurden die MitarbeiterInnen des AMS über die Urteile des Verwaltungsgerichtshofes in den vergangenen 4 Jahren informiert. Kopien der Rundschreiben
Aufgliederung der Bezugssperren die in Zusammenhang mit AMS-Maßnahmen (Kurse etc.) nach Kursträger (jeweils in Relation zu den zugewiesenen TeilnehmerInnen)
Seit wann werden „"vorläufige Bezugssperren" ohne Anhörung der von der Sperre Betroffenen verhängt, aufgrund welcher Gesetzeslage?
4. Gemeinnützige Personalvermittler
Wie definiert das AMS die „Gemeinnützigkeit“ dieser Einrichtungen?
Welche Auflagen müssen diese Einrichtungen erfüllen?
Wer hat wann diese Auflagen/Regelungen beschlossen?
Kopie dieser Vorgaben
Wie werden die Gemeinnützigkeit und die Erfüllung der Auflagen des AMS kontrolliert?
Kopie der Verträge mit den Gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlasser und ähnlichen Programmen
Welche Gelder flossen/fließen an die gemeinnützigen Personalvermittler und ähnliche Programme
Was verdienen die GeschäftsführerInnen/Inhaber der gemeinnützigen Personalvermittler, was deren Mitarbeiter?
Wie viele Personen wurden in Jahren 2002, bis 1. Ende Halbjahr 2006 den Personalvermittlern zugewiesen?
Wie viele Plätze gab es jeweils zu „"besetzen"?
Wie viele der zugewiesenen Arbeitslosen wurde aufgrund von Rückmeldungen durch die Trägerorganisationen der Bezug gesperrt?
Welche Rechtsgrundlage hatten diese Datenübermittlungen durch die Trägerorganisationen?
In welcher Form erfolg/t/en diese Rückmeldungen? (telefonisch, schriftlich, edv-gestützt – Aufteilung?)
Gibt es ein Online-Formular für diese Rückmeldungen? Wie vielen wurde der Bezug vom AMS selber gesperrt?
Aufgliederungen nach Bundesländern und Trägerorganisationen
Wie viele Beschwerden gab es seitens der Betroffenen über die „"gemeinnützigen Personalvermittler" (zeitliche Entwicklung)
5. Menschenrechte
Wie weit erkennt das AMS die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht vom 19. Dezember 1966, der von der Republik Österreich 1977 ratifiziert wurde sowie die allgemeine Menschenrechtserklärung an? Wie werden die darin enthaltenen Rechte umgesetzt und deren Einhaltung durch die Mitarbeiter des AMS kontrolliert? Wie wurden die Mitarbeiter über diese Menschenrechte informiert?
6. Folgen von Existenzentzug
Wie viele beim AMS gemeldete Arbeitslose haben Seit 2002 Selbstmord begangen?
Aufteilung nach Bundesländer und Jahr.
Wie viele davon während einer Bezugsperre?
Wie viele Arbeitslose sind gestorben, wie viele davon während einer Bezugsperre (absolut und relativ zur Grundgesamtheit der arbeitslos gemeldeten)