Sind Sie für die Abschaffung der 100%igen Bezugssperren beim AMS und für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz? Wann werden die Urteile des EuGH und des Deutschen BVerfG bezüglich Existenzsicherung und Menschenwürde auch in Österreich voll umgesetzt?
KPÖ: Leider können wir über die Umsetzung nichts sagen, da wir zur Zeit ja keinen Zugang zu parlamentarischen Vorgängen haben. Prinzipiell tritt die KPÖ für eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Menschen ein. Bezugssperren sind ein Disziplinierungsversuch, statt Menschen dabei zu unterstützen, die oft großen Probleme ihres Alltags zu lösen.
GRÜNE: Wir Grüne lehnen vollständige Bezugssperren ab. Wenn wir Menschen dabei unterstützen wollen, so schnell wie möglich in Beschäftigung zu kommen, ist es kontraproduktiv, dem AMS den Kontakt zu ihnen zu entziehen.
SPÖ:Arbeitslosigkeit darf nicht in Armut führen. Daher fordert die SPÖ die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate und die jährliche Valorisierung. Nachdem Erwerbslose aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben, braucht es Möglichkeiten, diese auch einzufordern. Die Gründe für die Verhängung von Sanktionen sowie deren Höhe und Dauer sollten aber evaluiert werden.
KEINE (Wandel): Ja, wir setzen uns jedenfalls für die Abschaffung der 100%igen Bezugssperren und eine menschenwürdige Existenzsicherung ein.
FPÖ: Die 100-prozentige Bezugssperre muss sich auf Fälle einer Totalverweigerung bei der Arbeitsvermittlung bzw. dem AMS-Schulungsbetrieb beschränken.