1. Was sind die drei wichtigsten Gründe, dass Erwerbsarbeitslose Ihrer Liste die Stimme geben sollen (bitte kurz fassen)
Wir kämpfen für eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, in der das Wohl von Mensch, Tier und Planet über Profit stehen. Das heißt auch, dass wir bedingungslos für die Rechte von allen Menschen stehen, die von unserer Gesellschaft heute ausgegrenzt oder benachteiligt werden. Wir wissen, was es heißt, erwerbslos zu sein, kein Geld zu haben und deshalb nicht mehr als vollwertiger Mensch behandelt zu werden. Das muss enden und genau dafür werden wir eine laute Stimme im Parlament sein.
Drei Kernpunkte sind für uns:
- Die Einführung einer Grundsicherung in der Höhe von 1.650 netto (im Jahr 2024), die das Arbeitslosengeld, die Sozialhilfe/Mindestsicherung und die Mindestpension als Untergrenze ersetzt.
- Die Umstrukturierung des AMS hin zu einer realen Unterstützung von Erwerbslosen bei ihrer Jobsuche.
- Langfristig streben wir ein Grundeinkommen an, dass allen Menschen ein Gutes Leben ermöglicht, in dem sie ihre vollen Potenziale entfalten können.
2. Sind Sie für die Abschaffung der 100%igen Bezugssperren beim AMS und für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz? Wann werden die Urteile des EuGH und des Deutschen BVerfG4 bezüglich Existenzsicherung und Menschenwürde auch in Österreich voll umgesetzt?
Ja, wir setzen uns jedenfalls für die Abschaffung der 100%igen Bezugssperren und eine menschenwürdige Existenzsicherung ein.
3. Sind Sie für die Abschaffung der Diskriminierung von Versicherten bei der Sozialhilfe/Mindestsicherung: In den meisten Bundesländern wurde als Sonderregel eingeführt, dass Erwerbslose, denen der Bezug beim AMS gesperrt wurde, kein Geld aus der Sozialhilfe/Mindestsicherung erhalten. Das ist im Vergleich zu reinen Mindestsicherungsbezieher*innen diskriminierend, denen für gleiche vorgeworfene Verfehlungen der Bezug nur um 25% gekürzt wird.
Ja, siehe vorherige Antworten. Diese länderspezifischen Sonderregelungen sind diskriminierend und müssen abgeschafft werden.
4. Soll das Arbeitslosengeld, das laut Verfassungsgerichtshof ein „vermögenswertes Recht“ ist (VfGH G363/97) – so früher wie bis zum Jahr 2000 – wieder gegen die laufende Entwertung durch die Inflation in seinem realen Wert wieder gesichert werden ("Valorisierung")?
Selbstverständlich muss das Arbeitslosengeld jährlich an die Inflation angepasst werden. Es istein Skandal, dass dies bisher nicht standardmäßig geschieht.
5. Wie wollen Sie das Grund- und Menschenrecht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend ILO Übereinkommen 1226 generell umsetzen? Was soll auch rechtlich einklagbar sein?
Wir sehen die Einführung einer Grundsicherung und langfristig eines Grundeinkommens als zentrale Schritte, um das Recht auf frei gewählte Arbeit zu verwirklichen. Dadurch müssen Menschen keine Arbeit mehr annehmen, nur um zu überleben, sondern können Tätigkeiten ausüben, die ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechen.
6. Verfahrenshilfe: In Regierungsprogramm der derzeitigen Regierung war die Neuregelung der Verfahrenshilfe festgeschrieben. Bisher wurde auf Antrag auf Verfahrenshilfe durch die Rechtsanwaltskammer ein Rechtsanwalt zugewiesen, der ohne direkten Lohn die Verfahrenshilfe übernahm. Dadurch war weder die freie Anwaltswahl möglich, noch konnten Anwälte sich auf Arbeitslosenrecht spezialisieren und Existenz sichernd als Spezialisten arbeiten und entsprechend dem persönlichen Engagement war die Qualität der Arbeit der Verfahrenshilfeanwälte sehr unterschiedlich. Sind Sie für eine Neuregelung der bislang paternalistischen Verfahrenshilfe. Wie soll diese ausschauen?
Ja, wir sind für eine Neuregelung und Aufwertung der Verfahrenshilfe. Sie muss so gestaltet werden, dass Anwälte fair entlohnt werden – eine Voraussetzung dafür, dass sie diese Arbeit gerne und engagiert übernehmen. Außerdem soll die freie Anwaltswahl gesetzlich abgesichert sein, sodass Betroffene einen spezialisierten Anwalt auswählen können, der ihre Interessen bestmöglich vertritt.
7. Mindestlohn: Österreich ist einer der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem UNO Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?
Ja, es braucht einen gesetzlichen Mindestlohn für jedes Anstellungsverhältnis und dieser soll aktuell bei 2.200 Euro netto liegen. So viel ist Vollzeitarbeit mindestens wert und so viel hat auch jeder Mensch dafür zu bekommen.
8. Bedingungsloses Grundeinkommen: Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen, mit dem auch immer wieder als „fehlende Arbeitsanreize“ aufgeworfene Fragen gelöst werden könnte, weil diese Grundsicherung bei Aufnahme einer Arbeit nicht weg fallen würde und so auch Arbeit in Niedriglohnbranchen sich wieder lohnen würde. Erst bei Mehrkinderfamilien! Welche Modelle bevorzugen Sie? Wie sollten Rahmenbedingungen im Steuersystem usw. angepasst werden? Sind Sie für die Durchführung von Modellversuchen?
Wir sind seit Jahren für ein Grundeinkommen ohne Bedingungen und haben dieses auch in all unseren Programmen. Es soll durch österreichweite Konvente eingeleitet werden und dann mit einem Stichtag für alle eingeführt werden. Modellversuche gab es bereits ausreichend; weitere Pilotprojekte lehnen wir ab, da sie das Grundeinkommen für alle sowieso nicht realistisch testen und abbilden können. Das Grundeinkommen muss die große soziale und gesellschaftliche Errungenschaft unserer Zeit werden. Mehr dazu finden Sie in unserem Positionspapier: https://grundeinkommen.derwandel.at
9. Demokratische Mitsprache der Erwerbsarbeitslosen: Nach ILO-Übereinkommen 122 und ILO Empfehlung 202 (Nationaler Basisschutz) sind Betroffenenselbstvertretungen in die Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung der Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik einzubeziehen. Der UNO-Menschenrechtskommissar fordert speziell sicher zu stellen, dass die Mitbestimmung auf „gleicher Augenhöhe“ statt findet8 Sind Sie dafür, dass Erwerbslose dementsprechend ein gesetzlich garantiertes Mitspracherecht erhalten? Was halten Sie vom Aufbau einer Erwerbslosenanwaltschaft als Rechtsdurchsetzungsagentur und Mitspracheplattform für Betroffenenselbstorganisationen?
Wir unterstützen ein gesetzlich garantiertes Mitspracherecht für Erwerbarbeitslose sowie den Aufbau einer Erwerbsarbeitslosenanwaltschaft. Demokratische Mitsprache auf Augenhöhe ist für uns ein zentrales Ziel. In unseren Programmen fordern wir auch die Demokratisierung von Unternehmen sowie die Einführung von Bürger:innenräten. Konkret möchten wir auch den Bundesrat durch einen Bürger:innenrat ersetzen, um die österreichische Demokratie neu zu beleben.
10. Mobilität: Von der derzeitigen Regierung wurde ein 1-, 2-, 3-Euro Klimaticket versprochen, das dann aber nur als Jahreskarte umgesetzt wurde, die für Pendler interessant sein mag, aber für Gelegenheitsfahrer und Armutsbetroffene absolut nichts bringt. Wie wollen Sie Menschen mit geringen Einkommen umweltfreundliche Mobilität ermöglichen? Durch ein Klimatagesticket oder gar durch generelle Freifahrt wie in Luxemburg?
Ja, wir wollen es so machen wie Luxemburg. Alle öffentlichen Verkehrsmittel sollen in Österreich kostenlos sein. Dies würde besonders Menschen mit geringen Einkommen zugutekommen und gleichzeitig umweltfreundliche Mobilität fördern. Der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln darf nicht vom Einkommen abhängen – daher setzen wir auf eine generelle Freifahrt für alle.
11. Sind Sie für die Förderung von wirtschaftlichen Alternativen wie solidarischer Ökonomie (Selbstverwaltung, Social Commons usw.)? In welcher Form? Was wollen Sie als Organisation selbst beitragen?
Ja, wir setzen uns für die Förderung von der Gemeinwohlökonomie in all ihren Facetten ein. In unseren Programmen schlagen wir Maßnahmen vor, wie die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Demokratisierung von Unternehmen, eine grundlegende Überarbeitung des Patentrechts, die Förderung von Open Source und Open Data sowie die Stärkung von Allgemeingütern, die die Grundlage unseres Öffentlichen Wohlstands bilden – und aus denen nicht länger privater Profit geschlagen werden soll.