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Arbeitsminister Martin Kocher weiter auf Tauchstation: Keine Wertsicherung beim Arbeitslosengeld?

Submitted by Aktiver Admin on Mon, 02.01.2023 - 16:35

(Wien, 2.1.2023) „Wie immer enttäuschend sind die Sprechblasen von Arbeitsminister Martin Kocher, der wieder die Mehrfachkrisen des Kapitalismus als Ausrede dafür nimmt, weiter nichts für die Erwerbslosen zu tun“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair die Neujahrspresseaussendung des Arbeitsministers.

Wenn Martin Kocher die „Abschaffung der kalten Progression, also der schleichenden Einkommenssteuererhöhungen durch die Inflation, und die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen“ als großartige Leistungen anpreist, dann täuscht Martin Kocher darüber hinweg, dass er weiterhin mit faulen Ausreden die Wiedereinführung der Wertsicherung bei den Versicherungsleistungen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verweigert.

In seiner Stellungnahme zur von Aktive Arbeitslose Österreich im Nationalrat eingebrachten Bürgerinitiative zur Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung vertröste Arbeitsminister Kocher noch auf die im Herbst in Verhandlung befindliche Reform des AlVG, die Maßnahmen, mit denen „eine Inflationsabgeltung erfordernder längerer Leistungsbezug vermieden“ werde, bringen sollten sowie auf die Einmalzahlungen der Regierung. Sozialminister Martin Rauch lässt sich in der Stellungnahme des Gesundheits- und Sozialministeriums gleich für völlig unzuständig, obwohl fehlende Wertsicherung bei AMS-Bezug steigenden Bedarf an Mindestsicherung/Sozialhilfe bedeutet und der Sozialminister gegenüber der EU in Sachen Armutsbekämpfung berichtspflichtig ist. Trotz Beschluß zur Ausschussbegutachtung liegt weiter keine Stellungnahme von ÖGB und Armutskonferenz vor!

Angesichts dessen, dass Erwerbslose in den vergangenen Jahren real über 20% an Wertverlust ihrer Versicherungsleistung hinzunehmen haben und viele Langzeiterwerbslose aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nie und nimmer ein menschenwürdiges Dasein durch Lohneinkommen erzielen können, bedeutet diese beharrliche Arbeitsverweigerung der Österreichischen Bundesregierung für die Betroffenen eine zunehmend Bedrohung der eigenen Existenz.

Gerade Zeiten des zwischenzeitlichen Rückgangs der Arbeitslosenzahlen könnte endlich dazu genutzt werden, um gemeinsam mit den Betroffenen Menschen die überfällige Neuausrichtung der „Arbeitsmarktpolitik“ an demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätzen zu starten.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern:

  • Rasche Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung

  • Freiwilligkeit aller AMS-Maßnahmen. Das ist schon bei bestehender Gesetzeslage in Form des gesetzlich vorgeschriebenen Parteiengehörs vor der Zuweisung leicht umsetzbar. Das schont auch die Finanzen des AMS, die auf wirklich sinnvolle Maßnahmen konzentriert werden könnten.

  • Erleichterung des Zugangs zum Rehabilitationsgeld und Invaliditätspension. Gesundheitlich angeschlagene Menschen sollen nicht mehr beim AMS, das keine medizinische Kompetenz hat, zwischengeparkt werden und durch die AMS-Zwangsmaßnahmen weitere Gesundheitsschäden in Kauf nehmen müssen!

  • Systematische und wirksame Mitspracherechte der Arbeit Suchenden und deren Selbstorganisationen in Form einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft.

Weitere Information:

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Österreich