AK-Vollversammlung: Arbeitslosenpolitik im Fokus

Aktive Arbeitslose bringen gemeinsam mit „fair und transparent“ zwei Anträge zur Arbeitslosenversicherung NEU ein

(Wien, 11.11.2021)Bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien befassen sich zahlreiche Anträge um Fragen der Arbeitslosenversicherung. Aktive Arbeitslose Österreich ist es gelungen, gleich zwei Anträge über eine Kleinfraktion, dieses Mal „fair und transparent“, einzubringen.

1. Existenzgefährdung durch Bezugssperren abschaffen!

Spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) und des Deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (BVerfG) ist klar, dass die Gefährdung der Existenz durch Bezugssperren – selbst für kurze Zeit - mit der Menschenwürde unvereinbar ist, weil unter allen Umständen ein menschenwürdiges Auskommen, die Befriedigung von Grundbedürfnissen und der körperlichen und psychischen Gesundheit, vorrangig sind.

Der Antrag fordert daher:

• Grundsätzliche Ablehnung der permanenten Existenzgefährdung der Versicherten beim AMS durch das Sanktionenregime

• Als ersten Schritt zumindest eine Entschärfung entsprechend den Vorgaben von EuGH und BVerfG

• Einen Aktionsplan zur Abschaffung der Sanktionen beim AMS und für echte Unterstützung Arbeit Suchender

• Durchführung wissenschaftlicher Studien durch AK und ÖGB in Zusammenarbeit mit den Arbeitsloseninitiativen über Anlaß, Durchführung und Auswirkung von Sanktionen beim AMS.

Der Antrag im Wortlaut

2. Keine Reform ohne die Einbeziehung der Arbeitsloseninitiativen!

Entsprechend dem Diktum von SPÖ-Ikone Bruno Kreisky von der Durchflutung aller Bereiche der Gesellschaft mit Demokratie und der Konventionen der Internationalen Arbeitsagentur der UNO (ILO Übereinkommen 122, ILO Empfehlung 202) fordert der zweite Antrag genau das, was in einer Demokratie selbstverständlich ist, nämlich die volle Mitsprache von Betroffenenselbstorganisation statt drüberbügeln über die Betroffenen.

Veröffentlichung aller bisherigen Aktivitäten und Gesprächsdokumentationen des Reform-Dialogs

• Öffentliche Zugänglichkeit des Reform-Dialogs und seiner Dokumentationen für alle weiteren Gespräche und Aktivitäten

• Volle Einbeziehung der von den Regierungsplänen betroffenen Menschen und ihrer selbstorganisierten Arbeitsloseninitiativen (siehe auch Forderungen zum Runden Tisch in der Volksanwaltschaft von 2015)

• Aufbau einer Erwerbsarbeitslosen- und Sozialanwaltschaft

• Zulassung der Selbstorganisationen der Betroffenen zur Vertretung in den AMS-Aufsichtsgremien

Der Antrag im Wortlaut

Auch andere Kleinfraktionen haben Anträge zur Unterstützung der Anliegen der Arbeit Suchenden Arbeiter*innen eingebracht wie die konkrete Unterstützung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf“ oder die Sicherung der Möglichkeit eines geringfügigen Zuverdienst bei der Arbeitslosenversicherung.

Es liegt nun ganz an den Sozialdemokrat*innen, ob diese wirklich für die Rechte aller Arbeiter*innen eintreten. Das Sanktionenregime und der Ausschluss der Betroffenen in den AMS-Aufsichtsgremien ist ein ganz wesentlicher Teil der Herrschaft von Staat und Kapital mit der Druck auf alle Arbeiter*innen gemacht wird, immer schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen hinzunehmen. Gerade die aktuellen Angriffe von Arbeitsminister Martin Kocher müssen wohl die letzten falschen Hoffnungen zerschlagen, dass im engen Rahmen der herrschenden Ordnung, deren Gesetze sogar laufend von der autoritären Regierung selbst gebrochen, die Menschenwürde noch gewahrt werden kann.