Am 7. Juli 2010 verabschiedete das Parlament die Bund/Länder-Vereinbarung über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). MALMOE sprach mit Martin Mair und Roman M. von der aus dem „Arbeitslosennetz“ hervorgegangenen Erwerbsloseninitiative „Aktive Arbeitslose“ über ihre Kritik an der BMS – und über Handlungsoptionen von Betroffenenorganisationen im Widerstand gegen die zunehmend restriktive Politik gegenüber Erwerbslosen und Hilfebedürftigen im österreichischen Sozialstaat.
Die „Aktiven Arbeitslosen“ bemühen sich ja bereits seit längerem darum, durch Stellungsnahmen, Presseaussendungen, Aktionen und Kundgebungen eine öffentliche Debatte zur Mindestsicherung zu initiieren. Was sind eure zentralen Kritikpunkte an der BMS?
Martin: Was die zentralen Kritikpunkte an der BMS anbelangt, muss man zuerst einmal sagen, dass wir uns zentral als Menschenrechtsverein verstehen, weshalb wir sozusagen ein fundamentales Kriterium haben, um Gesetze oder Politik zu bewerten. Aus dieser Perspektive würden wir sagen, dass die BMS de jure das „Recht auf Leben“ im Sinne der Existenzsicherung abschafft, weil eben die Tragfähigkeit des letzten sozialen Netzes – also das, worüber das Existenzminimum gesichert werden soll – von der „Arbeitswilligkeit“ abhängig gemacht wird. Von einer Menschenrechts-Perspektive aus betrachtet ist es problematisch, dass in der BMS nirgendwo festgehalten ist, dass die Sicherung des Existenzminimums unantastbar sein muss. Im Gegenteil: Laut BMS kann bei wiederholter Verletzung des Gebots der „Arbeitswilligkeit“ der Bezug auch komplett eingestellt werden. Die Sanktionsregelungen sehen dabei bspw. in Wien vor, dass beim „Erstvergehen“ die Regelleistung um 25% und beim „Zweitvergehen“ um 50% zu kürzen ist, bevor sie in der Folge gänzlich gestrichen wird – und zwar solange, bis „Arbeitswilligkeit“ nachgewiesen wird.
Damit erreicht werden soll ja das, was von Regierungsseite als zentrales Ziel der BMS definiert wird, nämlich eine (Wieder-)Eingliederung der BezieherInnen in den Arbeitsmarkt. Wie steht ihr zu dieser Zielsetzung – auch vor dem Hintergrund von Erfahrungen, die ihr in eurer Beratungspraxis gemacht habt?
Martin: Also vorweg muss ich sagen, dass wir in unserer Beratungspraxis relativ selten mit Fragen zur BMS konfrontiert sind. Das machen nach wie vor vorwiegend die klassischen Sozialvereine. Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass hier das Pferd von hinten aufgezäumt wird, weil durch strengere Zumutbarkeitsregelungen ja keine neuen Jobs geschaffen werden, und genau darin – also im Mangel an Arbeitsplätzen – besteht ja das Hauptproblem. Darüber wird dann die Verantwortung dafür, dass man arbeitslos ist, den einzelnen Betroffenen zugeschoben. Es heißt also, es liege am Einzelnen, er oder sie habe Vermittlungshindernisse und diese müssen beseitigt werden. Und natürlich ist es richtig, dass von Arbeitslosigkeit in erster Linie gering Qualifizierte betroffen sind. Aber selbst wenn diese tatsächlich qualifiziert würden, gäbe es deshalb noch lange nicht mehr Arbeitsplätze.
Roman: Außerdem ist natürlich zu fragen, ob mit solchen Maßnahmen nicht vielmehr darauf abgezielt wird, Arbeit „um jeden Preis“ zu erzwingen, sprich Österreich in ein Niedriglohnland zu verwandeln, um damit Unternehmen anzulocken. Da stellt sich für mich die Frage, ob das passieren soll, was ich verneine. Schließlich ist es jetzt schon so, dass man vom AMS auf Arbeitsplätze vermittelt wird, von denen man überhaupt nicht leben kann. Hier hat man hinsichtlich der Zumutbarkeit die Latte auf gesetzlichem Wege bereits derart niedrig gelegt, dass man da mittlerweile im sprichwörtlichen Sinn drüber gehen kann, also gar nicht mehr springen muss. Also das AMS kann bekanntlich jetzt schon in Teilzeitarbeit vermitteln, in Leiharbeit und andere prekäre Jobs. Das heißt, der Druck auf Erwerbslose zur Aufnahme von Arbeit „um jeden Preis“ wird von allen Seiten massiv ausgebaut.
Ihr habt ausgeführt, dass ihr in eurer Beratungspraxis relativ wenig mit Fragen der Sozialhilfe bzw. der BMS konfrontiert seid. Habt ihr den Eindruck, dass das primär daran liegt, dass die Leute nicht über ihre Rechte Bescheid wissen? Oder ist das Problem mehr, dass sie zwar ihre Rechte kennen, diese aber aus Angst vor Stigmatisierung nicht einfordern?
Roman: Also ja, das liegt zum Teil sicher daran, dass in Österreich die bestehenden sozialen Hilfen so gut versteckt sind, dass man sich schon sehr gut auskennen muss, um auch nur einen kleinen Teil davon in Anspruch nehmen zu können. Dadurch versucht man, möglichst viel Geld zu sparen und nach außen hin trotzdem als Sozialstaat aufzutreten.
Martin: Was mir in diesem Zusammenhang aufgefallen ist, ist, dass im Rahmen der Rechtshilfebroschüre auf unserer Website jene Seite, die am meisten Zugriffe hat, die Sozialhilfe-Seite ist. Nichtsdestotrotz kommen dann relativ selten konkrete Fragen dazu im Rahmen unserer Beratungen. Dafür habe ich keine wirklich Erklärung. Ein Grund dürfte aber sein, dass die Beratungsszene in diesem Bereich sehr aufgesplittert ist. Hier wollen wir in Zukunft deshalb auch verstärkt präsent sein. Beispielsweise werden wir, eine Erstinformation zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) heruasgeben, wofür wir über das Spendenparlament eine Startfinanzierung erhalten haben. Konkret wird das so aussehen, dass wir eine neue Informationsbroschüre erstellen, die in einer hohen Auflage erscheinen soll. Nachdem wir einfach keine Massenberatung machen können, soll es so gelingen, bestehende Einrichtungen enger miteinander zu vernetzen. Das ist ja ein Problem, von dem alle Erwerbsloseninitiativen betroffen sind: Man investiert sehr viel Zeit und Energie in die Beratungstätigkeit und kommt dann zu nichts anderem mehr. Man könnte eigentlich rund um die Uhr beraten, aber das ändert nichts am System. Man erfüllt dann nur Servicefunktionen, wesentlich schwierigere ist es aber, die Leute dazu zu bringen, sich politisch zur Wehr zu setzen.
Wie könnte eine darüber hinaus gehende Unterstützungsarbeit in diesem Bereich eures Erachtens aussehen?
Roman: Also wir machen beispielsweise in Einzelfällen auch Begleitungsdienste auf die Ämter. Das heißt, wenn sich jemand an uns wendet, gehen wir mit. Allerdings sind wir zuwenig Menschen, um das breiter anbieten zu können. Trotzdem ist das ein Feld, wo es sinnvoll wäre, zu intervenieren.
Martin: Andere Erwerbsloseninitiativen sind in diesem Zusammenhang auch öfter mal mit Sozialhilfefällen konfrontiert, aber bei uns spielen sich diese Begleitungen so gut wie immer am AMS ab. Das Interessante ist dabei jedenfalls, dass wenn man dort nicht alleine auftaucht – also zumindest bei mir war das bislang fast immer so –, zumeist alles dann kein Problem mehr ist.
Jenseits dieser Beratungs- und Begleitungsarbeit macht ihr ja aber auch relativ viele eher aktionistisch ausgerichtete Interventionen.
Martin: Ja, das zielt u.a. auch darauf ab, sich stärker mit anderen Initiativen zu vernetzen. Weil unter den Arbeitslosen ist es, wie gesagt, sehr schwer, Leute zu finden, die sich engagieren. Zum einen, weil sie Angst haben, zum anderen aber auch weil viele demotiviert und psychisch niedergeschlagen sind. Ein Hauptproblem von uns ist dabei, dass es in Österreich sehr wenig BündnispartnerInnen gibt, über die man etwas in die Öffentlichkeit bringen kann.
Von eurer Seite kommt in diesem Zusammenhang ja auch immer wieder Kritik an der Ignoranz seitens der Linken gegenüber sozialen Fragen, aktuell also beispielsweise gegenüber der BMS. Wie erklärt ihr euch dieses Desinteresse?
Martin: Ja, das ist eine gute Frage. Etwas ähnliches haben wir ja bspw. auch bei der AlVG-Novelle 2007 beobachten müssen. Die einzige Gruppe, die sich damals dem Demonstrationsbündnis angeschlossen hat, war die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften. Aber sonst schien das niemanden zu interessieren. Woran das liegt? Nun ja, zunächst einmal gibt es in Österreich einfach allgemein sehr wenig kritisch-demokratische oder linke Öffentlichkeit.
Das würde allerdings nicht erklären, warum es zu anderen Themen sehr wohl breitere Debatten gibt. Warum nun aber interessieren sich – abgesehen von der Erwerbsloseninitiativen – so wenig AktivistInnen für diese Themen?
Roman: Also ich glaube, das liegt schon auch daran, dass man – solange man arbeitet – in einem fort eingeimpft bekommt, dass Arbeitslose „die Faulen in der sozialen Hängematte“ sind. Und solange es einem nicht selbst passiert, glaubt man das auch irgendwie. Das ändert sich erst dann, wenn man selbst arbeitslos wird – und dann ist man wiederum genau dort, wo einem die Leute, die arbeiten, nicht mehr glauben. Ich würde sagen, dass da das Hauptproblem liegt.
Aber für wie viele Menschen ist die von dir vorausgesetzte Erwerbsbiografie heute tatsächlich noch Realität? Also ist aktuell nicht die Mehrheit der Menschen früher oder später einmal mit dem AMS oder den Sozialhilfebehörden konfrontiert?
Roman: Das mag schon richtig sein, aber Hundsdorfer hat mit seinen Sprüchen von der „sozialen Hängematte“ wieder ganz schön gepunktet. Das heißt, damit fährt man in Österreich nach wie vor sehr gut. So nach dem Motto: „Wenn du arbeiten willst, findest du auch eine Arbeit“. Und das ist auch das, was man auf der Straße hört – sei es von PensionistInnen oder von Arbeitenden.
Martin: Und was die Linke anbelangt, oder die vereinzelten Grüppchen, die sich als solche bezeichnen lassen: Da glaube ich, dass das viele schlichtweg nicht erfahren haben. Außerdem ist die BMS einfach ein Thema, wo man schwer konkret etwas machen kann. Also in dem Sinn, dass es ein ziemlicher Aufwand ist, sich überhaupt mit der Gesetzeslage und der konkreten Praxis der Verwaltung vertraut zu machen, um den Leuten helfen zu können. Und bei den Arbeitslosen selbst blocken halt viele beim Thema Politik nach wie vor komplett ab, weil sie sich von den Parteien verraten fühlen und deshalb mit der Politik überhaupt nichts mehr zu tun haben wollen. Und politische Gruppen, die vorwiegend auf einer ideologischen Basis agieren, haben da natürlich überhaupt „kein Leiberl“. Mal abgesehen davon, dass diese Leute für solche Gruppen ohnedies keine primäre Zielgruppe darstellen, weil sie einfach schwer zu mobilisieren sind. Also ich zum Beispiel habe mehrere Hundert Menschen in meinem E-Mail-Verteiler, die ich persönlich beraten habe, und wenn ich sage, ich mache eine Aktion, kommt da trotzdem extrem wenig Rücklauf. Also das funktioniert bestenfalls mit einer handverlesenen Gruppe, die von sich aus gesagt hat, dass sie das interessiert. Bei den Flashmobs bspw. machen wir das deshalb auch vorwiegend über Facebook, und da kommen dann eher Leute aus dem Alternativbereich, die ohnedies interessiert sind. Weil Arbeitslose sind da eben immer schwer zu mobilisieren.
Im Rahmen der Wiener Gemeinderatswahlen kandidiert ihr mit einer eigenen Liste für die Bezirksvertretung in Meidling. Liegt die Zukunft der Sozialhilfe- und Erwerbsloseninitiativen etwa im Parlamentarismus?
Martin: In erster Linie ist das für uns ein Versuch, ob man über die Wahlmasche mit den Anliegen der Arbeitslosen eher in die Medien kommt, weil als Erwerbsloseninitiative gelingt einem das ja kaum. So gesehen ist es also vor allem ein strategischer Schachzug, wobei uns das schon auch ernst ist – nicht bloß was unser Anliegen, sondern auch was die Kandidatur selbst anbelangt. Weil wenn man in den Bezirksrat reinkommt, ist das insofern toll, als man mehr Öffentlichkeit für seine Themen erhält. Und wenn uns das nicht gelingt, war es bereits ein Erfolg, dass wir überhaupt antreten können. Bisher hat das ja noch kein Arbeitslosenverein geschafft und auch sonst kaum eine Gruppe, die versucht hat, die für eine Kandidatur erforderlichen UnterstützerInnen zu mobilisieren. Da stehe ich zumindest mal auf zehn bis 20 Tausend Stimmzetteln und das ist bekanntlich mehr als ein Inserat in so mancher Zeitung.
Interview: Markus Griesser