Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Grüne Alternative binnen einer Woche ohne öffentliche Diskussion in Verhandlungen in kleinsten Kreisen hinter verschlossenen Türen durchgezogen werden sollen.
In Anbetracht dessen, dass das wirtschaftliche und politische System in einer tiefen Krise stecken und die Anzahl der ProtestwählerInnen, die in ihrer Not FPÖ gewählt haben, enorm gestiegen ist, können nur grundlegende demokratische Reformen die weitere Stärkung des Rechtspopulismus in Wien stoppen.
Daher fordern wir, dass als erster Schritt zu einer tiefer gehenden Demokratisierung Wiens das Arbeitsprogramm für Wien als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen einer allgemeinen Begutachtung und öffentlichen Diskussion durch die Bevölkerung und ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzogen werden und diese Ergebnisse in das Arbeitsprogramm für Wien einfließen.
Demokratie bedeutet eben nicht bloß alle fünf Jahre eine Stimme für eine Partei abzugeben und dann nicht mehr mitbestimmen zu können und sich der Diktatur der Mehrheit bzw. der Parteien zu beugen, sondern die permanente Teilhabe der gesamten Bevölkerung am politischen Leben. In diesem Sinne fordern wir eine weitest gehende Demokratisierung der politischen Verhältnisse in Wien, denn sonst ist zu befürchten, dass viele politische, wirtschaftliche und soziale Probleme weiter ungelöst bleiben.
Mit freundlichen Grüssen
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "AKTIVE ARBEITSLOSE"