Wahlumfrage Nationalratswahl 2013: Antworten der Piratenpartei Österreich

Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
Nein. Die Piratenpartei spricht sich klar gegen die Anrechnung des Partnereinkommens aus.

Österreich hat zwar den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) mit dem Recht auf Arbeit ratifiziert. Sind Sie dafür, dass Österreich endlich jenes Zusatzprotokoll unterzeichnet, das die darin enthaltenen Rechte einer Beschwerde bei der UNO zugänglich macht?
Wir haben hierzu keine Position beschlossen, die Forderung klingt aber sinnvoll.

Österreich ist eines der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem WSK-Pakt hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?
Ja. Wir haben uns in einer Abstimmung dafür ausgesprochen, einen Mindeststundenlohn in der Höhe von zumindest €8,50 pro Stunde (brutto) einzuführen. Ebenfalls verankert werden soll die Verpflichtung einer zumindest 14-maligen Auszahlung pro Jahr und die jährliche Valorisierung des Mindestlohns nach dem Tariflohnindex.

Österreich hat noch keine umfassende und einklagbare Gesetze gegen Alterdiskriminierung. Sind Sie dafür solche einzuführen, und zwar in welcher Form?
Selbstkritische Anmerkung: Eigentlich wollten wir ausdrücken, dass die Antidiskriminierungsgesetze bei Arbeitslosen überhaupt nicht greifen, also für uns de facto nicht existent sind, weil diesen der/die Einzelne einfordern muß, was sich ja auf die Arbeitssuche nicht gerade positiv auswirken wird. Es fällt auch Diskriminierung wegen Langzeitsarbeitslosigkeit oder wegen nicht passender "Lebensläufe" nicht unter den gesetzlichen Diskriminierungsschutz.
Wir sind für eine Ausweitung des Gleichheitssatzes der österreichischen Bundesverfassung um dort noch nicht explizit genannte Kriterien. Das Kriterium „Alter“ kann hier gerne auch zusätzlich aufgeführt werden. Besonders im universitären Bereich und bei der Nachwuchsförderung gibt es noch immer viele Altersdiskriminierende Regelungen. So ist zum Beispiel das Studienabschlußstipendium nur für Menschen unter 40 Jahre zugänglich. Wollen Sie diese Altersdiskriminierungen beseitigen, wenn ja, wie? Der Ansatz der Piraten ist in diesem Bereich sehr umfassend. Wir wollen für alle Menschen in allen Lebenslagen gleiche Bedingungen schaffen. Im Fall der Stipendien würde dieses durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ersetzt. Es obliegt dann den Menschen, wie sie diese Mittel einsetzen.

1. Besonders im universitären Bereich und bei der Nachwuchsförderung gibt es noch immer viele Altersdiskriminierende Regelungen. So ist zum Beispiel das Studienabschlußstipendium nur für Menschen unter 40 Jahre zugänglich. Wollen Sie diese Altersdiskriminierungen beseitigen, wenn ja, wie?
   Der Ansatz der Piraten ist in diesem Bereich sehr umfassend. Wir wollen für alle Menschen in allen Lebenslagen gleiche Bedingungen schaffen. Im Fall der Stipendien würde dieses durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ersetzt. Es obliegt dann den Menschen, wie sie diese Mittel einsetzen.

Mit der Förderung der Lehre und mit dem Fachkräftestipendium hat Österreich zwar einiges an Qualifizierungsmöglichkeiten für nieder und mittel qualifizierte Arbeit suchende Menschen geschaffen, aber keine für höher qualifizierte. Es gibt auch noch keine Möglichkeit für Arbeit suchende Menschen mittlere Bildungsabschlüsse (Gymnasium, HTL) nachzuholen. Wollen Sie das ändern, wenn ja, in welcher Form?
Erwachsenenbildung geht als Teil des lebenslangen Lernens weit über Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen hinaus. Die Piratenpartei Österreichs sieht die Regierung in der Pflicht, lebenslanges Lernen zu fördern: durch Bereitstellung kostenfrei zugänglichen Lehrmaterials für Standardabschlüsse und Zertifizierungen sowie durch das Angebot modularer Prüfungen. Die Erwachsenenbildung der Zukunft wird sich durch einen nahezu formlosen Zugang zu öffentlichen und öffentlich anerkannten, kostenfreien, außerschulischen Lernprogrammen mit geringen Prüfungskosten auszeichnen müssen. Modulare Zertifizierungen erlauben dabei das Sammeln von Einzelzertifikaten auch über einen langen Zeitraum, die letztlich zu Abschlüssen bis in den Hochschulbereich zusammengefasst werden können. In der Folge ergeben sich flexible Anpassungsmöglichkeiten an individuelle Lebensumstände sowie eine Moti­vation zur Steigerung der Bildung quer durch die Bevölkerung. Die Notwendigkeit einer Anmeldung mit langfristigen Verpflichtungen oder Kosten entfällt. Das vereinfacht den Zugang zu Bildungsmaßnahmen gerade für Alleinerziehen­de, Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen, Saisonarbeiter, Kurzarbeiter und Erkrankte deutlich. Ebenso ist die An­erkennung von äquivalenten Kursen und Prüfungen aus dem Ausland möglich. Solche Maßnahmen eröffnen zugleich Möglichkeiten, die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse zertifizieren zu lassen. Generell stehen dabei Prüfungen, die sich an einen Kurs anschließen, auch Selbstlernern offen. Die Piratenpartei Österreichs sieht es im Rahmen des lebenslangen Lernens als konsequent an, auch Förderprogramme und Stipendien für Erwachsene anzubieten. Wir betrachten neben berufsbegleitender Weiterbildung auch Bildungskarenz als wichtigen Teil des Arbeitslebens und als wichtiges Element der Erwachsenenbildung zur Erweiterung des geistigen Horizonts.

Invaliditätspension: Ab 1.1.2014 wird die befristete Invaliditätspension abgeschafft und Invalide „dürfen“ sich nach einer schnellen Zwangsrehab (kein Recht auf freie Arztwahl!) oder AMS-Umschulung am „Arbeitsmarkt“ unter Drohung des AMS-Sanktionenregimes anbieten. Bei der „Gesundheitsstraße“ wird oberflächlich diagnostiziert und invalide Menschen werden oft einfach gesund geschrieben. In Deutschland und Großbritannien hat dieses neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime zu ersten Todesopfern geführt. Finden Sie das in Ordnung? Was wollen Sie ändern?
Nein, das finden wir nicht in Ordnung. Die Piraten stehen klar gegen Zwang in jeglicher Form. Daher wollen wir alle Leistungen, die an Bedingungen durch Behörden (nicht Gesetze, sondern Verordnungen und „Interpretationen“) durch eine bedingungslose Basisleistung ersetzen.

Mindestsicherung; Die Mindestsicherung bringt im Vergleich zu Hartz IV viele Verschlechterungen wie niedrigere Vermögensfreigrenzen, keine Möglichkeit geringfügig dazuzuverdienen, Satz von nur 75% für Paare (statt 90 wie in Deutschland), verschärftes Sanktionenregime durch Datenaustausch mit dem AMS usw. Finden Sie das in Ordnung? Wenn Ja: warum. Wenn Nein: Was wollen Sie ändern. Wie wollen Sie Betroffene dabei einbeziehen?
Als ersten Schritt in Richtung des bedingungslosen Grundeinkommens sehen wir die Notwendigkeit die Sanktionen für Mindestsicherungsbeziehende komplett zu streichen. Zuverdienstgrenzen sollen entfallen, lediglich die ausbezahlte Mindestsicherung verringert werden, so dass ein fließender Übergang in die vollständige Erwerbstätigkeit möglich und attraktiv ist. In Österreich existiert noch keine Recht auf Existenzsicherung und auch kein Recht auf Teilhabe der (gesamt)gesellschaftlichen Produktivität (natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Automatisation).

Sind Sie für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen? Wenn nein, warum und welche Alternativen wollen Sie bieten?
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, einen individuellen Rechtsanspruch darstellt, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Das BGE soll die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen. Die Piraten entwickeln ein eigenes Konzept zur Umsetzung und Finanzierung, welches volkswirtschaftlich tragbar ist.

1. Unterstützen Sie die Europäische BürgerInneninititive für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, mit dem die EU verpflichtet werden soll, erste Machbarkeitsstudien zu finanzieren? Wenn Ja: Wie. Wenn nein, warum nicht?
   Ja, auch wenn wir EBI für leider viel zu zahnlose Instrumente halten und stärkere direktdemokratische Mitsprachemöglichkeiten auch auf EU-Ebene fordern.

Nach ILO-Übereinkommen sind VertreterInnen Arbeit suchender Menschen in die Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungspolitik einzubeziehen. In welcher Form wollen Sie dem nachkommen?

Zu dieser Frage haben die Piraten noch keine Position. Bürgerbeteiligung ist jedoch eines unserer Kernthemen. Wir würden gerne in vielen verschiedenen Bereichen der Politik die Bürgerinnen und Bürger bzw. die betroffenen Menschen zu politischen Entscheidungen befragen.

Sind Sie für die Einführung einer Arbeitslosenanwaltschaft? Wenn ja, welche Aufgaben und Kompetenzen soll diese haben?
Auch hier haben wir noch keine Position.

In Österreich gibt es nach wie vor keine Förderung von Arbeitsloseninitiativen. Wie wollen Sie Arbeitsloseninitiativen in ihrer Arbeit unterstützen?
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, das derzeitige Förderungssystem für Parteien, Parteiakademien und ihnen nahestehende Medien durch ein breiter angelegtes und flexibleres System der Demokratiefinanzierung zu ersetzen. Um mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten zu können, muss die Möglichkeit zur Erneuerung ein zentraler Bestandteil des politischen Systems sein. Neuen Ideen muss eine Plattform geboten werden. Das derzeitige System behindert diese zugunsten des Machterhalts etablierter Parteien. Politische Arbeit wird nicht nur in Parteien, sondern auch in NGOs (wie Bürgerinitiativen und Vereinen) geleistet. Während erstere Anspruch auf Förderung aus öffentlichen Mitteln haben, sind letztere dadurch benachteiligt, dass sie sich rein aus Spenden finanzieren müssen. Weiters profitieren von der aktuellen Gesetzeslage fast ausschließlich etablierte Parteien. Durch die ausschließliche Kopplung der Parteienfinanzierung an das letzte Wahlergebnis wird Veränderungen während der Legislaturperiode keinerlei Rechnung getragen. Parteien, deren Zuspruch noch unter der Sperrklausel liegt, wird deren Überwindung erschwert. Aus diesen Gründen schlagen wir Piraten ein gänzlich anderes System der Demokratiefinanzierung vor, welches die beschriebenen systematischen Schwachstellen behebt und die Finanzierung der Akteure im politischen System den Bürgerinnen und Bürgern überantwortet.