Wahlumfrage Nationalratswahl 2013: Antworten der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich)

Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
SPÖ und ÖVP müssen sich endlich einmal entscheiden, ob eine Familie eine Wirtschaftsgemeinschaft ist oder nicht. Wenn bei der Besteuerung jeweils das Individualeinkommen herangezogen wird und damit Familien höher besteuert werden, anstatt endlich ein Familiensteuersplitting umzusetzen, dann kann es nicht sein, dass umgekehrt bei der Notstandshilfe das Partnereinkommen zur Bemessung herangezogen wird. Das ist ungerecht und nicht nachvollziehbar.

Österreich hat zwar den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) mit dem Recht auf Arbeit ratifiziert. Sind Sie dafür, dass Österreich endlich jenes Zusatzprotokoll unterzeichnet, das die darin enthaltenen Rechte einer Beschwerde bei der UNO zugänglich macht?
Ja, unbedingt. Die Möglichkeit einer Beschwerde ist Voraussetzung dafür, dass der WSK-Pakt auch mit Leben erfüllt wird.

Österreich ist eines der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem WSK-Pakt hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?
Wir sind für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns der aus unserer Sicht sehr deutlich über dem jeweiligen Wert der Mindestsicherung liegen muss und mit einem Faktor  x an diese gekoppelt sein soll.

Österreich hat noch keine umfassende und einklagbare Gesetze gegen Alterdiskriminierung. Sind Sie dafür solche einzuführen, und zwar in welcher Form?

Selbstkritische Anmerkung: Eigentlich wollten wir ausdrücken, dass die Antidiskriminierungsgesetze bei Arbeitslosen überhaupt nicht greifen, also für uns de facto nicht existent sind, weil diesen der/die Einzelne einfordern muß, was sich ja auf die Arbeitssuche nicht gerade positiv auswirken wird. Es fällt auch Diskriminierung wegen Langzeitsarbeitslosigkeit oder wegen nicht passender "Lebensläufe" nicht unter den gesetzlichen Diskriminierungsschutz.

Die Altersdiskriminierung muss in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bekämpft werden. Wir Freiheitliche bekennen uns zum Internationalen Aktionsplan von Madrid über das Altern 2002 (Artikel 5), in dem festgeschrieben ist, dass alles unternommen wird, alle Formen der Diskriminierung, namentlich die Altersdiskriminierung, zu beseitigen. Wir sind entschlossen, der Würde älterer Menschen auch auf gesetzlicher Ebene mehr Anerkennung zu verschaffen und alle Formen von Vernachlässigung, Misshandlung und Gewalt zu beseitigen.

1. Besonders im universitären Bereich und bei der Nachwuchsförderung gibt es noch immer viele Altersdiskriminierende Regelungen. So ist zum Beispiel das Studienabschlußstipendium nur für Menschen unter 40 Jahre zugänglich. Wollen Sie diese Altersdiskriminierungen beseitigen, wenn ja, wie?
   Ja, wir wollen auch diese Form der Diskriminierung durch eine Neuregelung beseitigen.

Mit der Förderung der Lehre und mit dem Fachkräftestipendium hat Österreich zwar einiges an Qualifizierungsmöglichkeiten für nieder und mittel qualifizierte Arbeit suchende Menschen geschaffen, aber keine für höher qualifizierte. Es gibt auch noch keine Möglichkeit für Arbeit suchende Menschen mittlere Bildungsabschlüsse (Gymnasium, HTL) nachzuholen. Wollen Sie das ändern, wenn ja, in welcher Form?
Ja, wir wollen auch hier finanzielle Unterstützung gewähren, weil Qualifikation der wichtigste Schlüssel für Beschäftigung ist.

Invaliditätspension: Ab 1.1.2014 wird die befristete Invaliditätspension abgeschafft und Invalide „dürfen“ sich nach einer schnellen Zwangsrehab (kein Recht auf freie Arztwahl!) oder AMS-Umschulung am „Arbeitsmarkt“ unter Drohung des AMS-Sanktionenregimes anbieten. Bei der „Gesundheitsstraße“ wird oberflächlich diagnostiziert und invalide Menschen werden oft einfach gesund geschrieben. In Deutschland und Großbritannien hat dieses neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime zu ersten Todesopfern geführt. Finden Sie das in Ordnung? Was wollen Sie ändern?

Nein, das ist nicht in Ordnung. Wer aufgrund von Krankheit und Invalidität keiner Beschäftigung nachgehen kann, muss weiterhin darauf vertrauen können, vom Staat nicht im Stich gelassen zu werden. Die jetzt umgesetzten Maßnahmen drängen die Menschen in Altersarbeitslosigkeit und Altersarmut.

Mindestsicherung; Die Mindestsicherung bringt im Vergleich zu Hartz IV viele Verschlechterungen wie niedrigere Vermögensfreigrenzen, keine Möglichkeit geringfügig dazuzuverdienen, Satz von nur 75% für Paare (statt 90 wie in Deutschland), verschärftes Sanktionenregime durch Datenaustausch mit dem AMS usw. Finden Sie das in Ordnung? Wenn Ja: warum. Wenn Nein: Was wollen Sie ändern. Wie wollen Sie Betroffene dabei einbeziehen?
Es gibt derzeit eine grobe Ungleichbehandlung von Beziehern von Mindestsicherung aus Österreichern und solchen aus dem Ausland, weil für letzteren Personenkreis in vielen Fällen kein Vermögensnachweis beispielsweise im Rahmen des Besitzes von Liegenschaften im Ausland erfolgt. Die Behörden verzichten hier auf eine Prüfung, weil das in der Praxis nicht umsetzbar ist. Wir wollen österreichische Staatsbürger stärker unterstützen.

In Österreich existiert noch keine Recht auf Existenzsicherung und auch kein Recht auf Teilhabe der (gesamt)gesellschaftlichen Produktivität (natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Automatisation). Sind Sie für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen? Wenn nein, warum und welche Alternativen wollen Sie bieten?
Ein völlig bedingungsloses Grundeinkommen unterstützen wir im Rahmen von finanziellen Zuwendungen nicht. Es muss aber sichergestellt sein, dass auch über Sachleistungen jedwede Form von Not für unsere Staatsbürger verhindert wird.

1. Unterstützen Sie die Europäische BürgerInneninititive für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, mit dem die EU verpflichtet werden soll, erste Machbarkeitsstudien zu finanzieren? Wenn Ja: Wie. Wenn nein, warum nicht?
   Nein, siehe oben.

Nach ILO-Übereinkommen sind VertreterInnen Arbeit suchender Menschen in die Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungspolitik einzubeziehen. In welcher Form wollen Sie dem nachkommen? 
Wir können uns eine eigene gesetzliche Interessensvertretung für Menschen ohne Arbeit vorstellen, die deren Anliegen auf allen Ebenen wirksam unterstützen kann.

Sind Sie für die Einführung einer Arbeitslosenanwaltschaft? Wenn ja, welche Aufgaben und Kompetenzen soll diese haben?

Ja, die Arbeitslosenanwaltschaft soll in Zusammenarbeit mit der Politik und der Wirtschaft Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur wirksamen Unterstützung von arbeitssuchenden Menschen erarbeiten.

In Österreich gibt es nach wie vor keine Förderung von Arbeitsloseninitiativen. Wie wollen Sie Arbeitsloseninitiativen in ihrer Arbeit unterstützen?
Sowohl in sachlicher als auch in finanzieller Hinsicht muss hier eine effektive und wirksame Unterstützung erfolgen.