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Treffen 26.3.2020 entfällt - Corona-Newsletter

Submitted by Aktive Arbeits… on Mon, 23.03.2020 - 17:00

Liebe Mitglieder,

nachdem die Politik Wochen lang offenbar wenig getan hatte und die Flugkonzerne via Fernflüge das Corona-Virus über den ganzen Globus verteilt haben (Umsatz der Flugkonzerne rund 600 Milliarden Euro 2019) hat die Österreichische Bundesregierung von einem auf den anderen Tag in den Panik- bzw. Notstandsmodus umgeschaltet. Angesichts der Flut an Halbinformationen ist es schwer eine halbwegs verlässliche Aussage darüber zu treffen, was nun wirklich los ist.

Die Corona Epedemie könnte für ein funktionierende und vorbereitetes Gesundheitssystem vielleicht „nur“ 3 – 10 x einer kräftigeren Influenza-Epedemie entsprechen und vorwiegend ältere und gesundheitlich angeschlagene Menschen massiv treffen (ca. 5 % akute Erkrankung, Sterberate vermutlich 0,3 – 1 %), während 80 % wenig merken.

Dank Deckelung des Gesundheitsbudgets sowie durch Bürokratie / politischen Ignoranz geschwächt läuft das Gesundheitssystem Gefahr, überlastet zu werden zumal wichtige Vorbereitungen von der Schwarzgrünen Regierung scheinbar nicht gemacht worden sind. Daher ist einerseits die Verringerung des Epedemiespitze notwendig (eine Simulationen zur Verbreitung des Virus via Fernflüge nach Schwechat wurde bereits am 25.1.2020 veröffentlicht!) andererseits könnte das autoritäre Vorgehen der Regierung noch zahlreiche „Nebenwirkungen“ bringen, die vor allem die schwach gemachten und kaum selbst organisierten Bevölkerungsgruppen belasten werden.

Treffen von Aktive Arbeitslose fällt die Dauer des Notstandsregimes aus!

Einschränkungen des AMS-Betriebs

Seit Montag 16.3.2020 gibt es für zumindest 3 Wochen keine AMS Kurse mehr. Arbeitstrainings fallen laut AK/ÖGB Infoseite „Job und Corona“ auch darunter, Arbeitsverhältnisse in SÖBs anscheinend leider nicht. Das AMS scheint wirklich großteils auf Telefonbetrieb umzuschalten und auch AMS-Termine pauschal abzusagen (in der Steiermark zumindest).

Aktion: Frag das AMS und die Politik

Sollte wer in einem AMS-Kurs sein und nicht informiert worden sein oder sonst Probleme mit dem AMS haben, bitten wir um Rückmeldung. Wir bitten auch um Anregungen für offene Fragen die wir an Mag. Petra Draxl vom AMS Wien stellen können sowie an die politisch Verantwortlichen (Arbeitsministerin Aschbacher, Gesundheitsminister Anschober).

Daher bitten wir um Rückmeldung, welche konkreten Probleme die Corona-Virus-Welle und die zum Teil recht einschränkenden Maßnahmen der Regierung für Euch bereiten.

  • Wurdet Ihr vom AMS-Kursinstitut ausreichend informiert?

  • Gibt es offene Fragen?

  • Gibt es Probleme mit Stellenzuweisungen?

  • Müssen Menschen noch in Betriebe des „zweiten Arbeitsmarktes“? Gibt es hier Probleme?

  • Gibt es für AMS-Betroffene besondere Probleme im Alltag?

Gegebenenfalls können wir eine Online-Umfrage machen, falls es nach Anlaufschwierigkeiten weiter Probleme mit dem AMS & Co gibt. Auf der Homepage ist nun auch ein internes Forum mit Zugriffsschutz eingerichtet. Wartungsarbeiten sollten dank eigenem Testserver minimiert werden können.

Aus unserer Sicht gibt es folgende Forderungen:

  • Aussetzung nicht nur der AMS-Kurse und Arbeitstrainings sondern auch der Sozialökonomischen Betriebe (falls diese noch nicht eingestellt sind bzw. freiwillig sind)

  • Aussetzung des Sanktionenregims bei AMS und Sozialamt bis zum Ende der Corona-Krise sowie danach zumindest Einschränkung des Sanktionenregims entsprechend den Vorgaben von Bundesverfassungsgerichtshofurteil zu Hartz IV Sanktionen und EuGH Urteil zu Totalsanktionen.

  • Vermittlung nur in Betriebe die strenge Schutzmaßnahmen erfüllen und so größtmögliche Sicherheit gewährleisten und auch einen Gefahrenzuschlag bieten bzw. Taxi zahlen.

  • Krisenbonus für Arbeit Suchen und MindestsicherungsbezieherInnen, damit Zusatzkosten durch die Krise abgedeckt werden können und auch eine Bevorratung für eventuelle Quarantäne zu Hause möglich ist (statt schlimmstenfalls in Massenquarantäne im Messequartier oder so zu müssen).

  • Notebook für Arbeit Suchende und MindestsicherungsbezieherInnen plus gratis Internet, wenn wer noch keine hat oder sich leisten kann.

  • Idealerweise eine Grundsicherung via Bedingungsloses Grundeinkommen. Petitionen hierzu bitte unterstützen:

Zum Vergleich: Forderungen der deutschen Beratungsstelle Tacheles

Dazu könnten wir Anfang nächster Woche eine Presseaussendung machen.

Ob die im stürmischen Rauschen der Mainstreammedien gehört wird, ist eine gute Frage. Ohne aktive Mitglieder, die SELBSTÄNDIG bei Medien und Meinungsbildnerinnen Druck machen, vermutlich nicht. Lesterinnenbriefe kann jede angemeldete Benutzerin auf der Aktive Arbeitslose Homepage selbst veröffentlichen.

Sachdienliche Hinweise nehmen wir gerne entgegen und arbeite diese wenn möglich ein.

Auch sonstige nützliche Informationen im Rahmen unserer Möglichkeiten. Bei Nachfrage richten wir gerne ein Forum zum Thema Corona-Krise ein bzw. machen eine Übersichtsseite dazu.

Allgemeine Infos zur Viren-Epedmie:

Rechtliches

Tipp: im RIS bei Bundesrecht auf Titel / Schlagwort COVID-19 suchen

Rechtlich gesehen gibt es in Österreich in der Verfassung KEINE Vollmacht für einen Ausnahmezustand bei dem GENERELL die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden dürfen, weshalb diese auch bei Gesetzen und Verordnungen in eine Grundrechteabwägungen weiterhin einzubeziehen sind.

Siehe auch Adolf Merkl: „Ist in Österreich ein Ausnahmezustand zulässig?“ (1930)

Insbesondere die Rigidität des Ausgehverbots erscheint fragwürdig, da auch Virologen / Virologe 2, Arztorganisationen und Krankenhausbetreiber den Zusatznutzen allzu rigider Regeln eher bezweifeln. Erst recht sind zu hohe Strafandrohungen kontraproduktiv, wenn die Mindeststrafe für Vergehen 600 Euro sein soll (martialischer Artikel in oe24.at). Falls wer hier Probleme hat oder kennt bitte uns rückmelden!

Diese rechte Law & Order Politik ist vor allem dann fragwürdig, wenn andererseits weiterhin viele Menschen in die Arbeit fahren müssen, z.B. zum Krisengewinner amazon. In China wurden alle Betrieb und Büros in Coronapause geschickt!

Problematisch wenn A1 ohne seine Kund*innen zu fragen, Standortdaten an die Regierung weitergibt zur Auswertung und wenn der Leiter der PR-Abteilung der ÖVP mit Polizeischülern Jagd auf Fake-News machen will ...

Unabhängige Informationskanäle nutzen!

Kritische Stimmen drohen in der „Kriegsberichterstattung“ der Medien unter zu gehen. Hier ein paar alternative Quellen. „Die Wahrheit“ liegt wohl irgendwo dazwischen oder gar jenseits. Die eigene Urteilskraft ist geforderter denn ja ...

Möge die Krise mit der zwangsweisen Entschleunigung unseres Lebens dazu führen, dass immer mehr Menschen die eigene Vernunft einschalten, aus dem Hamsterrad ausbrechen und die tieferen Ursachen der durch Staat, Kapital und Industriegesellschaft forcierten Krisen erkennen und gemeinsam beseitigen.

Basisgewerkschaftliche Grüße

Martin Mair

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Österreich