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Mindestsicherung: Verarmungsgesetz stoppen, für unsere sozialen Menschenrechte kämpfen!

Submitted by Aktive Arbeits… on Fri, 11.01.2019 - 11:23

Aktive Arbeitslose setzen sich für breite Allianz für soziale Menschenrechte ein

(Wien, 11.1.2019) „Die große Zahl der kritischen Stellungnahmen zeigt, dass der schwarzblaue Entwurf zum Sozialabbau auf eine klare Front der Ablehnung stößt und daher zur völligen Neuüberarbeitung unter Einbeziehung der Betroffen zurück zu nehmen ist“ fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann die Conclusio der Begutachtung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes zusammen.

Das „Grundsatzgesetz“ sieht nicht nur massive Kürzungen für Familien mit Kindern – Kinder sollen nach FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bis zu 4/5 des bisherigen Mindestsatzes verlieren! - und für Wohngemeinschaften nach sich, sondern wandelt die bisherigen Mindestsätze kurzerhand in Höchstsätze um, womit sich die Bundesregierung verfassungwidrig anmaßt, den Handlungspielraum der Bundesländer als eigentlich zuständige Gesetzgeber einzuschränken und zusätzliche Hilfe für Menschen in Not verbieten. Nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs darf ein Grundsatzgesetz nur Grundsätze aufstellen aber keinesfalls den Spielraum für Durchführungsanweisungen der Bundesländer übermäßig einschränken (z.B. Vslg. 2087/1951, 3340/1958, 3598/1959).

Sinnvolle und dringend notwendige Bestimmungen zu Qualitätskriterien für Maßnahmen der Armutsbekämpfung und Beschäftigungspolitik, der Rechte der betroffenen Menschen – auf Mitsprache von Betroffenenselbstorganisationen entsprechend ILO Empfehlung 202¹ – und zur Rechtsdurchsetzung sind im Regierungsentwurf bezeichnenderweise nicht zu finden.

Rückfall in die Vergangenheit: Sozialrassismus per Gesetz

Neu sind auch die massiven sozialrassistischen (Unter)Töne, mit denen die von Wirtschaft und Staat arm gemachten Menschen in die Nähe von Verbrechern gestellt werden. Nicht nur die vorgesehene Verweigerung der Mindestsicherung/Sozialhilfe für vorzeitig haftentlassene Menschen (womit die Regierung offenbar jene Kriminalität erzeugen will, mit der noch mehr repressive Politik gerechtfertigt werden soll), sondern auch, dass die Existenz gefährdenden Bezugskürzungen und -sperren gegen angebliche „Arbeitsverweigerer“ oder „Integrationsverweigerung“ nicht nur „wirksam“ sondern auch „abschreckend“ sein sollen. In Bezug auf Menschen in „gewillkürten Haushaltsgemeinschaften“ - und wohl auch kinderreichen Familien - unterstellt die schwarzblaue Regierung postfaktisch, dass „systemwidrig hohe Geldbeträge aus Leistungen der Sozialhilfe erwirtschaftet werden“. Die massive Kürzung für Mehrkinderfamilien rechtfertigt die schwarzblaue Regierung in unverhohlenem Rassismus damit, dass österreichische Familien im Durchschnitt weniger Kinder hätten als solche mit Migrationshintergrund!

Als Abrundung vieler weiterer Verschlechterungen im Detail will die schwarzblaue Regierung noch eine massive zentrale Datensammlung über die arm gemachten Menschen aufbauen während über die Reichen und Superreichen, die laut internationalen Untersuchungen bis zu 2/3 Steuern hinterziehen bzw. vermeiden, so gut wie keine Daten bekannt sind.

Offene Plattform für soziale Menschenrechte aufbauen!

Aktive Arbeitslose Österreich fordern daher nicht nur einen sofortigen Rückzug dieses in mehrfacher Hinsicht menschenrechts- und verfassungswidrigen Gesetzesentwurfs, sondern appellieren an die Zivilgesellschaft, endlich eine breite und demokratische Plattform zur Verteidigung bzw. Erringung der vollen sozialen Menschenrechte aufzubauen, in der nicht nur etablierte Organisationen und deren Berufsfunktionär*innen, sondern auch die schwach gemachten Menschen selbst eine eigene Stimme haben. Die kommende Staatenprüfung der UNO über die Umsetzung der wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte („WSK-Pakt“, „ESCR“)² in Österreich vermutlich im Herbst 2019 in Genf, wäre doch ein guter Anlass endlich eine breite, transparente und dauerhafte Menschenrechtsarbeit aufzubauen.