(Wien, 5.12.2012) Heute wurde im Nationalrat die Regierungsvorlage zur „Reform“ der Invaliditätspension beschlossen. Obwohl der Begutachtungsentwurf zahlreiche Kritik erntete, hat die Regierung nur wenige Einwände berücksichtigt und führt das patriachale Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche fortgeführt. Für viele Betroffene bedeutet Minister Hundstorfers Reform massive Verschlechterung und für die Gesellschaft hohe indirekte Kosten.
Zuckerbrot
1. Ursprünglich sollte als Ziel der Rehabilitation nur noch die Arbeitsfähigkeit für eine Teilzeitarbeit sein. Diese Bestimmung im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ist ersatzlos gefallen.
2. Beim Rehabilitationsgeld und beim Schulungsgeld wird endlich auf eine Mindesthöhe (Existenzminimum ) aufgestockt.
Peitsche
Sowohl bei der medizinischen Rehabilitation als auch bei der Beruflichen (Umschulung) setzt Sozialminister Hundstorfer weiter auf menschenrechtswidrige Sanktionen in Form von Existenz gefährdenden Totalsperren des Bezugs. Hundstorfer gesteht den betroffenen Menschen kaum echte Gestaltungsrechte und zwingt den Menschen menschenrechtswidrige Zwangsbehandlung auf. Diese ist gerade im psychiatrischen und psychischen Bereich völlig kontraproduktiv, weil hier nur auf Vertrauen und Wertschätzung fußende Behandlungen nachhaltigen Erfolg bringen können.
Bei fit2wrok wird die Vertrauensgrund dadurch zerstört, dass dort in der Beratung gesammelten Daten, insbesondere medizinische Befunde, an Krankenkassen, Sozialversicherung und an das Arbeitsmarktservice ohne die Betroffenen zu fragen pauschal weiter gegeben werden dürfen. Die rassistische Gesinnung der Regierung zeigt sich hier darin, dass bei fit2work auch der „migrantische Hintergrund“ erhoben und weiter gegeben wird, als wären MigrantInnen Menschen zweiter Klasse.
In keinster Weise wird das Problem des hin und her schiebens von invaliden Menschen zwischen AMS und PVA gelöst. Im Gegenteil: Da bereits der Pensionsvorschuss stark eingeschränkt wurde und mit der Gesundheitsstraße der Weg zu Ablehnung des Pensionsantrags massiv verkürzt wurde und die Reform ganz im Zeichen neuer Zugangshürden zur Invaliditätspension steht, werden in Zukunft nach mehr invalide und vor allem teilinvalide Menschen genötigt, sich beim AMS entgegen besseren Wissens als „arbeitsfähig“ zu deklarieren, weil sonst eine Bezugssperre droht. Und das macht die Menschen erst recht krank und invalide.
Das Sozialministerium rechnet mit etwa 1.500 bis 2.000 zusätzliche medizinische Rehabilitationen (bei etw 70.000 Anträgen!). Diese Zahl ist deswegen so niedrig, weil der überwiegende Anteil der 70.000 um Invaliditätspension ansuchenden Menschen die gesundheitlichen Einschränkungen einfach nicht in vollem Ausmaß anerkannt werden. Für diese offiziell nur teilinvaliden Menschen gibt es aber auch weiterhin keine medizinische Rehabilitation und somit keine Chance auf eine reguläre und ordentlich bezahlte Erwerbsarbeit. Stattdessen werden die (Teil)Invaliden immer wieder in sinnlose und krank machenden AMS-Zwangsmaßnahmen gesteckt, um ja nicht in der massiv verfälschten Langzeitsarbeitslosenstatistik aufzuscheinen. Die Ignoranz gegenüber den Problemen der Betroffenen bedeutet im wahrsten Sinne des Wortes eine Kränkung.
Sozialminister Hundstorfer groß verkündete Reform der Invaliditätspension bleibt also ein potemkinsches Dorf, das die dahinter stehenden Probleme nur versteckt. Damit setzt Hundstorfer nach der AlVG-Novelle 2007 und nach der Einführung der repressiven Mindestsicherung den letzten großen Baustein bei der Einführung des neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregime.
Statt die grundlegenden Menschenrechte auf frei gewählte Arbeit und auf gesunde Lebensverhältnisse zu erfüllen wird der Druck auf die Opfer neoliberaler Wirtschaftspolitik nur verstärkt. Es wird so getan, als liege es nur an den Armen und Kranken selbst, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht an der Zerstörung und Prekarisierung von Erwerbsarbeit durch die Wirtschaft. Und das macht die Betroffenen erst recht wieder krank ...
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "AKTIVE ARBEITSLOSE"
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