(Wien, 21.5.2013) In welche Richtung das neoliberale Arbeitszwangregime geht, zeigt ein kürzlich in Deutschland an die Öffentlichkeit gelangter Fall: Der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. wurde trotz zweier Herzinfakte und seiner durch ein hausärztliches Gutachten unterstützte Beteuerung, nicht arbeitsfähig zu sein, zum Arbeitsdienst geschickt und erlitt prompt seinen dritten Herzinfakt. Der Ärztliche Dienst des Jobcenters hatte Herrn Paul M. nämlich für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten als arbeitsfähig befunden.
Mit der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension ab Anfang 2014 fallen auch in Österreich immer mehr kranke und invalide Menschen unter das potentiell mörderischen neoliberale Arbeitszwangregime. Nach einer unter Androhung des Existenzentzuges (Bezugssperre) aufgezwungenen Schmalspurrehabilitation von etwa 6 Wochen werden dann invalide Menschen gezwungen, sich am Arbeitsmarkt als arbeitsfähig und arbeitswillig anzubieten obwohl die real existierende Wirtschaft diesen Menschen kaum eine Chance auf eine menschenwürdige und fair bezahlte Arbeit mehr gibt.
Zahlreiche Warnungen der Aktiven Arbeitslosen wurden bislang von Medien und Politik ignoriert. Die Krise der „Arbeitsgesellschaft“ wird nach wie vor völlig verdrängt. Je weniger produktive und gut bezahlte Lohnarbeit es aufgrund der technischen Rationalisierung und der Globalisierung noch gibt, desto höher wird der Druck auf die ArbeitnehmerInnen, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Statt Arbeit und Reichtum entsprechend einem echten Leistungsprinzip wieder gleichmässiger auf alle zu verteilen, werden die Unterschiede immer größer: Immer mehr Menschen arbeiten immer mehr für immer weniger Einkommen, damit der vom Kapital geschaffene Wachstumszwang befriedigt wird. Diese kommt fast ausschließlich nur den Reichen und Superreichen zugute.
Geradezu ein Hohn ist es, wenn die ehemalige ArbeiterInnenpartei SPÖ sich nun als „Partei der Arbeit“ bezeichnet und in einem der reichsten Staaten dieses Planeten nur noch „Arbeit die zum Leben reicht“ fordert, statt die Wirtschaft endlich zu demokratisieren, den gemeinsam erarbeiteten Reichtum wieder zurück zu holen, auf alle Menschen gleichermaßen aufzuteilen und so ein gutes Leben in Würde und Freiheit für Alle zu ermöglichen.
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Herzstillstand nach Arbeitszwang
Trotz schwerer Herzerkrankung zwang ein Jobcenter zur Arbeitsaufnahme: Schon am zweiten Arbeitstag erlitt der Betroffene einen Herzinfarkt
16.05.2013
Immer wieder hatte der 48jährige Hartz-IV Bezieher Paul M. seiner Jobcenter-Sachbearbeiterin gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeitstätigkeiten verrichten könne. Herr M. durchlebte bereits zwei schwerwiegende Herzinfarkte. Doch seine Sachbearbeiterin befand, leichte Tätigkeiten wie Fegen oder Zupfen von Unkraut, das können auch Sterbenskranke. Doch schon am zweiten Arbeitstag erlitt Herr M. einen Herzstillstand. Der Sachbearbeiterin droht nun eine Strafanzeige.
Trotz schwerer Herzerkrankung Zwang zur Arbeitsaufnahme
Herr M. ist zu 100 Prozent schwerbehindert und hatte bereits zwei Herzinfarkte. Im Jobcenter-Essen-Nord wurde ihm dennoch ein Jobangebot unter Androhungen von Sanktionen unterbreitet. Für vier Stunden pro Tag solle er Arbeiten wie Fegen und Unkraut zupfen verrichten. Herr M. versuchte seiner Sachbearbeiterin Frau K. verständlich zu machen, dass er hierfür gesundheitlich nicht in der Lage ist. Er berichtete von dem erst kürzlich durchlittenen zweiten Herzinfarkt. Selbst leichte Tätigkeiten können für ihn tödlich sein, mahnte M gegenüber der Frau. Sein Hausarzt hatte extra einen Bericht geschrieben und auf die gesundheitliche Situation aufmerksam gemacht. All das nahm die Sachbearbeiterin zwar zur Kenntnis, verwies aber auf die Empfehlungen des hauseigenen ärztlichen Dienst.
Der Ärztliche Dienst hatte Herrn M. im Februar 2013 untersucht und danach behauptet, Herr M. könne leichte bis mittelschwere Arbeitstätigkeiten ausüben. Für die Jobcenter-Mitarbeiterin stand damit fest, dass für eine Arbeitsvermittlung nichts im Wege steht. Herr. M bestätigte den Willen zum Arbeiten, allerdings benötige er noch etwas Zeit zur Gesundung, da der letzte Infarkt noch nicht lange her sei. Doch Frau K. drängte zur Arbeitsaufnahme. Wenn er die Arbeit nicht annehme, drohen „rechtliche Konsequenzen“, sprich Kürzungen der Hartz IV-Leistungen.
Aus Angst vor Hartz IV-Kürzungen unterschrieben
Weil Herr M. Angst vor den Sanktionen hat, unterschrieb er unter Vorbehalt die Eingliederungsvereinbarung. Kurze Zeit später trat er den Arbeitsdienst an. Schon am zweiten Tag berichtete Herr M über schwerwiegende Symptome wie Schmerzen im linken Arm. Er schaffte noch gerade so den Weg zum Vorarbeiter um ihm zu sagen, dass er gleich einen Herzinfarkt erleide. Kurz darauf erlitt Herr M einen Herzstillstand. Der alarmierte Notarzt konnte Herrn M. wieder reanimieren. Wäre es dem Arzt nicht gelungen, so wäre der erzwungene Arbeitsdienst eine Hartz IV Vermittlung in den Tod. (sb)