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Urlaub für Arbeitslose: Die für die Arbeitslosigkeit verantwortliche ÖVP verhöhnt die ArbeitnehmerInnen

Submitted by Aktive Arbeits… on Thu, 23.10.2014 - 13:51

(Wien, 23.10.2014) Die Grünen haben die Forderung der „Aktiven Arbeitslosen Österreich“ aufgegriffen und einen Gesetzesantrag im Parlament eingebracht, der im Vergleich zur strengen Schweiz, moderat ausgefallen ist: Während die Schweiz bereits pro 60 Tagen Arbeitslosigkeit 5 freie Tage zugesteht, sehen die Grünen diesen Anspruch nach 90 Tagen vor. Obwohl in fast allen Industriestaaten ein Urlaub für Arbeitslose seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, schlägt dieser Vorschlag dennoch hohe Wellen.

Geradezu eine Verhöhnung aller ArbeitnehmerInnen ist daher die absurde Reaktion der ÖVP, die ja den Wirtschaftsminister stellt und somit politisch für die Rekordarbeitslosigkeit verantwortlich ist: Mit dem Slogan „Kein Urlaub auf Staatskosten“ hetzt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel gegen ArbeitnehmerInnenrechte und offenbart sein Unwissen: Das Arbeitslosengeld und auch die Notstandshilfe sind Versicherungsleistungen, die von den ArbeitnehmerInnen selbst gezahlt worden sind. Auch das „Staatsgeld“ wird dank Verhinderungspolitik der ÖVP in Sachen Kapital- und Vermögenststeuern großteils von den ArbeitnehmerInnen selbst und nicht von den UnternehmerInnen oder MultimillionärInnen gezahlt.

Notorischer (Menschen)Rechtsverletzer ÖVP verhöhnt die Opfer Ihrer gescheiterten Wirtschaftspolitik

Aktive Arbeitslose Österreich fordern daher: Statt gegen soziale Menschenrechte Stimmung zu machen soll die ÖVP lieber dafür sorgen, dass der von der ÖVP gestellte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner entsprechend seiner gesetzlichen Pflicht laut „Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik“ (ILO 122, BGBl 355/1972) sicher stellt, dass für jeden Menschen in Österreich, der eine Arbeit sucht, eine solche vorhanden ist und der Staat das in vier als Bundesgesetz beschlossenen Menschenrechtsverträgen festgeschriebene Menschenrecht auf frei gewählte, volle und möglichst produktive Erwerbsarbeit endlich gewährleistet.

Statt die Kursindustrie mit planwirtschaftlich befüllten Zwangsmaßnahmen zu füttern, die von den unter Androhung des Existenzentzuges durch Bezugssperren zugewiesenen Erwerbsarbeitslosen oft als sinnlos und kontraproduktiv erfahren werden, sollte die ÖVP dafür sorgen, dass gut qualifiziertes und hoch motiviertes Personal für die Arbeitsvermittlung beim AMS zur Verfügung steht: Im Hartz-IV-Deutschland betreut ein Berater im Jobcenter 250 Arbeitslose – CDU-Politiker fordern sogar einen Schlüssel von 1:100 – während in Österreich ein Berater rund 700 Arbeitslose betreuen soll.

Dass gerade die sich als „Familienpartei“ bezeichnende ÖVP gegen Familien hetzt und Kindern, die das Pech haben, dass ein Elternteil von der Wirtschaft erwerbsarbeitslos gemacht wurde, einen gemeinsamen Familienurlaub verunmöglicht, zeigt die Verlogenheit der ÖVP nur allzu deutlich.