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Steigende Erwerbsarbeitslosigkeit: Regierung setzt weiter auf Druck und Verschleierung

Submitted by Aktive Arbeits… on Tue, 03.11.2015 - 12:33

Aktive Arbeitslose Österreich fordern demokratische Mitbestimmung ein statt planwirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen

(Wien/Graz 3.11.2014) Dass die offizielle Zahl der Erwerbsarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 7,8% gestiegen ist und dass vor allem Ältere und Langzeiterwerbsarbeitslose weiterhin von der Wirtschaft massiv diskriminiert werden, zeigt recht drastisch das Scheitern der Wirtschafts- und Sozialpolitik der rot-schwarzen Regierung.

Statt einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschafts- und Steuerpolitik anzugehen, erhöht die Regierung nur weiter der Druck auf die unter dem herrschenden Wirtschaftssystem leidenden Menschen und will uns glauben machen, dass ein reiches Land wie Österreich bloß Wachstum um jeden Preis auf Kosten anderer (der Umwelt, der Gesundheit der Beschäftigten, der Dritten Welt, der kommenden Generationen) brauche, damit für jeden Menschen, der eine Erwerbsarbeit sucht, auch eine solche geschaffen werden könne. Auf europaweite Konjunkturmaßnahmen der EU zu hoffen, ist da reine Ablenkung von den im Wirtschaftssystem selbst liegenden Problemen und der Unfähigkeit der Politik.

Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich ruft daher die Medien und die Politik auf, statt kurzfristiger und irre führender Wiedergabe von isolierten statistischen Zahlen mit denen die Betroffenen Menschen zu Zahlenmaterial zu degradieren werden , endlich über die langfristige Entwicklung und die tiefer liegenden Ursachen der mehrfachen Dauerkrise des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu reden.

Nichts für die Betroffenen ohne die Betroffenen!

(Wien/Graz, 4.11.2014) Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich fordert die Regierung auf, endlich die auch von der UNO eingemahnte demokratische Mitsprache der Erwerbsarbeitslosen beim AMS einzuführen, damit das von den ArbeitnehmerInnen selbst gezahlte Versicherungsgeld sinnvoll und punktgenau verwendet wird! Statt in oft als sinnlos empfunden planwirtschaftlich zugewiesenen Zwangsmaßnahmen die Zeit abzusitzen, um nicht in der Langzeitarbeitslosenstatistik aufzuscheinen, sollen die Versicherten frei sich selbst jene Unterstützung suchen können, die ihnen auch wirklich etwas bringt.

Eine starke Arbeitslosenselbstorganisation mit demokratischen Mitbestimmungsrechten und die Abschaffung des Existenz gefährdenden und willkürlichen Sanktionenregimes sind die wirksamsten Schritte zu echter Qualitätssicherung beim AMS!

Aktive Arbeitslose Österreich fordern daher:

  • Erwerbsarbeit fair Verteilen durch Arbeitszeitverkürzung und höhere Besteuerung von Überstunden und Kapitaleinkommen. Gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro /Stunde.
  • Wirksame Sanktionen gegen die Diskriminierung von Älteren Erwerbsarbeitslosen und Langzeiterwerbsarbeitslosen durch die Wirtschaft!
  • Wiedereinführung einer Aktion 8000 die sinnvolle und fair bezahlte Erwerbsarbeit im nichtkommerziellen Bereich bzw. in einer solidarischen Ökonomie ermöglicht. Förderung alternativer Ökonomie, insbesondere von Gemeingütern, die von Armut Betroffenen zugute kommen.
  • Förderung der Betroffenenselbstorganisation und Aufbau einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft als Drehscheibe für die demokratische Mitsprache der Betroffenen als ArbeitslosenbetriebsrätInnen in den AMS-Maßnahmen und in den AMS-Aufsichtsgremien
  • Freie Wahl der AMS-Maßnahmen: Abschaffung bzw. zumindest rasche Entschärfung des Sanktionenregimes bei AMS, Mindestsicherung, Invaliditätspension.
  • Anhebung der Nettoersatzrate der ArbeitslosenVERSICHERUNG auf mindestens 70%, Mindestsicherung rasch zumindest auf Armutsgrenze von EU-SILC, längerfristig auf Referenzbuzdget.
  • Umbau des stark auf künstlich geschaffenen Abhängigkeiten und Wachstumszwang beruhenden kapitalistischen Wirtschaftssystem auf ein sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaftssystem mit demokratischer Mitbestimmung auf allen Ebenen.

Weitere Informationen:

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Österreich
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Repression
Amtsbegleitung
Organisations
BMASK - Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz