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Aus für Hartz IV Pläne? Ein Neustart unter Einbeziehung der Erwerbsloseninitiativen bringt mehr!

Submitted by Aktive Arbeits… on Wed, 03.01.2018 - 14:03

(Wien, 3.1.2018) „Die Klarstellung der neuen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, dass es mit ihr Hartz IV für Langzeiterwerbsarbeitslose nicht geben wird, birgt die Chance für einen grundlegenden Neustart der in den vergangen Jahrzehnten von Parteien und Sozialpartnern zum Teil verpfuschten Arbeitsmarktpolitik“, begrüßt Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair die unerwartete Wende in der Diskussion um die schwarzblaue Regierung. Das von der ÖVP gelegte Ei dürfte entschärft sein. „Wichtig ist ein Neustart unter voller Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen, die schon lange für mehr Eigenverantwortung und somit für Selbstbestimmung eintreten und auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht haben. Die alte auf Zwang beruhende Planwirtschaft ist gescheitert und gehört durch eine demokratische und wirtschaftlich sinnvolle und nachhaltige Politik ersetzt“. Das gibt nach Sicht von Mair der neuen Sozialministerin noch eine Chance, die durch undurchsichtige Regierungsverhandlungen und das schnell zusammen gepfuschte Regierungsprogramm geweckten Befürchtungen zu beseitigen.

Endlich den Dialog mit den Erwerbslosen aufnehmen!

Aktive Arbeitslose Österreich fordern daher die konstruktive Fortsetzung des von der UNO am 13.12.2013 in Genf geforderten Dialogs mit den Erwerbsarbeitslosen, um die Weichen für eine grundlegende Reform des AMS und der Beschäftigungspolitik in Gang zu bringen. Gerade die durch weitere Digitalisierung und Automatisierung (Stichwort Industrie 4.0 und Robotisierung) im Umbruch befindliche Wirtschaft wird immer mehr Menschen von Existenz sichernder Erwerbsarbeit ausschließen und die Gesellschaft zerstören, wenn nicht in demokratischer Weise grundlegende Alternativen für die überflüssig gemachten und entwerteten Menschen geschaffen werden. „Jeder betroffene Mensch hat Talente, die er oder sie in die Gesellschaft kann und will. Niemand hat das Recht den Menschen diese Talente absprechen, weil sie sonst die Eigenmotivation verlieren“ sagt dazu Aktive Arbeitslose Kassierin und Organisationsreferentin Karin Rausch.

Statt wie bisher ohne jede Rechtsgrundlage die Dachverbände der Betriebe des zweiten Arbeitsmarktes mit 1% der AMS-Förderungen für deren Unternehmerlobbying zu füttern, sollen endlich wie bereits 1994 in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Arbeitsmarktservicegesetz zu § 34 Ziffer 5. klar vorgesehenen „Selbsthilfeeinrichtungen und Selbsthilfebetrieben“ gefördert werden. Die korrekte Umsetzung bestehender Gesetze wie die Grundsätze für die Arbeit des AMS nach §§ 29 und 31 AMSG, die eine Orientierung der Arbeit des AMS an den Vermittlungswünschen und individuelle Bedürfnissen der Arbeit suchenden Menschen in jedem Einzelfall vorsehen, würde die Effizienz des AMS stark erhöhen. Viele der nur zur Durchsetzung sinnloser Zwangsmaßnahmen vom AMS verhängten Existenz gefährdenden Bezugssperren würden mit einem Schlag überflüssig werden und die dadurch verursachten massiven wirtschaftlichen Schäden für die Allgemeinheit beseitigen. Es liegt nun an der neuen Sozialministerin, endlich der menschlichen und wirtschaftlichen Vernunft beim AMS und bei der Mindestsicherung, die ebenfalls von unten her neu gemeinsam mit den Betroffenen aufgesetzt gehört, durchzusetzen!