<<< Zurück zu den Fragen an die wahlwerbenden Parteien
Halten Sie es für vereinbar mit den Werten der Demokratie und Menschenrechte (Recht auf FREI gewählte Arbeit, Recht auf soziale Sicherheit), dass bei der allerletzten Existenzsicherung die Existenz von Menschen durch Bezugskürzungen bis auf den Wohnkostenanteil von 25% wegen angeblicher „Unwilligkeiten“ auf reinen Verdacht hin (ohne vorherigem Parteiengehör) vernichtet werden kann? Sind Sie für die Abschaffung/Linderung des Sanktionenregimes? Wenn ja: In welcher Form. Wenn nein: Warum nicht? Sind Sie für die Einführung einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft? In welcher Form soll diese eingerichtet werden? Welche Aufgaben soll sie haben?
Wien Anders: Es darf keinen Zwang zur Arbeit geben. Wir sind für die Abschaffung von Sanktionen. Wien Anders ist auch für die Einrichtung einer UNABHÄNGIGEN Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft nach dem Vorbild der Patientenanwaltschaft.
SLP: Siehe hierzu Punkt 5. Erwerbslose brauchen natürlich eine starke Interessenvertretung. Weil auch ihnen letztlich nur ihre Arbeitskraft bleibt um sich ein Einkommen zu verschaffen sind sie ArbeiterInnen. Erwerbslosigkeit bedroht alle ArbeitnehmerInnen. Der Kampf gegen AMS-Sanktionen und für die Rechte von Erwerbslosen ist daher auch Aufgabe der Gewerkschaften. Hier sollte eine entsprechende Anlaufstelle für Rechtsberatung eingerichtet werden, aber vor Allem der Kampf gegen das derzeitige Sanktionsregime und für eine Arbeitszeitverkürzung organisiert werden!
NEOS: Es ist jedenfalls notwendig nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden sondern entsprechende Parteienstellung zu gewähren. Die einführung einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft ist unnötig, weil bereits die Volksanwaltschaft für solche Fälle zuständig ist. Der Aufbau von Doppelstrukturen und –Zuständigkeiten ist unnötig.
Grüne: Wir Grüne setzen uns gegen die Streichung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe als Sanktionsmittel ein und haben diesbezügliche Anträge im Parlament eingebracht,
Die Arbeitslosenanwaltshaft ist eine Idee der Grünen, die wir bereits seit 2004 verfolgen. Eine Arbeitslosenanwaltschaft ist die Lobby und Interessenvertretung für Erwerbsarbeitslose.
Zuletzt wurde ein entsprechender Antrag von Birgit Schatz (früher Karl Öllinger) im Parlament am 22.10.2009 behandelt.
S,V, F, BZÖ stimmten gegen den Antrag der Grünen.
Aufgaben einer Arbeitslosenanwaltschaft sind:
- niederschwellige Beratung von erwerbsarbeitslosen und Arbeit suchende Menschen
- Interessensvertretung in der Öffentlichkeit: Sprachrohr und Beschwerdestelle für Arbeitslose.
- Mitwirkung bei der Entstehung von Gesetzen
- Begleitung zum AMS bei Konflikten
- Vertretung in Rechtsangelegenheiten.
Die Finanzierung erfolgt durch Bundesmittel. In jedem Bundesland sollte es eine Zweigstelle einer Arbeitslosenanwaltschaft geben. Die Ausweitung auf eine Arbeits- und Sozialanwaltschaft halten wir für sinnvoll.
SPÖ: Leider keine Antwort in der Antwortmail, die nur einen Auszug aus anderen Texten enthielt ....
FPÖ: Diese Vorgehensweise ist auf alle Fälle näher anzusehen. Eine Anwaltschaft (egal wie man diese jetzt nennt) kann ich mir dafür vorstellen.