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Arbeitslosenversammlung und Wahldiskussion: Wien – Hauptstadt der Arbeitslosen?

Submitted by Aktive Arbeits… on Tue, 22.09.2015 - 12:50

(Wien, 22.9.2015) Dass das Dauerthema Erwerbsarbeitslosigkeit schön langsam doch von der Politik etwas ernster genommen wird zeigen die zahlreichen Zusagen der wahlwerbenden Parteien zur von der unabhängigen Erwerbsarbeitslosengewerkschaft „Aktive Arbeitslose Österreich“ organisierten Wahldiskussion am 24.9.2015 um 17 Uhr im WUK Kunsthalle Exnergasse. Alle größeren Parteien – auch jene, die Arbeitsloseninitiativen bisher eher ignorierten – schicken VertreterInnen und zwar nicht aus der „letzten Reihe“ bzw. von der „Hinterbank“.

Folgende PolitikerInnen nehmen teil (in alphabetischer Folge):

Hager Gerhard (wien anders)
Hoch Alfred (ÖVP Landesgeschäftsführer) [wird nun aber durch Hungerländer Caroline ersetzt]
Huemer Barbara (Grüne Alternative))
Moritz Christian (NEOS, Sozialsprecher)
Rösch Bernhard (FPÖ, Landtagsabgeordneter/AUF)
Wehsely Tanja (SPÖ, Landtagsabgeordnete)

Sonja Grusch von der lediglich im 20. Bezirk kandidierenden SLP hat auch Interesse angekündigt.

Die Diskussion wird auch live im Internet vom Internetradio okitalk übertragen, womit auch aus ganz Österreich bzw. der ganzen Welt Fragen an die PolitikerInnen gestellt werden können. Die Diskussion wird so organisiert, dass diese nicht wie sonst vor allem der Selbstdarstellung der Parteien dient, sondern die PolitikerInnen dem Volk zuhören und Rede und Antwort stehen.

Die Erste Wiener Arbeitslosenversammlung erhebt die Stimme für die Ausgegrenzten

Vor der PolitikerInnendiskussion rufen „Aktive Arbeitslose Österreich“ um 13 Uhr zur Arbeitslosenversammlung auf, die fast genau 10 Jahre nach der „Ersten Österreichischen Arbeitslosenkonferenz“ stattfindet. Die Wiener Arbeitslosenversammlung ist Startpunkt für einen neuen und nachhaltigeren Ansatz zur breiteren Organisierung der (Noch)Nichtbewegung der Nichtklasse der Erwerbsarbeitslosen. Neben einem Bericht über bisherige Aktivitäten und Erfolge der „Aktive Arbeitslose Österreich“ sowie einer Analyse des neoliberalen Umbaus der „Arbeitsmarktpolitik“ werden die aktuellen Anliegen der Erwerbsarbeitslosen und konkrete weitere Schritte zur gemeinsamen Organisierung diskutiert.

In weiterer Folge wird diese Wiener Arbeitslosenversammlung einmal im Jahr die Stimme erheben und auch den nicht organisierten Erwerbsarbeitslosen politischen Raum eröffnen, in dem sie selbst bestimmt das Wort erheben und gehört werden.

AMS Landesgeschäftsführerin Petra Draxl verweigert demokratische Öffentlichkeit

Wenig Verständnis für den Ruf nach einer eigenen demokratischen Vertretung zeigt AMS Wien Landesgeschäftsführerin Petra Draxl, die mit fadenscheinigen Argumenten die Bekanntmachung der Arbeitslosenversammlung in den regionalen Geschäftsstellen des AMS verhinderte: „In unseren Häusern dürfen nur Veranstaltungen plakatiert werden, die wir aktiv (mit-)gestalten“ richtet Petra Draxl den Erwerbsarbeitslosen aus.

Dass wir Erwerbsarbeitslose Jahre lang selbst in die Versicherung eingezahlt haben und somit ihre wirkliche AuftraggeberIn und FinanzgeberIn sind und sogar der Gesetzgeber bei der Gründung des AMS vorgesehen hatte, dass Arbeitslosenselbsthilfeprojekte und Arbeitslosenselbsthilfe Betriebe vom AMS gefördert werden sollen, scheint Petra Draxl entgangen zu sein. Jeder Betriebsrat darf seine Informationen und Einladungen aushängen, nur die Erwerbsarbeitslosen dürfen das nicht. Auch die Errichtung eigener Schaukästen wurde von Petra Draxl nicht erlaubt. Höchste Zeit daher auch, für Demokratie beim AMS zu kämpfen.