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Gemeinnützige Zwangsarbeit 20.000: Planwirtschaftlicher SÖB-Sumpf bringt keine Lebensperspektive

Submitted by Aktive Arbeits… on Thu, 30.03.2017 - 14:57

Aktive Arbeitslose lehnen Fortführung der neoliberalen Politik und des SPÖ-Rechtsrucks durch Alois Stöger ab

„Von kleinen Lichtblicken abgesehen, ist die immer noch recht vage Aktion 20.000 nur die Fortschreibung der bisherigen und klar gescheiterten Planwirtschaft zur Verschleierung des Versagens der Politik“ fasst Martin Mair, Obmann der größten Erwerbslosengewerkschaft Österreichs den am 28.3.2017 von Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit Judith Pühringer vom SÖB-Dachverband präsentierten Ausblick auf den Ausbau des „zweiten Arbeitsmarktes“ zusammen.

Einziger Lichtblick sind die in Aussicht gestellten 1.000 echten Arbeitsstellen im Bundesbereich, wie 300 Verwaltungsstellen in Schulen, die wirklich neu geschaffen werden sollen, aber auch vorwiegend im unteren Lohnbereich bleiben.

Altersdiskriminierung durch gemeinnützige Zwangsarbeit

Der Rest soll offenbar wieder über den parteipolitisch kontrollierten AMS-Sumpf des „zweiten Arbeitsmarktes“ laufen. Laut Sozialministerium soll ein Arbeitsplatz nur 10.000 Euro jährlich mehr als die 17.000 Euro jährlicher Kosten in der Arbeitslosenversicherung für einen Langzeitarbeitslosen kosten. Das ergäbe gerade ein Brutto-Gehalt von lediglich rund 1.470 Euro, macht ein Nettoeinkommen (Sonderzahlungen inklusive) von rund 1.380,--, also nicht einmal 200 Euro über der offiziellen Armutsgrenze nach EU-SILC! Wenn noch die massiven Overheadkosten des SÖB abzuziehen sind, bleibt aber den gemeinnützigen ZwangsarbeiterInnen deutlich weniger über!

Der Sozialminister verspricht zwar, dass nach geltendem Kollektivvertrag bezahlt werde, was eine Irreführung ist, denn die gemeinnützige Zwangsarbeit in den Gemeinden wird über „gemeinnützige Beschäftigungsprojekte“ abgewickelt, die mit einem von AK und ÖGB mitgetragenen sittenwidrigen Pauschallohn ohne jede Anrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikation die regulären Kollektivverträge umgehen. Da es sich aber um Personalüberlassungen handelt, ist das völlig rechtswidrig, weil nach Arbeitskräfteüberlassungsgesetz das Lohnschema des Beschäftigerbetriebes anzuwenden ist!

Nach offizieller Evaluation des teuren „zweiten Arbeitsmarktes“ durch das wifo, beträgt der Nettoerfolg lediglich 2,8 Tage mehr pro Folgejahr an ungeförderter Beschäftigung. Dafür steigt die Zahl der geförderten Beschäftigung gar auf 45,6 Tage, der zweite Arbeitsmarkt wird zur Endstation und Armutsfalle für jene, die Jahrzehnte lange brav gearbeitet und Steuern gezahlt haben!

Wenn dann noch der offenbar völlig abgehobene und parteitreue Chef der Bauarbeitergewerkschaft Josef Muchitsch im neoliberalen Zwidenken vom „Sprungbrett in eine klassische Anstellung am ersten Arbeitsmarkt“ und vom zurück geben der „Würde“ spricht, ist das die reinste Verhöhnung aller ArbeiterInnen, die unter dem neoliberalen Regime leiden!

Erwerbsarbeitslose bleiben auch weiterhin entrechtet und stimmlos während die Profiteure gefördert werden

Bezeichnend ist auch, dass Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit dem Unternehmerverband der Profiteure das gemeinnützige Zwangsarbeitsprogramm präsentiert, ohne, dass vorher entsprechend der von Österreich ratifizierten und als Bundesgesetz veröffentlichten ILO Konvention 122 oder ILO Empfehlung 202 auch die Betroffenenselbstorganisationen wenigstens Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Besonders pikant ist, dass die Unternehmerverbände des „zweiten Arbeitsmarktes“ ein Prozent der AMS-Förderung ihrer Mitgliedsbetriebe kassieren dürfen – was im Gesetz nicht vorgesehen ist! – und so auf Kosten der Erwerbsarbeitslosen ihr Unternehmerlobbying finanzieren und in geradezu Orwellschem Newspeak als „soziale Unternehmen“ hochfeiern, während die Erwerbsloseninitiativen, die unter widrigsten Umständen für die ArbeitnehmerInnenrechte kämpfen, gar nichts bekommen, obwohl in der Regierungsvorlage zum Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) die Förderung von Arbeitslosenselbsthilfeprojekten explizit vorgesehen ist! Ein von der UNO verlangter Dialog mit den Erwerbsarbeitslosen wurde unter Rudolf Hundstorfer nur kurz und halbherzig geführt, Vorschläge zu konstruktiven Weiterführung nicht einmal beantwortet.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern:

Schluss mit der Umgehung regulärer Kollektivverträge durch die sittenwidrige Pauschalentlohnung der „Transitarbeitskräfteregelung“!
Direkte Anstellung bei den Gemeinden und sonstigen Beschäftigerbetrieben statt Subvention des unnötigen Overheads der oft parteinahen Einrichtungen des „zweiten Arbeitsmarktes“ auf Kosten der Versicherungs- und SteuerzahlerInnen. Keine Gratisarbeit für SÖBs oder Betriebe in Form von „Arbeitstrainings“, „Arbeitserprobungen“ oder „Praktika“ zum AMS-oder Mindestsicherung-Bezug!
Umsetzung des MENSCHENRECHTS auf FREI gewählte Arbeit für alle, die volle Teilhabe am Reichtum der Gesellschaft ermöglicht! Abschaffung der massiven Gewalt durch die permanente Androhung des Existenzentzuges durch AMS-Bezugsperren.
Keine Finanzierung von Unternehmerverbänden durch die Arbeitslosenversicherung. Stattdessen Förderung des Aufbaus einer unabhängigen Erwerbslosenselbstvertretung mit demokratischen Mitspracherechten.