- Online-Fragebogen: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/06f2fc11-0a0b-a85c-e54c-8d81d7f8c865
1. Challenges
Herausforderungen
The background document outlines several challenges to address long-term unemployment.
Das Hintergrunddokument beschreibt einige Herausforderungen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Q1. Do you agree with the description of the challenges?
Stimmen Sie der Beschreibung der Herausforderungen zu? *
Klarerweise: NO
Das eher oberflächliche "Hintergrundpapier" der Europäischen Kommission legt sein Schwergewicht auf Defizite die den Arbeitslosen zugeschireben werdne und die sich mit der Dauer der Arbeitslosigkeit angeblich anhäufen würden. Damit wird eine zwangsweise "Aktivierung" begründet, ohne den Arbeitslosen selbst irgendwelche Rechte zuzugestehen.
Auf der anderen Seite wird mit keinem Wort erwähnt, dass es die Wirtschaft ist, die zu wenig fair bezahlte Lohnarbeit anbietet und dass die Austeritätspolitik der Europäischen Kommission selbst die Massenarbeitslosigkeit weiter erhöht hat.
2. Merkmale der Richtlinie
2.1. Integration der bereitgestellten Leistungen
Q7. How important is the integration of service provision in the support for long-term unemployed?
Wie wichtig ist die Integration der bereitgestellten Leistungen in der Unterstützung der Langzeitarbeitslosen?
- Not important at all
- Not important
- Neutral
- Important
- Very important
Ob so etwas sinnvoll ist hängt ganz von den Umständen: Ob es freiwillig ist oder von Oben herab aufgezwungen ist. Aus Sich des Datenschutzes ist der "One-Stop-Shop" sogar problematisch, weil da auch die Daten über die Arbeitslosen zusammen geführt werden!
2.2. Personenbezogene Leistungen für Langzeitarbeitslose
Anpassung der Dienstleistungen auf die individuellen Bedürfnisse jener die über ein Jahr arbeitslos sind.
Q8. How relevant is it that services for the long-term unemployed are individualised?
Wie bedeutend ist es, dass Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose individualisiert werden? *
- Not relevant at all
- Not relevant
- Neutral
- Relevant
- Very relevant
Gerade hier kommt es darauf an, ob diese "Dienstleistungen" freiwillig sind und von den Arbietslosen nach deren Bedürfnissen und Interessen ausgesucht werden können oder aufgrund des massiven Machtungleichgewichts erzwungen werden.
Q12. How efficient is the training of long-term unemployed in providing the skills needed to re-introduce them effectively into the labour market?
Wie wirkungsvoll ist die Schulung von Langzeitarbeitslosen bei der Vermittlung von Fähigkeiten die zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nötig sind?
- Not efficient at all
- Not efficient
- Neutral
- Efficient
- Very efficient
Auch hier lässt sich keine seriöse Aussage machen, weil es darauf ankommt, ob die Betroffenen Menschen die Kurse frei wählen können und ob Inhalt und Qualität der Kurse in Ordnung ist. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass insgesamt die Aktivierung und die "aktive Arbietsmarktpolitik" wenig erfolgreich ist, weil durch diese die fehlenden Arbietsplätze auch nicht geschaffen werden.
Q14. What recommendations would you make to improve individualised services to long-term unemployed?
Welche Empfehlungen zur Verbesserung individualisierter Leistungen für Langzeitarbeitslose würden Sie machen ? (Falls erforderlich bitte Zusatzbogen anfügen)
- Frei zugängliche und verständliche Information über die Angebote
- Ganz wichtig: Die Wahl der Maßnahmen muß freiwillig sein und am besten am "freien Markt" ausgesucht werden. Keine planwirtschaftlich vorbestellt Kursghettos in denen Arbeitslose unter sich bleiben.
- Freiwilligkeit ist die einfachste und wirksamste Qualitätssicherung!
- Empowerment statt Defizitorientierung
- Vertretung der Arbeitslosen mit vollen Kontroll- und Mitspracherechten
- Kein zweiter Arbeitsmarkt wo regulärer Branchenkollektivverträge umgagen werden und die Arbeitnehmerrechte durch erzwungen Betreuung (=Kontrolle) verletzt werden.
- Arbeitslosenanwaltschaft als Rechtsdurchsetzungsagentur
- Ursache der Arbeitslosigkeit sind die fehlenden Arbeitsplätze.
2.3. Mutual responsibilities / Gemeinsame Pflichten
Setting minimum standards for the activation of persons unemployed for more than one year with mutual binding commitments from both the individual and the organisations delivering services. These commitments could be formalised through individual action plans or other forms of written agreements.
Festlegung von Minimalstandards für die Aktivierung von Personen, die mehr als ein Jahr ohne Arbeit sind, von mit gemeinsamen verbindlichen Zusagen von der Person und der Organisation, die die Leistungen bereitstellt. Diese Verpflichtungen können durch individuelle Aktionspläne oder andere Formen der schriftlichen Vereinbarungen formalisiert werden.
Q15. How relevant is the mutual responsibilities approach for interventions for the long-term unemployed?
Wie bedeutend ist der Ansatz gemeinsamer Pflichten in Bezug auf Maßnahmen für Langzeitarbeitslose?
- Not relevant at all
- Not relevant
- Neutral
- Relevant
- Very relevant
Die "Verpflichtungen" haben aufgrund des großen Machtungleichgewichts in der Regel nur die Arbeitslosen, während die Anbieter tun können, was sie wollen.
Q18. Should all services provided to long-term unemployed be subject to mutual responsibilities?
Sollen alle Leistungen für Langzeitarbeitslose von gemeinsamen Pflichten abhängig sein?
Klarerweise: No
Aufgrund des massiven Machtungleichgewichts haben in der Praxis nur die Arbeitslosen Pflichten und die Anbieter bzw. die Unternehmen nur Rechte. Durch den verpflichtenden Charakter wird dieses Machtungleichgewicht noch größer und der Anreiz für die Anbieterseite, gute Qualität zu liefern, wird noch geringer werden. Die einfachste Qualitätssicherung ist und bleibt die freie Wahl am freien Markt.
Q19. What recommendations would you make on the application of a mutual responsibilities approach?
Welche Empfehlungen zum Ansatz gemeinsamer Pflichten würden Sie machen?
- Aufgrund des Machtungleichgewichts geht dieser Ansatz eindeutig zu Lasten der Arbeitslosen und ist daher grundsätzlich mit den Werten der Demokratie und Menschenrechte unvereinbar!
- Die Freiwilligkeit der Maßnahmen ist die einfachste und effektivste Form der Qualitätssicherung
- Statt den Rechtstaat durch pseudoprivatrechtliche Verträge aufzuweichen sollen die Rechte der Arbeitslosen und die Pflichten der Anbieter gesetzlich geregelt und einfach durchsetzbar sein.
- Einrichtung von Arbeitslosenselbstvertretungen mit umfangreichen Kontrollrechten und Mitbestimmungsrechten. (Siehe z.B. ILO Konvention 122, ILO Empfehlung 202)
- Aktive Information der Arbeitslosen über deren Rechte
- Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft als wirkungsvolle Rechtsdurchsetzungsagentur
2.4. Adequate incentives and services for employers to employ long-term unemployed
Angemessene Anreize und Leistungen für Arbeitgeber um Langzeitarbeitslose einzustellen
It includes direct support to employers who recruit, train or offer short-term work experience to long-term unemployed. The support offered includes subsidised employment, tax or social contribution reductions and post-placement support and more general support to broad groups of employers (e.g. awareness building among employers on hiring of long-term unemployed).
Beinhaltet sind direkte Unterstützung von Arbeitgebern die Langzeitarbeitslose einstellen, ausbilden oder befristete Arbeitserfahrung (Praktika) anbieten. Die Unterstützung umfasst geförderte Arbeit, Reduktionen der Steuer oder Sozialabgaben und Unterstützung nach der Einstellung sowie allgemeine Unterstützung für eine breite Gruppe von Arbeitgebern (Bewusstseinsbildung bei Arbeitgebern bezüglich der Einstellung von Langzeitarbeitslosen).
Q22. What recommendations would you make to improve the efficiency of the services delivered to employers?
Welche Empfehlungen zur Verbesserung der Dienstleistungen für Arbeitgeber würden Sie machen?
- Keine Umgehung regulärer Arbeitsverträge nach Branchenkollektivvertrag durch Praktika, Arbeitstrainings und Arbeitserprobungen
- Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie auf soziale Diskriminierungsgründe wie Langzeitarbeitslosigkeit. Festlegung ausreichender Mindestentschädigungen (z.B. 10.000 Euro)
- Festlegung detaillierter und überprüfbarer Qualitätskriterien für die Fördervergabe
- Veröffentlichung aller Fördervereinbarung und der Ergebnisse der Überprüfungen
- Einführung verpflichtender anonymer Bewerbungen um Diskriminierung zu erschweren
- Stärkere Überprüfung der geförderten Unternehmen, Verhinderung von Subventionsmissbrauch
- Bewußtseinsbildung
- Mißbrauchbekämpfung: Arbeitslosenvertretungen sollen Einsicht in die Subventionsverträge und in die Arbrechnungen erhalten
- Bonus-Malussystem bei der Sozialversicherung für die Beschäftigung von benachteiligten Gruppen
3. EU-level action / Aktionen auf EU-Ebene
Zur Zeit beinhalten Aktionen auf EU-Ebene die Unterstützung der Mitgliedstaaten bezüglich Langzeitarbeitslosigkeit durch gemeinsames Lernen und das Instrument des „Europäischen Semester“. Zusätzlich unterstützt der Europäische Sozialfonds ESF die Investitionsprioritäten der Mitgliedstaaten in Bezug auf Langzeitarbeitslosigkeit und die Reform der mit dem Arbeitsmarkt befassten Organisationen.
Q23. In your view, is there a need for further EU level action, targeted at raising awareness and keeping political momentum for improving effectiveness and efficiency of Member States' actions when tackling long-term unemployment?
Besteht Ihrer Meinung nach die Notwendigkeit von weiteren Aktionen auf EU-Ebene mit dem Ziel der Bewußtseinbildung und Aufrechterhaltung des politischen Dynamik zur Verbesserung der Effektivität und Effizienz der Aktivitäten der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit?*
- Yes, the EU should define general principles for an effective activation framework and recommending guidelines for measures to be used in Member States
- Yes, the EU should recommend a set detailed guidance for the introduction and development of an "individual activation offer", bringing together the policy features described above into a coordinated package of services. The guidance would include required parameters to ensure effective outcomes, based on the general principles for an effective activation framework
- No, there is no need for further action at EU level
Die erste Antwortmöglichkeit wäre erst dann eine gute, wenn die EU Politik eine grundsätzlich andere wäre. Keinesfalls die zweite Wahlmöglichkeit = verpflichtende indivuelle "Angebote" auswählen!
Q26. Please motivate your answer: [bei Wahlmöglichkeit 3]
Bitte begründen Sie Ihre Antwort
- Aufgrund der derzeit in der EU festgeschriebenen neoliberalen Politik kann da nichts Sinnvolles für die Arbeitslosen heraus kommen.
- Arbeitslose haben in der EU keine Lobby, auch keine internationalen Netzwerke und haben daher überhaupt keine Mitsprachemöglichkeit.
- Die EU-Strukturen sind nach wie vor undemokratisch. Zu wenig Rechte der Betroffenen BürgerInnen.
- Dir Ursachen der steigenden Arbeitslosigkeit liegen nicht bei den Betroffenen Menschen selbst sondern an der von der EU forcierten Austeritätspolitik und deren kapitalistischen/neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
- Soziale Menschenrechte sind nach wie vor nicht einklagbar und auch nicht Gegenstand der EU Grundrechteagentur!
Q27. Please give your opinion on the following options as regards possible changes in the activation support for the long-term unemployed in your country:
Bitte geben Sie Ihre Meinung zu den folgenden Optionen im Hinblick auf mögliche Veränderungen der Aktivierungsunterstützung der Langzeitarbeitslosen in Ihrem Land:
- Very undesireable
- undesireable
- no preference
- desireable
- very desireable
No change to current provision
Keine Änderung der jetzigen Regelung
very desireable
Increasing the participation rate in activation measures to long term unemployed on unemployment benefits
Erhöhung der Beteiligungsrate an Aktivierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose die Arbeitslosengeld beziehen
Very undesireable
Increasing the duration of activation measures to long term unemployed on unemployment benefits
Erhöhung der Dauer der Aktivierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose die Arbeitslosengeld beziehen
Very undesireable
Increasing the number of activation measures to long term unemployed on unemployment benefits
Erhöhung der Anzahl der Aktivierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslosen die Arbeitslosengeld beziehen
Very undesireable
Increasing the participation rate in activation measures to long term unemployed on social assistance/other benefits (other than unemployment benefits)
Erhöhung der Beteiligungsrate an Aktivierungsmaßnahmen, für Langzeitarbeitslose die Sozialhilfe/sonstige Leistungen beziehen (außer Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
Very undesireable
Increasing the duration of activation measures to long term unemployed on social assistance/other benefits (other than unemployment benefits)
Verlängerung der Dauer der Aktivierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose die Sozialhilfe/sonstige Leistungen beziehen (außer Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
Very undesireable
Increasing the number of activation measures to long term unemployed on social assistance/other benefits (other than unemployment benefits)
Erhöhung der Anzahl der Aktivierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose die Sozialhilfe/sonstige Leistungen beziehen (außer Leistungen bei Arbeitslosigkeit)
Introducing an individual activation offer for the long-term unemployed
Einführung eines individuellen Aktivierungsangebotes für Langzeitarbeitslose
Very undesireable
Introducing mutual responsibilities for both long-term unemployed and organisations delivering services to them
Einführung gegenseitiger Verpflichtungen, sowohl für die Langzeitarbeitslose als auch die Organisationen, welche die Dienstleistungen bereit stellen.
Very undesireable
Providing a single point of contact/one stop shop for long-term unemployed, irrespective of the form of benefits or support services provided
Bereitstellung eines einzigen Ansprechpartner, einer einzigen Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose, unabhängig von der Form der Leistungen oder zur Verfügung gestellten Unterstützungsleistung.
undesireable
Q27.1 Please give your opinion on the following options as regards possible changes in the activation support for the long-term unemployed as part of common EU standards:
Bitte geben Sie Ihre Meinung zu den folgenden Optionen im Hinblick auf mögliche Veränderungen der Aktivierungsunterstützung der Langzeitarbeitslosen als Teil allgemeiner EU-Standards:
siehe Q27
Q28. Please rank the following categories of long-term unemployed according to how important it is that they are eligible for intensive support, e.g through an "individual activation offer"
Bitte reihen Sie die folgenden Kategorien von Langzeitarbeitslosen in Bezug auf die Wichtigkeit intensiver Unterstützung z.B. in Form eines „persönlichen Aktivierungsangebot“
Long-term unemployed that are:
Langzeitarbeitslose die
Please note that you can only choose one category per level of priority. It is not possible to assign two or more categories with the same level of priority.
Bitte beachten Sie dass Sie nur eine Kategorie für jede Priorität wählen können. Es ist nicht möglich zwei oder mehr Kategorien der selben Priorität zuzuordnen
|
Lowest priority |
Low priority |
Medium priority |
High priority |
Highest priority |
Aged under 24
Aged 25-35
Aged 35-45
Aged 45-55
Aged over 55
Long-term unemployed that are:
Langzeitarbeitslose die
|
Lowest priority |
Low priority |
Medium priority |
High priority |
Highest priority |
Low skilled
Medium skilled
High skilled
|
Niedrigste Priorität |
Niedrige Priorität |
Mittlere Priorität |
Hohe Priorität |
Höchste Priorität |
Alter unter 24
Alter 25-35
Alter 35-45
Alter 45-55
Alter über 55
Eigentlich eine ziemlich unsinnige Frage da verschiedene Altergruppen gegeneinander auszuspielen. Daher am besten zufällig irgendwas ankreuzen! (Nicht ankreuzen geht leider nicht)
|
Lowest priority |
Low priority |
Medium priority |
High priority |
Highest priority |
Langzeitarbeitslose mit
|
Niedrigste Priorität |
Niedrige Priorität |
Mittlere Priorität |
Hohe Priorität |
Höchste Priorität |
Geringer Qualifikation
Mittlerer Qualifikation
Hoher Qualifikation
Q29. Do you have any other comments?
Haben Sie weitere Bemerkungen?
- Öffentliche Konsultationen auf jeden Fall immer in allen Landessprachen und wichtigsten Sprachen der MigrantInnen.
- Förderung des Aufbaus und der Vernetzung von Arbeitslosenselbstorganisationen sowohl national und auf EU-Ebene.
- Volle Kontrollrechte und Mitspracherechte der gesetzlich geregelten Arbeitslosenvertretung, national und auf EU-Ebene.
- Verankerung der sozialen Menschenrechte in die nationalen Verfassungen
- EU Grundrechteagentur soll auch für r sozialen Menschenrechte zuständig sein.
- Sanktionenregime abschaffen, freie Wahl der Maßnahmen, Recht auf Bildung (Bildungsgutschein)
- Statt Symptombekämpfung die Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpfen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (für untere und Mittlere Einkommen)
- Vermögen und Kapitaleinkommen besteuern, Tobinsteuer, Steuertricks ("Steuerosasen") unmöglich machen, daran beteiligte Banken zur Rechenschaft ziehen
- Bedingungsloses Grundeinkommen statt schikanöser Sozialbürokratie
Und was einem sonst noch einfällt!