Name des Angeklagten
Das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime der Europäischen Kommission
Anklageschrift
Wir klagen an die neoliberale ArbeitsMARKTpolitik der EU, die aus dem Menschenrecht auf frei gewählte Arbeit, die BürgerInnenpflicht sich am ArbeitsMARKT um jeden Preis zu verkaufen, gemacht hat.
Statt "die Wirtschaft" und "den Staat" in die Pflicht zu nehmen, dafür zu sorgen, dass entsprechend den internationalen Menschenrechtsabkommen, insbesondere ILO Übereinkommen 122, für jeden Menschen, der eine Arbeit sucht, eine solche vorhanden ist, die frei gewählt ist, voll und möglichst produktiv ist (=möglichst gut bezahlt), wird mit dem "Aktivierungsregime" eine Täter-Opfer-Umkehr gemacht und die Opfer der kapitalistischen Wirtschaft zu den TäterInnen erklärt und angebliche Vermittlungshindernisse in Verantwortung der Erwerbsarbeitslosen selbst als Grund für die steigende Arbeitslosenzahl genannt und möglichst viele Menschen unter Ausweitung der Zwangsregime auf den "freien Arbeitsmarkt" gedrängt werden.
Hierzu werden die verschiedenen Sozialsysteme miteinander so verzahnt, dass es gegenüber den Zwangsregimenen kein Auskommen mehr gibt. Z.b. werden - wie in Grossbritannien - massenweise invalide / behinderte Menschen als "arbeitsfähig" erklärt und in Arbeitszwangprogrammen, mitunter sogar in den Tod, getrieben.
Folge:
- Schrittweiser Abbau des Sozialstaates, "Konditionalisierung" von "Sozialleistungen"
- Abbau von ArbeitnehmerInnenrechte ("Flexibilisierung"/Entfesselung der "ArbeitsMÄRKTE")
- Weiteres Sinken der Löhne Einkommen aufgrund des steigenden Arbeitskräfteangebots
- Völlige Perspektivlosigkeit der von der Wirtschaft als "Überflüssige" aussortierten Menschen (siehe Ilija Trojanow: Der überfüssige Mensch) und letzten Endes die ökonmische Vernichtung dieser Menschenmassen (wie bereits teilweise in Großbritannien)
Beweise
Diverse Fachliteratur
Zusammenfassung in unseren Präsentationsunterlagen:
http://archiv.aktive-arbeitslose.at/download/Basel_2014_Aktivierungsregime_Oesterreich.pdf
http://archiv.aktive-arbeitslose.at/download/AA_Momentum_2014_Aktivierungsregime.pdf
Einzelfallberichte:
http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte
Sowie auf zahlreichen Webseiten von Erwerbsarbeitsloseninitiativen