Anklageschrift
Als Sozialminister von 2008 - Anfang 2016 ist Rudolf Hundstorfer letztverantwortlich für die Umsetzung des neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwang Regimes der EU in Österreich das soziale Menschenrechte (Recht auf Arbeit, Recht auf Gesundheit, Recht auf Datenschutz ...) in Verwertungspflichten von zwangsweisen MarktteilnehmerInnen umdeutet (Pflicht sich am Arbeitsmarkt um jeden Preis zu verkaufen, Pflicht sich gerade noch "arbeitsfähig" zu halten, Pflicht zur Offenbarung aller Daten ...)
Die wesentlichen legistischen Stationen umfassen
- 2008: Umsetzung der AlVG-Novelle 2007
- 2010/2011: Beschluss und Umsetzung der Mindestsicherung
- 2011/2011: Beschluss/Novellierung und Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsgesetzes mit Screening der ArbeitnehmerInnen
- 2013/2014: Beschluss/Umsetzung der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension und Einführung der Zwangsrehabilitation / Case Management
- 2014: rechtswidrige Ministerialanweisung an das AMS, die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen AMS-Sanktionen etc. mit Preusbegründungen zu verweigern, obwohl laut Judikatur von Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichthof im Einzelfall abzuwägen ist (Material folgt noch in Kürze).
Als sozialdemokratischer Sozialminister und Ex-ÖGB-Präsident zeichnete Rudolf Hundstorfer sich dadurch aus, dass er voll den neoliberalen Speak der EU wie "Sprungbrett in den Arbeitsmarkt" (Mindestsicherung = Hartz IV auf österreichisch), "Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte" übernommen hat, das Menschen verachtende Sanktionenregime stets verteidigt hatte und brav das verkauft hatte, was die "Sozialpartner" hinter verschlossenen Türen ausgehandelt hatten.
Beweise
http://archiv.aktive-arbeitslose.at/download/Basel_2014_Aktivierungsregime_Oesterreich.pdf
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20151027_big_brother_awards_sozialminister_rudolf_hundstorfer.html
http://www.aktive-arbeitslose.at/schlagworte/personen/hundstorfer-rudolf.html
http://www.aktive-arbeitslose.at/links/schlagworte/personen/hundstorfer-rudolf.html