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Steirerkrone hetzt wieder: Dieses mal gegen Arbeitslose

Submitted by Aktiver Admin on Fri, 06.11.2015 - 13:18

Aktive Arbeitslose Steiermark starten Treffen in Graz für die Opfer der Wirtschaftspolitik

(Graz, 6.11.2015) Nach dem Skandal wegen rassistischer Kommentars gegen Flüchtlinge durch Steirerkrone Chefredakteur Christoph Biró am 25.10.2015 liefert die Steirerkrone den nächsten Skandal: Am 5.11. macht Steirer Krone Redakteur Gerald Schwaiger massiv sozialrassistische Stimmung gegen Arbeitslose: Offenbar von der steirischen Wirtschaftskammer angestiftet, fordert die Steirerkrone in der Überschrift „Strafen für Arbeitsverweigerer“ , die in der „soziale Hängematte“ sich ausruhen würden, was die Steirerkrone mit einem großen Foto eines in der Hängematte liegenden Mannes mit Sonnenhut auch noch unterstreicht.

Eine von Josef Herk, Präsident der steirischen Wirtschaftskammer, präsentierte manipulative Umfrage unter Unternehmern über angebliche Hemmnisse am Jobmarkt, stellt auch die Frage, ob es für jene, die einfach aus Prinzip keinen Job annehmen wollen, Strafen geben solle, was 42% der antwortenden Unternehmen, unter denen es „brodelt“, befürworten.

Josef Herk und Gerald Schwaiger verschweigen vermutlich bewusst, dass es solche Strafen für „generell Arbeitsunwillige“ schon längst gibt, und zwar in Form von unbefristeten Bezugseinstellungen nach § 9 AlVG. Dazu reicht es bereits, mehrmals vom AMS mit einer Bezugssperre belegt zu werden oder auch nur zu erklären, nur in bestimmten Branchen arbeiten zu wollen1. Wer vom AMS dauerhaft gesperrt wird, bekommt auch auf Dauer keine volle Mindestsicherung (eventuell die 25% Wohnkostenanteil) und darf im reichen Österreich verhungern. Um die das eigene Überleben gefährdende Bezugssperre wieder los zu werden, reicht eine Erklärung, „arbeitswillig“ zu sein, nicht aus, sondern bedarf es laut Verwaltungsgerichtshof „vielmehr nachhaltiger und zielgerichteter Anstrengungen zur Wiedererlangung (wie insbesondere des tatsächlichen Wiederantritts) einer Beschäftigung“2. Bei der Massenarbeitslosigkeit und dem diskriminierenden Verhalten der von Josef Herk vertretenen Unternehmen ein schweres, und für viele Unmögliches, Unterfangen ...

Schluss mit der Verharmlosen rechtswidrigen Verhaltens der Unternehmen!

Aktive Arbeitslose Steiermark fordern daher eine öffentliche Richtigstellung und Entschuldigung sowohl von der Steirerkrone als auch von der Wirtschaftskammer. Seriöse Unternehmen hetzen nicht gegen ihre potentiellen MitarbeiterInnen und KundInnen. „Die Wirtschaftskammer soll lieber darauf schauen, dass ihre Mitglieder endlich die Gesetze einhalten und ältere Arbeitsuchende und Langszeiterwerbsarbeitslose nicht mehr diskriminieren sowie ihre MitarbeiterInnen ordentlich behandeln und korrekt bezahlen“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich die Doppelmoral der Wirtschaftskammer, denn „während es für die von der Wirtschaft zur Gewinnsteigerung als „überflüssig“ ausgeschiedenen Menschen, die selbst Jahre lang hart gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, vorwiegend Schikanen und Strafen gibt, wird den Unternehmen auf Kosten aller ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen auch noch das Geld nachgeworfen, damit sie sich vielleicht ans Gesetz halten und ältere Menschen ein paar Monate anstellen. Die eigentlichen Täter versuchen so den Opfern die Schuld an der steigenden Massenarbeitslosigkeit zuzuschieben und davon abzulenken, dass das Menschenrecht auf frei gewählte, volle und produktive Arbeit für alle zugunsten der Reichen und Superreichen geopfert wird.“

Weil sozialrassistische Artikel gegen angeblich „arbeitsunwillige“ Arbeitslose zunehmen, werden Aktive Arbeitslose auch eine Beschwerde an den Presserat richten.

Aktive Arbeitslose Steiermark starten Treffen für Erwerbsarbeitslose

Weil gerade in der Steiermark vermehrt Hetze gegen Arbeitslose betrieben wird und das AMS durch vermehrte Zuweisung älterer Arbeit suchender zu Workfare-Programme („zweiter Arbeitsmarkt“) schikaniert, bieten Aktive Arbeitslose Steiermark jeden vierten Dienstag ein offenes Treff zur Rechtsinformation und zum Erfahrungsaustausch an

Weitere Informationen:

„Strafen für Arbeitsverweigerer“ (Kronenzeitung, 5.11.2015)
http://www.aktive-arbeitslose.at/download/20151105_krone_arbeitsverweigerer.pdf
Unternehmer-Kritik an hohen Lohnnebenkosten (5.11.2015)
http://steiermark.orf.at/news/stories/2740534/
AMS und WK: Wann ist Job zumutbar? (28.7.2015)
http://steiermark.orf.at/news/stories/2723660/
Österreichischer Presserat (für Beschwerden)
http://www.presserat.at

Nachtrag:

Gerald Schwaiger ist ein Wiederholungstäter, denn schon 2010 und 2013 hat er mit dem gleichen Klischee mit der Hängematte gegen Erwerbsarbeitslose gehetzt!