(Graz, 16.12.2010) Am 14.12.2011 wurde das steirische Mindersicherungsgesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP beschlossen: Ein Gesetz, das eigentlich zu einer zukunftsweisenden Reform und Verbesserung der Sozialhilfe führen soll, erweist sich nun in vielen Punkten als Rückschritt – und das zum Ausklang des "Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung"! Es gab keine Gespräche mit armutserfahrenen Menschen im Verfahren!
Nachdem im Frühjahr 2010 über mehrere Wochen und Monaten die Debatte zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Steiermärkischen Landtag mit vielen Untergriffen und Polemiken – zum Teil auch auf Kosten von armutsbetroffenen Menschen – geführt wurde, erfolgte nun in einer Art "Nacht- und Nebelaktion" die Einigung auf einen Gesetzesentwurf. Weder im Frühjahr noch jetzt wurden VertreterInnen von Betroffenorganisationen oder von sozialen Organisationen in die Beratungen mit einbezogen: Ihre Stellungnahmen, Begutachtungen und fachlichen Expertisen, die auf den realen Problemen und Lebensrealitäten armutserfahrener Menschen basieren, wurden offensichtlich ignoriert, genauso wie die Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die im beschossenen Gesetz eine Verschlechterung sieht.
Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, die Verschlechterungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Vergleich zur bislang geltenden Steirischen Offenen Sozialhilfe zu revidieren! Wir machen darauf aufmerksam und protestieren dagegen, dass die steirische Mindestsicherung nicht das Verschlechterungsverbot der § 15a Vereinbarung einhält – es wird für jede/n Bezieher/in deutliche Verschlechterungen im Unterschied zur vorliegenden Sozialhilfe geben, in vielen Fällen über 1.000 EURO im Jahr. Zudem ist die Mindestsicherung in der beschlossenen Fassung bei weitem nicht Existenz sichernd oder bedarfsdeckend - das Risiko, das betroffene Menschen noch stärker in Armutsspiralen abrutschen, bleibt bestehen und wird möglicherweise größer.
Zudem halten wir die Verbindung von sozial- bzw. arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit Mitteln der Sanktion und Disziplinierung für sehr problematisch: Sie wird dazu führen, dass der Druck auf Menschen in prekären Situationen größer werden wird, unwürdige, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die eigentlich als letztes Auffangnetz gelten soll, kann ansonsten bis zu 50% gekürzt werden.
Es wird der erst im Herbst 2008 – nach einer Aufführung des Forumtheaters "Kein Kies zum Kurven Kratzen" im Landhaus Steiermark - abgeschaffte Regress bei der offenen Sozialhilfe wieder eingeführt werden: Auch das war nicht im Sinne des Gesetzgebers und wird viele Menschen, die sich in Not befinden, davon abhalten, Mindestsicherung zu beziehen. Deshalb erachten wir einen bis zu drei Monate langen Bearbeitungszeitraum im Ermittlungsverfahren als zu lang. Er kann einer notwendigen Soforthilfe zuwider laufen wodurch prekäre Situationen verschärft werden können.
Die Kinderrichtsätze werden im Unterschied zum Sozialhilfegesetz herabgesetzt: In Zukunft wird es nur mehr 19 % vom Richtsatz für Alleinstehende für die ersten 4 Kinder geben (das sind EURO 143,24, statt 169 EURO). Es besteht kein Rechtsanspruch auf den tatsächlich vertretbaren Unterkunftsaufwand, so wie bisher gibt, wodurch in Hinkunft vor allem Familien mit "normal teuren" Wohnungen benachteiligt sind, da auf die Übernahme der Wohnkosten, die über den Grundbetrag, der mit 25 % im Richtsatz inkludiert ist, hinausgehen, kein Rechtsanspruch besteht. Und die Tatsache, mit einer/einem volljährigen MitbewohnerIn in einer WG zu leben, setzt den Mindeststandard auf 75% herab, auch wenn mit dieser Person keine Partnerschaft oder familiäre Verbindung besteht.
Impressum:
Vereins AMSEL - Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen
www.amsel-org.info
Projektmitwirkende von "Kein Kies zum Kurven Kratzen: Neuer Armut entgegenwirken"
c/o: Verein InterACT – Werkstatt für Theater und Soziokultur
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InterACT - Werkstatt für Theater und Soziokultur
Neubaugasse 94
8020 Graz
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Anmerkun: Die Aktion am 14.12.2010 im Steirischen Landtag wurde von AKTIVEN ARBEITSLOSE unterstützt. Fotos finden Sie unter