Sehr geehrter Herr Heinz Rammel,
aus Anlass eines offenen Briefs der Jobcenter-Personalräte in Deutschland (siehe: http://www.erwerbslos.de/positionen/650-2015-03-30-15-27-19.html) sind wir beim googeln darauf gestoßen, dass Sie nicht nur Zentralbetriebsrat des AMS Österreich sind, sonder auch Arbeiterkammerrat [**].
Wir würden gerne wissen, wie denn Sie als Zentralbetriebsrat zur Arbeitsmarktpolitik bzw. zu den Zuständen beim AMS stehen und wie Sie als Gewerkschafter den Kampf der Arbeit Suchenden ArbeitnehmerInnen um Achtung ihrer Rechte beim AMS unterstützen. Insbesondere wie Sie zum Sanktionenregime stehen. Gibt es hierzu Beschlüsse des Zentralbetriebsrats (bitte uns übermitteln!) oder gar offene Briefe so wie in Deutschland? Welche Aktivitäten planen Sie in Zukunft?
Britische Gewerkschafter sind immerhin zum Schluss gekommen, dass Sanktionen das (Arbeits)Klima in den Jobcentern vergiften. Sie sind daher auch massiv gegen die Interessen der MitarbeiterInnen gerichtet, die oft gegen ihren Willen zu MittäterInnen einer Menschen verachtenden Politik gemacht werden und sie so ihrer Menschenwürde beraubt werden. Diese repressive Politik richtet sich prinzipiell gegen alle ArbeitnehmerInnen richtet, weil damit auch die bestehenden ArbeitnehmerInnen unter Druck gesetzt werden, immer schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Daher haben britische Gewerkschaften vor wenigen Wochen auch landesweite Aktionstage gegen die Existenz vernichtenden Sanktionen organisiert.
Zur Anregung unser leider noch unbeantwortete offene Brief an AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB-Präsident Erich Foglar:
Und natürlich wollen wir auch wissen, welche Aktivitäten Sie in dieser Richtung als Arbeiterkammerrat an Tag gelegt haben und welche Sie noch planen.
Wir möchten wissen, inwieweit zu Ihrem Aufgabenbereich als Zentralbetriebsrat auch die Vertretung der Interessen der AMS-MitarbeiterInnen in den Landesgeschäftsstellen und in den regionalen Geschäftsstellen gehört, die ja jene verfehlte Politik ausbaden müssen, die Sozialpartner und Regierung ihnen eingebrockt hat. Wenn Sie nicht für diese zuständig sind, bitte wir um Übermittlung der AnsprechpartnerInnen Ihrer KollegInnen auf Landesebene.
Als unabhängige Basisgewerkschaft erwarten wir es schon, dass Sie sich als Gewerkschafter mit Ihren Brüdern und Schwestern solidarisieren. Schließlich haben wir Jahrzehnte lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und auch brav Steuern gezahlt, weshalb wir ja Ihre eigentlichen Arbeitgeber und Geldgeber sind. Wir verlangen daher die Achtung unserer Rechte und fordern Sie auf, gemeinsam mit uns für gegen das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime und für die Rechte aller ArbeitnehmerInnen zu kämpfen.
Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen
Ing. Mag. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"
* http://www.goedfsg.at/index.php?id=278
** http://wien.arbeiterkammer.at/ueberuns/gremien/kammerraetinnen/Heinz_Rammel.html