Sehr geehrter Herr Muchitsch,
im Standard vom 28.8.2015 ist zu lesen, soll Sozialminister Rudolf Hundstorfer unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Wirtschaftsminister Rudolf Mitterlehner eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmung ausgepackelt haben sollen: Die zumutbaren Wegzeiten sollen auf 2,5 Stunden erhöht werden.
Das bringt keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz, auch sind uns keine empirischen Belege bekannt, dass die Erwerbsarbeitslosigkeit gesenkt wird, weil auch so schon viele Menschen durchaus von sich aus längere Wegzeiten auf sich nehmen. Verschärfungen der "Zumutbarkeitsbestimmungen" dienen wenn schon dazu, "widerspenstige" Arbeitslose durch schikanöse Zuweisungen eine Bezugssperre aufzubrummen.
Als größte unabhängige Erwerbsarbeitslosengewerkschaft möchten daher wissen, wie Ihre Partei zu diesen Geheimverhandlungen und den ins Auge gefassten Verschlechterung steht.
Auch möchten wir wissen, ob Ihre Partei endlich bereit ist die Menschenrechte zu achten und für die Beseitigung oder wenigstens massive Ablinderung der Gewalt durch das Existenz bedrohende Sanktionenregime zu kämpfen bereit ist und eine demokratische Mitsprache der von Erwerbsarbeitslosigkeit betroffenen entsprechend ILO 122 ermöglichen will. Wir bitten daher auch um Übermittlung ihrer aktuellen beschäftigungs- und arbeitslosenpolitischen Positionen.
Wir möchten auch wissen, warum es denn immer noch keine Sanktionen gegen den Wirtschaftsminister gibt, der ja nach ILO 122 (BGBl 355/1972) dafür zuständig ist, eine aktive Politik zu betreiben, damit genug Existenz sichernde Arbeitslplätze vorhanden sind um das Menschenrecht auf FREI gewählte Arbeit, voll und möglichst produktive Arbeit die den Lebensstandard verbessert, zu gewährleisten.
Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen
Ing. Mag. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"
- SPÖ dürfte strengeren Regeln für Arbeitslose zustimmen
http://derstandard.at/2000021379150/SPOe-duerfte-strengeren-Regeln-fuer-Arbeitslose-zustimmen - ILO Übereinkommen 122: Übereinkommen 122 über die Beschäftigungspolitik
http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/ilo_international_labour_organization/ilo_uebereinkommen_122_beschaeftigungspolitik.html