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Budget 2018: Viel leere Rhetorik, Verbesserungspotenzial beim AMS bleibt ungenutzt

Submitted by Aktive Arbeits… on Wed, 21.03.2018 - 16:10

Nur mehr Demokratie und Menschenrechte beim AMS können mehr Effektivität und nachhaltige Kosteneinsparungen bringen!

(Wien 21.3.2018) Wie zu erwarten präsentierte Finanzminister Hartwig Löger die üblichen Floskeln aber wenig Aussicht auf eine echte qualitative Verbesserung im Umgang mit Steuergeldern. Was bringen 250 Millionen Euro für 2018 und 2019 für die Bekämpfung eines imaginären Terrors, wenn gleichzeitig das Budget für die vermeintlich „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ im Vergleich zum Vorwahljahr 2016 immer noch um rund 200 Millionen ohne Einbeziehung der Betroffenen von oben herab gekürzt wird, nur um ein „Nulldefizit“ mit Brachialgewalt zu erreichen?

Ein nachhaltiges Einsparpotenzial ist nur mit Einbeziehung der Betroffenen nutzbar!

Es ist richtig, dass gerade beim AMS-Budget viel gespart werden kann, wenn die Mittel nur zielgerichteter eingesetzt würden. Gerade die viel umstrittenen Sinnloskurse („Aktivierungskurse“) bringen nach wissenschaftlicher Überprüfung gar keine Erhöhung der Chancen auf Beschäftigung und verursachen eher Kosten im Gesundheitssystem (psychische Erkrankungen usw.).

Auch der in den vergangenen Jahren künstlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen aufgeblähte „zweite Arbeitsmarkt“ bringt laut wifo-Studie zum „zweiten Arbeitsmarkt“ nur 2,8 Tage Nettoerfolg an zusätzlicher Beschäftigung pro Folgejahr (siehe auch: Endstation Zweiter Arbeitsmarkt). Völlig sinnlos sind die Geldgeschenke an die Dachverbände des zweiten Arbeitsmarktes, die 1% der AMS-Förderungen der Betriebe des „zweiten Arbeitsmarktes“ kassieren, obwohl das im Gesetz nicht vorgesehen ist und für uns Veruntreuung unserer Versicherungsgelder darstellt!

Laut § 31 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) muss jede AMS-Maßnahme, die Versicherungs- oder Steuergelder kostet, auf den Einzelfall hin begründet werden und es muss daher jeder betroffenen Person dazu auch ein Parteiengehör nach § 45 Allgemeines Verwaltungsgesetz (AVG) eingeräumt werden. Die systematische Missachtung der Gesetze durch parteipolitische und sozialpartnerschaftliche Planwirtschaft von oben herab hat aber erst eine aufgeblähte und ineffiziente Kursindurstrie und das potemkinsche Dorf des zweiten Arbeitsmarktes ermöglicht.

Als einfachste Qualitätssicherung fordern Aktive Arbeitslose Österreich daher:

Keine Zuweisung einer AMS-Maßnahme ohne vorherigem Parteiengehör
Generelle Mitsprache der Erwerbslosen entsprechend den Vorgaben von ILO Übereinkommen 122 über die Beschäftigungspolitik und ILO Empfehlung 202 betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz in Form einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft um durch die aktive Mitarbeit der Betroffenen die Effizienz der Mittelverwendung zu erhöhen! Wir als Betroffene wissen am besten was gut für uns ist und nicht die selbst ernannten „ArbeitsmarktexpertInnen“.
Abschaffung der Zwangsgewalt durch Bezugssperren: Selbst nach AMS-Untersuchungen werden frei gewählte Kurse wesentlich sinnvoller erlebt als mit der Sanktionenpeitsche erzwungene Kurse. Die UNO hat bereits im Dezember 2013 das Sanktionenregime als mögliche Einschränkung des Menschenrechts auf frei gewählte Arbeit kritisiert und regelmäßige Gespräche mit Arbeitslosenvertretungen gefordert!
Laut wifo-Studie erhöhen Bezugssperren in keiner Weise die Aufnahme von Arbeit, die negativen Effekte wurden erst gar nicht untersucht! Die AMS-Zwangsbewirtschaftung ist mit freier Marktwirtschaft und Demokratie unvereinbar!
Keine Förderungen von Unternehmerdachverbänden für deren Unternehmerlobbying. Stattdessen wie in der Regierungsvorlage des AMSG vorgesehen Förderung der „Gründung und Führung von Selbsthilfeeinrichtungen und Selbsthilfebetrieben“.

Es liegt nun an der Regierung endlich ihre Arbeitswilligkeit zu zeigen und entsprechend 5 internationalen Menschen- und Grundrechtskonventionen das Menschenrecht auf frei gewählte Arbeit mit einer Beschäftigungspolitik unter demokratischer Einbeziehung der von Wirtschaft und Staat erwerbslos gemachten Menschen umzusetzen.