Allgemeine Hinweise zur Rechtsinformation
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Hinweis zu E-Mail-Anfrage: Aus technischen Gründen und aus Gründen des Datenschutzes und der Netzpolitik bitte Google und gmx meiden! Weitere Infos
Österreich
Übersicht und Links: WSK-Rechte - Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte
Gegenstand: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Links zur Mindestsicherung: Landesgesetze, Information über Antrag auf Mindestsicherung
Artikel 15a Vereinbarung
- Information des Sozialministeriums:
Anregung eines Prüfungsverfahren bei der Datenschutzbehörde gegen die OBS
Die OBS gab bekannt, das genaue Haushaltseinkommen bestimmen zu können und diese Dienstleistungen Dritten anbieten zu wollen. Ab 2026 soll sie auch auf die Transparenzdatenbank zugreifen können.
Arbeitslosenversicherungsrecht: Immer wieder neue Fallen. Meldepflicht auch bei entschuldigtem nicht Besuch eines Kontrollmeldetermins
Anmerkung Aktive Arbeitslose: Selbstverständlich sollte mensch das AMS so rasch als möglich vom Hindernisgrund für verabsäumte Kontrollmel
Anfrage AMS Österreich: Laut Presse Verbot von Nebenbeschäftigungen?
Sehr geehrte Frau Mag. Petra Draxl,
in der Presse erfahren wir von einer angeblich neuen Restriktion, die so ohne jede Rechtsgrundlage wäre:
Nie wieder Krieg: Solidarität mit der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024
(Wien, 1.10.2024) Die Erwerbslosenbasisgewerkschaft „Aktive Arbeitslose Öste