Lieber Genosse Wolfgang Katzian,
Aktive Arbeitslose Österreich haben in den vergangenen Jahren über 600 Unterschriften für unsere parlamentarische Bürgerinitiative zur Wiedereinführung der Wertsicherung gesammelt und diese im Sommer vorigen Jahres im Parlament eingebracht. Am 28.9.2022 hat der Petitionsausschuss beschlossen, unter anderem von AK und ÖGB eine Stellungnahme anzufordern. Bundesarbeiterkammer hat umgehend eine sehr fundierte und positive Stellungnahme abgegeben, der ÖGB hingegen leider immer noch keine.
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SBI/4832/
Deshalb wurde bereits zum ZWEITEN Male unser Anliegen noch immer nicht behandelt. Angesichts einer Rekordinflation von gut 10 Prozent ist das für viele Arbeit suchende Menschen eine herbe Enttäuschung.
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/47?selectedStage=103
Unser Kurzlink zur Petition: https://bit.ly/valorisierung
Wäre es vielleicht doch noch möglich, dass der ÖGB rasch auch eine fundierte Stellungnahme für die Wiedereinführung der Wertsicherung abzugeben?
Weiters kann die Forderung nach Wiedereinführung der Wertsicherung aufgrund der Nichtbehandlung im Petitionsausschuss weiterhin online unterstützt werden und können auch eigene Stellungnahmen zu diesem wichtigen Anliegen abgegeben werden!
Die Arbeitslosenversicherung wurde immerhin von den Gewerkschaften selbst begründet und anfangs in Arbeiter*innenselbstverwaltung ohne Unternehmervertreter und ohne Staatseinfluss eigenverantwortlich betrieben. Der 3. und 4. Gewerkschaftstag hatte sogar vor der Übernahme durch den Staat gewarnt, weil dieser nur Druck auf Arbeit Suchende ausübe, damit diese möglichst rasch die nächstschlechte Arbeit annehmen und um Lohndrücker und Streikbrecher heranzuzüchten.
Jedenfalls werde ich morgen aus Anlass des Tages der Arbeitslosenindustrie am 30.4. wieder eine Presseaussendung ausschicken, in der die Nichtbehandlung der Wertsicherung des AMS-Bezugs Thema sein wird.
Meine Nachfrage ist zwar recht kurzfristig, vielleicht sind doch noch Wunder möglich.
Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen
Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"