Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sie haben sich dereinst als „Vertreter ALLER Österreicherinnen und Österreicher“ bezeichnet. Ich nehme Sie als einer dieser Österreicher daher nun beim Wort, um Ihre deutliche Stellungnahme gegen die drohende Zerstörung des Sozialstaates und die Gefährdung der sozialen Sicherheit durch die massiven Verschlechterungen für Arbeitssuchende, Ältere, Arme, Asylsuchende aber auch den Großteil aller Erwerbstätigen in diesem Staat durch die Regierung Kurz einzufordern:
12-Stunden-Tage bei 60 Wochenstunden, Schwächung der Arbeiterkammer und des Arbeitsinspektorates und im Gegenzug Steuergeschenke für Konzerne und ‚Reiche‘ waren offenbar nur der Anfang. Aktuell machen ÖVP und FPÖ in Sachen Zerstörung des Sozialstaates erst so richtig ernst. „Jetzt kommt Hartz IV" - so (noch vergleichsweise harmlos formuliert) kündigte sogar die, nicht gerade als linkes Blatt bekannte, "Presse" den radikalen Paradigmenwechsel und Umbau beim Arbeitslosengeld an. Das desaströse deutsche Modell wäre also das 'Vorbild' - doch was bedeutet das in realiter? Welche Folgen hatte das von einem inzwischen rechtskräftig verurteilten Wirtschaftsverbrecher entwickelte Hartz IV (zynisches Zitat: heute ist ein guter Tag für die Arbeitslosen...) denn für die Deutschen???? Die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten ist massiv angewachsen, die Zukunft von zumindest drei volkswirtschaftlichen Generationen nachhaltig verbaut! Alters-, Massen- und Erwerbs-(!)armut sind direkte Folgen von Hartz IV. Doch Achtung, das ist nur eine Seite der Medaille, der ganze Plan ist noch viel schlimmer! Denn es ist nicht etwa nur "Hartz IV", das Kurz, Kickl & Strache, den neuen Herren im Lande, als Vorbild dient, sondern ein ziemlich düsteres Kapitel der österreichischen Geschichte selbst - und es handelte von Ausgesteuerten und Reichsarbeitsdienst...:
Der ganze perfide Plan vom Türkis-Blau stellt sich, zumindest mir, so dar: Die Notstandshilfe soll abgeschafft und das Arbeitslosengeld progressiv gekürzt werden, wobei auch die Bezugsdauer plötzlich von Gesamtversicherungszeiten abhängen soll. Gerade Menschen am Beginn des Erwerbslebens und (ältere) Langzeitarbeitslose werden somit, nach einem nicht genauer festgelegten Zeitraum, mit Auslaufen der Existenzsicherung durch das AMS und sofern sie keinen lebenskostendeckenden Job finden, von der (zusammengekürzten) bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig (und müssen somit natürlich alle Rücklagen die sie sich in harten Arbeitsjahren geschaffen haben abliefern - totales Zuverdienstverbot gibt's im Gegensatz zu jetzt, wo Menschen zumindest geringfügig arbeiten dürfen, gleich inclusive). Dazu kommt ein staatlich subventionierter Niedrigstlohnsektor und die verpflichtenden 0€-Jobs, die die letzten freien Arbeitsplätze fressen. Eine wirtschaftliche Falle aus der die Betroffenen nie wieder herauskommen können! Die Massenarmut wird in Österreich mit diesen Maßnahmen - inzwischen intern längst schon zynisch 'KURZ IV' genannt – innerhalb kürzester Zeit schon mindestens genauso dramatisch sein wie in Deutschland, vermutlich jedoch wesentlich dramatischer... Bitte lassen Sie es nicht so weit kommen!
Vielleicht ist Ihnen die ganze Tragweite dieses fatalen Paradigmenwechsels ja nur noch nicht bewusst geworden – ich schildere ihnen daher persönlich, was der existenzvernichtende 'Kurz IV-Plan' mit all seinen Verschlechterungen wie der Abschaffung der Notstandshilfe, Beschränkung der Anrechnung von Ersatzzeiten (wie Arbeitslosenzeiten, Kindererziehungszeiten oder Krankentage) auf die Pension auf nur max. 2 Jahre, keine Zuverdienstmöglichkeiten mehr, Deckelung und reduzierte Mindestsicherung, Zwangsarbeit usw. für uns alle bedeuten wird: Das ist ein direkter Angriff auf alle arbeitssuchenden, aber auch alle arbeitenden Menschen! Niemand, vom Hilfsarbeiter bis zum Universitätsdozenten, ist im neoliberalen hire&fire-Modell unserer Zeit davor gefeit arbeitslos zu werden, niemand ist freiwillig arbeitslos und besonders ältere Arbeitnehmer wird das neue Modell gnadenlos in die Armutsfalle drängen. Die Menschen sollen (so wird es von der 'neuen' VP frech propagiert) sich Eigentum statt Miete schaffen?
Eine bodenlose Chutzpe und in Wahrheit der größte Raubzug an der Bevölkerung in der Geschichte der Zweiten Republik, denn dank dieses Systems müssen letztendlich nahezu alle alles was sie sich im Laufe eines harten Erwerbslebens erwirtschaften konnten doch noch abtreten. Spätestens, wenn sie am Ende ihres Erwerbsleben von genau den gleichen Kräften, die (um Lohndumping via Konkurrenzdruck am Arbeitsmarkt zu initiieren?) die massive Erhöhung des Pensionsalters fordern, mit 50+ arbeitslos gemacht werden...! Das kommt einer Art ‚Arisierung neu‘ sehr nahe und damit eigentlich einem Verbrechen – und zwar gleich an einer ganzen Nation…! Ein weiterer - erschreckender, da beabsichtigter - Aspekt ist: Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass Menschen die mit unsicheren Einkommen sichere Ausgaben bestreiten müssen, leicht gängelbar sind und keine Kraft mehr aufbringen sich zu wehren, da der negative inkonsistente Status sie gnadenlos zermürbt. Jeder ist somit wirtschaftlich erpressbar.
Was sonst noch an Sozialabbau auf uns zukommt ist – zumal sich die Regierung vor den anstehenden Landtagswahlen ja aus taktischen Gründen bedeckt gibt und ihre Absichten hinter Nebenschauplätzen wie dem unsäglichen Rauchergeplänkel verbirgt - nicht abschätzbar, aber wenn es in dieser Gangart weitergeht, werden ab 2018 für Österreich wohl eher Jahre von 'new fear' statt einem happy new years anbrechen... Natürlich geht es an dieser Stelle vorrangig um den Bereich Sozialabbau, nicht unerwähnt zu lassen ist aber auch die massive Gefahr, die vom deutsch- und rechtsnationalen Gedankengut von zumindest Teilen dieser Regierung für Österreich, seine Demokratie und ganz Europa ausgeht - nicht von ungefähr bezeichnen ja z. B. der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament Gianni Pittella, oder der der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein die rechtsnationale Regierungskoalition als "ernste Gefahr für Europa" oder riefen Benjamin Abtan vom European Grassroots Antiracist Movement, der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchner, Serge und Beate Klarsfeld, der frühere Präsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta, der ehemalige spanische Außenminister Miguel-Angel Moratinos, oder die frühere kanadische Premierministerin Kim Campbell via 'le monde.fr' sogar zum Boykott von FPÖ-Ministern als (Zitat:) "Erben des Nazismus" auf...!
Conclusio: Diese Regierung bekämpft auf zynischste Weise die Arbeitslosen statt der Arbeitsloigkeit! Und sie bekämpft alle hart arbeitenden Menschen Österreichs. Ihr Ziel ist offenbar die Ausbeutung während - und die Abschöpfung der gesamten persönlichen Wertschöpfung am Ende - eines langen Arbeitslebens. Sie plant mutmaßlich u. A. die Zerschlagung des Sozialstaates und der Sozialpartnerschaft und ihr offen zur Schau getragenes Naheverhältnis zu bedenklichem Gedankengut schadet zudem dem Ansehen Österreichs.
Die Bevölkerung dieses Landes setzt große Hoffnung in Sie, ich bitte Sie daher, sich mit der Thematik zu befassen und ihre Kompetenzen weise zu nutzen, um die Regierung Kurz an der Umsetzung ihrer Pläne zum Sozialabbau und der daraus resultierenden drohenden Zerstörung des Sozialstaates zu hindern.
Alles Liebe und höchst besorgte Grüße,
Weghofer Hans D. C.