Wien, 23.6.2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
Danke für die Unterlagen!
Leider geht nicht ganz klar hervor, was genau bei diesem NGO-Forum in den Workshops abläuft und welche Ergebnisse bzw. Auswirkungen diese haben können. Auch steht nirgends, wer von Seiten der Volksanwaltschaft / Administration daran teil nimmt und ob auch ausführliche Inhaltsprotokolle gemacht werden. Wird es, wie heute z.B. bei der UNO allgemein üblich, wenigstens eine Tonaufzeichnung geben, die dann online nachgehört werden kann und ein Protokoll dazu?
Wir vermissen auch den Bericht über den vorbereitenden 4er-Arbeitskreis mit Martin Schenk und Konsorten.
Wenn gemäß Ihrer Homepage lediglich über die Vorschläge der Bundesregierung gesprochen werden soll, macht für uns eine Teilnahme leider überhaupt keinen Sinn. All die vielen Vorschläge von uns und den anderen Menschenrechts-NGOs wurden in nicht ausreichend berücksichtigt. Die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das "administrative Massenverbrechen" (frei nach Hannah Arendt) Sanktionenregime werden immer noch nirgends zur Sprache gebracht ebenso wie andere Kernthemen von uns (z.B. Diskriminierung durch die Aktion 50plus, "zweiter Arbeitsmarkt", Abschaffung befristete Indvaliditätspension/Zwangsrehab usw.).
Wozu wird die Zivilgesellschaft um Vorschläge gebeten, wenn diese nicht einmal ignoriert werden?
Die 8 dem Arbeitskreis Arbeit und Soziales zugewiesenen "Projekte der Bundesregierung" dürften wohl sowieso statt findende / zu erledigende Projekte darstellen und sind aus unserer Sicht eher Randprojekte, die die wirklichen großen Themen kaum berühren. "Recht auf Arbeit" heißt übrigens korrekterweise "Recht auf frei gewählte Arbeit" (was in Österreich dank AMS-Sanktionenregime nicht wirklich umgesetzt ist) und die Konventionen zur "Zwangsarbeit" betreffen immer "Zwangs- und Pflichtarbeit" ...
Können Sie uns bitte erklären, was die paar Peanuts all den Menschen bringen sollen, die schon jetzt unter den massiven Menschenrechtsverletzungen leiden, für die vor allem das Sozialministerium mitverantwortlich ist?
Wann wird endlich die "Niemandsherrschaft der Bürokratie" in die Pflicht genommen?
Wann wird in Österreich endlich ein Rechtsstaat eingeführt, der auch einer echten Demokratie würdig wäre? (Das Bundesverwaltungsgericht entpuppt sich immer mehr als Betrug zur Abwimmelung lästiger BürgerInnen, es gibt dort nicht einmal eine Verfahrenshilfe, dafür dann beim Verwaltungsgerichtshof ein Neuerungsverbot !!!)
Aus unserer Sicht verdient diese Liste von großteils sowieso statt findenden Projekten, die viele der heißen Themen umgehen, keinesfalls die Bezeichnung "Nationaler Aktionsplan Menschenrechte".
Beim Runden Tisch von Volksanwalt Günther Kräuter mit den Arbeitsloseninitiativen am 2.6.2015 wollte dieser über Menschenrechte nicht reden, weil dazu das NGO-Forum zum NAP da sei. So wie es ausschaut, hat uns Volksanwalt Günther Kräuter völlig falsche Hoffnungen gemacht, uns wieder nur vertröstet. Wir wollen Günther Kräuter doch nicht unterstellen müssen, uns in voller Absicht belogen zu haben?
Wann und wo können wir auf die massiven Menschenrechtsverletzungen bei AMS, Mindestsicherung, Invaliditätspension usw. in einer Art und Weise hinweisen, dass diese Menschenrechtsverletzungen endlich wahrgenommen und ein verbindlicher Plan zur vollen Umsetzung der Menschenrechtskonventionen erstellt wird?
Bezüglich den sozialen Menschenrechten stellt sich diese Regierung offenbar immer noch blind, taub und gefühllos.
Für so eine Farce können und wollen wir als an Rande der Gesellschaft unter permanenter Androhung des Existenzentzuges durch die Republik Österreich lebenden Rechtsunterworfenen, die spätestens am "zweiten Arbeitsmarkt" zu Menschen zweiter Klasse degradiert wurden, leider nicht als kostenlose Statisten unsere Lebenszeit opfern.
Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen
Ing. Mag. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"