Update: Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen und Gegenstimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS, wurde vom Petitionsausschuss am 29.6.2023 beschlossen „beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 47 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen“, also einfach so ohne jede Empfehlung ad acta zu legen (https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/I/2169/fname_1579065.pdf).
In der Nationalratssitzung am 20.9.2023 wurde der Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS angenommen. Also nur die SPÖ hat letztlich unser Anliegen vielleicht indirekt unterstützt. Allerdings erwähnt auch die SPÖ in ihren Redebeiträgen unsere Petition nicht mit einem Wort (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/NRSITZ/230/index.shtml?selectedStage=111).
Update: Am 15.9.2022 haben wir die Unterschriften in der Parlamentsdirektion / Bürgerdienst abegeben und die Bürgerinitiative kann nun endlich auch online unterstützt werden! Bitte die Online-Unterstützungsmöglichkeit weiter teilen wo es nur geht!
Bürgerinneninitiative ONLINE jetzt unterstützten!
Aufgrund der Zinseszinsdynamik und der dank des Ukraine-Kriegs auf bereits über 7 % ansteigenden Inflation können Armutsbetroffene innerhalb weniger Jahre einen großen Teil der Existenzsicherung verlieren!
Im Jahr 2000 wurde die bis dahin in der Sozialversicherung selbstverständliche automatische Wertanpassung von Versicherungsleistungen für Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung wie Arbeitslosengeld und Notstandshilfe abgeschafft. Dadurch verlieren alle Arbeitslosen, die aufgrund der anhaltenden Krise keine Arbeit finden und deshalb länger arbeitslos gemeldet sind, deutlich an Kaufkraft. Angesichts der damit verbundenen Armutsgefährdung der Versicherten, die die Versicherungsbeiträge über viele Jahre selbst gezahlt haben, ist diese Situation nicht tragbar!
Wir, die Unterzeichner, fordern daher vom österreichischen Nationalrat eine sofortige und nachhaltige Wiedereinführung der WERTSICHERUNG der Arbeitslosenversicherung!! Dies soll dazu führen, dass, wie bei allen anderen Sozialleistungen, eine automatische Anpassung der Arbeitslosenversicherungsleistungen an die jährliche Steigerung der Lebenshaltungskosten (Inflation) erfolgt.
Hinweise: Bitte drucken Sie die Unterschriftenliste aus und senden Sie uns die ausgefüllten Unterschriftenlisten an:
Aktiv arbeitslos Österreich
c/o Martin Mair
Söchau 92
A-8362 SÖCHAU