(Wien, 26.4.2010) Heute wird/wurde im Wiener Landtag ohne jede Begutachtung im Expressverfahren von der SPÖ das Landesgesetz zur Mindestsicherung in Wien als Initiativeantrag der SPÖ durchgepeitscht. In einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten der SPÖ zählen die "Aktiven Arbeitslosen" die zahlreichen Kritikpunkte der offenbar unter dem Motto "Überwachen und Strafen" stehenden Minisicherung auf:
- Keine echte Armutsbeseitigung:
710 Euro netto liegen deutlich unter der von EUSILC 2008 festgelegten Armutsgrenze von 950 Euro. Läppische 134 Euro je Kind schreiben die Kinderarmut amtlich fest. Schonvermögen von 3.100 ist zu wenig, zumal auf Zahlung von Sonderbedarf (Reparaturen ...) kein Rechtsanspruch besteht. Gerade in Zeiten der Krise ist eine Schonfrist für "Vermögensverwertung" zu wenig und auch sonst gibt es noch diffizile Fallstricke, wo in Armut lebenden Menschen die Mindestsicherung gekürzt wird. - Besondere Lebenslagen werden nicht berücksichtigt:
AlleinerzieherInnen mit Kindern über 3 Jahre, Jugendliche mit abgebrochener Schulausbildung, Menschen mit pflegebdürftigen Angehörigen oder schwer kranken Kindern zählen zu den VerlierInnen und laufen Gefahr, den Bezug der "Mindestsicherung" zu verlieren. - Wiedereingliederung als Vorwand für verstärkten Druck auf Arme:
Zumutbarkeitskriterien bleiben schwammig, auch sinnlose/kontraproduktive AMS-Zwangsmaßnahmen ("arbeitsintegrative Maßnahmen") in Richtung neoliberale Workfare-Programme müssen ohne wenn und aber gemacht werden, Bezugskürzungen drohen wegen jeder Kleinigkeit. Wer zur Teilzeitarbeit eine Aufstockung bezieht, kann in eine Vollzeitarbeit mit schlechterem Stundenlohn gezwungen werden! Der vermehrte Druck macht aus dem vorgeblichen "Sprung in den Job" eine Bruchlandung in immer wieder kehrenden als schikanös empfundenen Zwangsmaßnahmen. - Schikanöse Verfahrensregeln schrecken ab:
Berufungen gegen Bezugskürzungen und Bezugseinstellungen (= Existenzentzug). Wer beim Antrag Nachfristen für das Nachrichten von fehlenden Informationen und Dokumenten versäumt hat Pech gehabt und der Antrag läuft von vorne. Wer wegen massiver Notlage zu spät einreicht hat auch Pech gehabt: Keine rückwirkende Gewährung (Nachsicht) möglich.
"Insgesamt ist das ,letzte Netz' Mindestsicherung mehr als löchrig und wird aufgrund der Behandlung der Hilfe suchenden Menschen als Menschen ohne Rechte zur Fallgrube, aus der schwer heraus zu kommen ist" resümiert Martin Mair, Obmann der "Aktiven Arbeitslosen".
Daher fordern die "Aktiven Arbeitslosen" eine Enquete zur Mindestsicherung unter Einbeziehung von VertreterInnen von Betroffenenorganisationen in der ein neuer, sozial zielführender Entwurf der Mindestsicherung ausgearbeitet wird und dass dieser Entwurf in einer ausreichenden Begutachtung den nötigen Feinschliff erhält.
Besonders traurig ist, dass keinerlei öffentliche Diskussion über die Wiener Mindestsicherung erfolgt ist, womit sich die Missachtung der Stadt Wien gegenüber ihre Hilfe suchenden BürgerInnen äußert. Zwar hat die Grüne Alternative eine Aktionswoche zur Mindestsicherung unter dem Motto "Kick die Armut" raus organisiert, sich dabei nur auf die finanziellen Aspekte beschränkt und die bürokratischen Schikanen, die Menschen psychisch ruinieren können, nicht thematisiert.
"Ein im Schnellsiedeverfahren von oben herab durchgepresster bürokratischer Entwurf wird mehr Probleme aufwerfen als lösen und das Leben der rund 100.000 Menschen, die in Wien auf die Mindestsicherung angewiesen sind, unnötig erschweren" warnt Martin Mair vor den Folgen, die sich langfristig auch in volkswirtschaftlichen Schäden durch überbordende Sozialbürokratie, die gesundheitliche Schäden aufgrund von Zwangsmaßnahmen und die verhinderter (Re-)Integration der an den Rand gedrängten Menschen entstehen.