An das
Bundeskanzleramt Österreich
Kabinett des Herrn Bundeskanzlers
Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz
Ballhausplatz 2
A-1010 Wien
EINSCHREIBEN
Klagenfurt, am 26.02.2018
OFFENER BRIEF
Regierungspläne zum Arbeitslosengeld NEU und Abschaffung der Notstandshilfe überdenken!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
als Administratoren der Regionalgruppe Kärnten der Erwerbsarbeitslosenorganisation Aktive Arbeitslose Österreich sehen wir es als unsere Pflicht, zu Ihrem neuen Regierungsprogramm, insbesondere aber zu Ihrem Vorhaben, das Arbeitslosengeld zu reformieren und eine degressive Gestaltung des Arbeitslosengeld NEU und der damit verbundenen Abschaffung der Notstandshilfe einzuführen, Stellung zu nehmen.
Leider müssen wir feststellen, dass Sie die Rahmenbedingungen der heutigen Zeit offenbar nicht berücksichtigen, wenn Sie das Arbeitslosengeld degressiv gestalten und die Notstandshilfe abschaffen wollen. Sie waren immer in einem geschützten Bereich tätig und wissen aufgrund Ihrer fehlenden Berufserfahrung in der Privatwirtschaft nicht, wie brutal die Arbeitswelt geworden ist. Das sagen wir Ihnen als AkademikerInnen, die ihre Studien konsequent abgeschlossen haben und oft in prekären, nicht existenzsichernden Dienstverhältnissen arbeiteten und arbeiten, vielfach auch in solchen, die nicht unserer Ausbildung entsprechen. Zudem konnten manche von uns erst gar nicht ausreichende Berufserfahrung sammeln, da Unternehmen uns aus scheinbaren Kostengründen einfach vorzeitig „entsorgt“, also gekündigt, hatten.
Ihnen, Herr Bundeskanzler, sollte als ein Mensch der jüngeren Generation eigentlich schon bewusst sein, dass wir im 21. Jahrhundert leben, welches durch einen hohen Technologisierungsgrad geprägt ist. Automation, Robotisierung und Digitalisierung bzw. Industrie 4.0 nehmen ein immer größer werdendes Ausmaß an und vernichten dabei Erwerbsarbeitsplätze bzw. prekarisieren Erwerbsarbeitsplätze, nicht nur in Bereichen, die lediglich eine geringe, sondern auch eine höhere Qualifikation erfordern. Digitalisierung ist auch kein Phänomen des 21. Jahrhunderts, sondern hat bereits in den 1980er-Jahren mit der Informatik begonnen und sich mit der Informationstechnologie in den 1990er-Jahren fortgesetzt.
Wikipedia ist ein gutes Beispiel. Die Online-Enzyklopädie wird weltweit unbezahlt von vielen hunderttausenden Menschen gepflegt, gewartet, aktualisiert, erweitert – einzig und allein, weil diese Menschen Wissen teilen und weitergeben möchten. Online-Wörterbücher, zwar längst nicht so gut und umfangreich wie einst die gedruckten Groß- und Fachwörterbücher, haben bei renommierten Verlagen in Deutschland, England und den USA bereits sehr viele Arbeitsplätze gekostet, die mit Akademikern besetzt waren.
Auch die 3D-Druck-Technologie ist bereits weit fortgeschritten und wird die Wirtschaft in den nächsten Jahren völlig revolutionieren. Zahntechniker sind heute schon zum Teil redundant, weil Zahnärzte mit 3D-Druckern Zahnimplantate und Gebisse selbst fertigen können. Zudem lassen sich mit mobilen 3D-Druck-Robotern bereits ganze Häuser mit einer Wohnfläche von 40-50 Quadratmetern innerhalb von 24 Stunden (!) drucken.
Es gibt nichts Physisches auf unserem physikalisch begrenzten Planeten, das unbegrenzt wachsen kann. Die physische Wirtschaft nicht, die Anzahl der Erwerbsarbeitsplätze nicht. Schulden und Vermögen können zwar, da es sich nur um Buchhaltungsgrößen handelt, unbegrenzt wachsen – im Gegensatz zur physischen Wirtschaft – aber genau dies stellt eines der systemischen Grundprobleme dar. Es ist zutiefst misanthropisch, wenn die neue Regierung nach Ihrem Vorhaben letztlich alle Erwerbsarbeitslosen durch das Drängen in die Mindestsicherung zwangsenteignet und zwangspauperisiert. Niemand ist gerne und freiwillig erwerbsarbeitslos oder langzeitarbeitslos.
Es gibt eine natürliche Marktsättigung. Nicht nur der Konsumgütermarkt wird gesättigt, auch der Arbeitsmarkt bleibt vor der natürlichen Sättigung nicht verschont. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein, aber nicht der Mensch für die Wirtschaft. Im Zeitalter des Neoliberalismus bzw. des neoliberal verschärften Kapitalismus hat der Wirtschaftskreislauf bereits eine Eigendynamik entwickelt, die aufgrund ihrer ungezügelten Gier schon seit langem menschliche Existenzen vernichtet.
Es gibt nur mehr Extreme wie die Anhäufung von Eigentum und Kapital auf der einen und immer größerer Armut auf der anderen Seite. Wir brauchen nicht noch mehr Globalisierung und nicht mehr Wettbewerb, weil nicht jedes Land die geeigneten Voraussetzungen mitbringt, in einem globalen Wettbewerb bestehen zu können. Wettbewerb bedeutet auch immer ein Gegeneinander statt einem Miteinander. Wir brauchen Deglobalisierung und „Entwachstum“.
Es herrscht schon seit langem eine Profitökonomie anstelle einer Bedarfsökonomie. Es werden einfach Produkte unabhängig von deren Nachfrage auf den Markt geworfen, nicht zuletzt deshalb, weil es seit mehr als 40 Jahren keine Arbeitszeitverkürzung gegeben hat. Es werden viele unnötige Dinge produziert, die die Welt nicht braucht. Wir müssen uns darauf besinnen, Güter zu produzieren und Dienstleistungen bereitzustellen, die für ein „gutes Leben“ notwendig sind. Es gilt, solidarische Ökonomien zu forcieren, die beispielsweise mithilfe digitaler Werkzeuge Plattformen für eine nachbarschaftliche Organisation des Alltags bereitstellen und eine digitale Erfassung von Bedürfnissen ermöglichen, Wissen möglichst unbeschränkt verfügbar und die Verwaltung wie die Politik transparent machen. Werbung, die nur der Profitmaximierung dient, soll in einer solidarischen Ökonomie oder Gemeinwohlökonomie verbannt werden, deshalb auch die Forderung nach der digitalen Erfassung von Bedürfnissen der Menschen.
Nach Eurostat gibt der österreichische Staat 179 Milliarden Euro pro Jahr aus. Ungefähr 350 Milliarden Euro betrug das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2016. Summiert man die Kosten, die alle Erwerbsarbeitslosen zusammen mit Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung verursachen, dann kommt man auf etwa 6 Milliarden Euro. Zieht man von den 179 Milliarden 6 Milliarden Euro ab, bleiben immer noch 173 Milliarden Euro übrig. Dieser Posten der Staatsausgaben ist daher offensichtlich vergleichsweise unbedeutend.
Die Kosten für die Erwerbsarbeitslosen halten die (Real-)Wirtschaft in Gang. Denn die Erwerbsarbeitslosen sitzen nicht auf ihrem Geld, sondern geben es für lebensnotwendige Dinge aus. Also: Irgendjemand leistet für dieses Geld (das die Erwerbsarbeitslosen ausgeben) letztendlich irgendetwas. Erwerbsarbeitslose bzw. Notstandshilfebezieher sind Konsumenten für den täglichen Bedarf, und sofern ihnen dies finanziell so weit überhaupt möglich ist, auch für Güter oder Produkte welcher Art auch immer. Das scheinen Sie – Herr Bundeskanzler – wohl zu vergessen. Notstandshilfebezieher tragen zur Absicherung von noch bestehenden Erwerbsarbeitsplätzen bei.
Die Politik muss die Interessen der Bevölkerung vertreten und zum Wohl der Bevölkerung handeln, und sollte nicht die Interessen von Lobbyisten, Konzernen und der reichen Eliten durchsetzen. Österreich hat das ILO Übereinkommen 122 ratifiziert und mit BGBl Nr. 355/1972 in den Gesetzesrang erhoben. Damit gibt es für die Politik die gesetzliche Pflicht, „die volle, produktive und frei gewählte Beschäftigung zu fördern“. Die Politik muss gewährleisten, dass „für alle Personen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist“. Die Einhaltung des ILO Übereinkommens 122 schließt auch Ein-Euro-Jobs, Jobs in prekären Verhältnissen oder am zweiten Arbeitsmarkt aus.
Aufgrund dieser Fakten müssen Sie, Herr Bundeskanzler, sich folgende Fragen stellen:
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Wie wird Ihrer Meinung nach durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe (wodurch die betroffenen Erwerbsarbeitslosen enteignet und in die Mindestsicherung gedrängt werden) gewährleistet, dass (gemäß ILO Übereinkommen 122 Artikel 1) „für alle Personen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist“?
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Ausgehend von der Tatsache, dass aufgrund von Versäumnissen der Politik eben nicht „für alle Personen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist“, bedarf es nur einer einfachen Rechnung, um festzustellen, dass es für fast 500.000 Österreicherinnen und Österreicher (auch jene mit eingerechnet, die aufgrund von AMS-Maßnahmen aus der Statistik fallen und jene, die erst gar keinen Anspruch auf eine AMS-Leistung haben, weil sie gerade eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben und sich erst gar nicht beim AMS anmelden) keine Erwerbsarbeitsstellen gibt, weil den 500.000 Stellensuchenden nur ca. 70.000 offene Stellen gegenüberstehen, wovon die meisten dieser Stellen prekär, befristet und nicht existenzsichernd sind. Finden Sie es gerecht, dass diese durch die unfreiwillige Erwerbsarbeitslosigkeit ohnehin schon wirtschaftlich benachteiligten Menschen nun dadurch, dass sie mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung gedrängt werden, auch noch ihr (meist bescheidenes und mühsam erarbeitetes Vermögen) abgeben müssen?
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Finden Sie es grundsätzlich gerecht, dass jemand sein Vermögen abgeben muss, wenn es keinen Erwerbsarbeitsplatz für ihn gibt?
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Es ist absehbar, dass in Zukunft viele der derzeit noch bestehenden Erwerbsarbeitsplätze durch Rationalisierung und Automatisierung (Stichwort: Digitalisierung und Industrie 4.0) verschwinden werden. Halten Sie die durch die Abschaffung der Notstandshilfe geplante Enteignung von Erwerbsarbeitslosen für eine geeignete Maßnahme, um den genannten, absehbaren Entwicklungen in der Arbeitswelt zu begegnen?
Wenn Sie die vier Fragen nur mit „Nein“ beantworten können und das Regierungsprogramm trotzdem umsetzen sollten, werden Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft dadurch noch schneller zunehmen und letztendlich den sozialen Frieden schon kurzfristig gefährden, weil Armut zu Verelendung wird, während der Reichtum einiger weniger mehr und mehr steigt und dies meistens leistungslos, ohne wesentliche Steuern und Abgaben. Firmengewinne und Unternehmenssteuern fließen kaum in die Wirtschaft und an den Staat zurück. Statt bei den Ärmsten zu kürzen, ist es bei weitem effektiver (und budgetrelevanter), die Steuerlücke zu schließen, wodurch vor allem Konzerne wie Apple, Google, Facebook, Starbucks, aber auch Unternehmen wie Ikea endlich höhere Steuern zahlen müssen anstatt Steuerflucht ins Ausland zu betreiben und/oder staatliche Steuergeschenke zu erhalten. Durch angemessene Besteuerung von Profiten könnten an die 200 bis 300 Milliarden Euro hereingeholt werden. Das sind mehr als das 33- bis 50-fache der 6 Milliarden Euro, die zur Zeit für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung aufgewendet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus diesen Geldern finanzierbar und bereits jetzt notwendig. Industrie 4.0 benötigt auch einen Sozialstaat 4.0!
Sie unterstellen Erwerbsarbeitslosen, dass sie sich „durchschummeln“, weil sie (manchmal) auferzwungene Arbeiten ablehnen. Jeder Mensch hat (nach ILO Übereinkommen 122, BGBl 355/1974) das Recht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Interessen. Die Würde des Menschen und die Teilhabe an der Gesellschaft darf daher nicht davon abhängig gemacht werden, unter der Herrschaft von Staat und Kapital eine Lohnarbeit ergattern zu können. Das AMS hatte immer schon die Möglichkeit, Erwerbsarbeitslose mit Bezugssperren zu sanktionieren und hat dies auch wiederholt und erfolglos getan. So gab es im Jahr 2015 mehr als 102.000 Sanktionen, um 1,2 Prozent mehr als im Jahr 2014 (laut AMS-Statistik). Trotz Bezugssperren kam es nicht zu (mehr) Arbeitsaufnahmen, weil eben keine entsprechenden Arbeitsstellen verfügbar waren bzw. sind. Erwerbsarbeitslose wollen gerne nützliche Leistung in fair bezahlten Jobs erbringen. Wo aber sind diese fair bezahlten Jobs?
Dies beweist, dass ein Staat mit seinem Sanktionenregime seine Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung weder paternalistisch erziehen und zum gesellschaftlichen Wohlverhalten anregen, noch einen positiven Effekt – sprich: mehr Erwerbsarbeitsplätze und Arbeitsaufnahmen – erzielen kann. Abgesehen davon wurde in Studien die Wirkungslosigkeit von Sanktionen bewiesen (Eppel, Rainer / Fink, Martina / Mahringer, Helmut. „Die Wirkung zentraler Interventionen des AMS im Prozess der Vermittlung von Arbeitslosen“. WIFO-Studie 2016). Außerdem wurde auch nachgewiesen, dass es in vielen Fällen oftmals besser ist, keine Erwerbsarbeit zu haben, als sich mit irgendeiner unbefriedigenden, zermürbenden und krankmachenden Erwerbsarbeit abfinden zu müssen (Chandola, Tarani / Zhang Nan. „Re-employment, job quality, health and allostatic load biomarkers: prospective evidence from the UK Household Longitudinal Study“. Studie aus dem Jahr 2017 des Cathie Marsh Institute and Social Statistics, University of Manchester). Mit Ihrem Programm zur Neugestaltung des Arbeitslosengeldes treiben Sie eine Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft voran und gefährden somit den künftigen sozialen Frieden.
Mit einem dringenden Appell an Ihre gesellschaftliche Verantwortung und freundlichen Grüßen,
Mag. Andrea Bugge Dr. Mag. Stefan Risto-Donevič
Aktive Arbeitslose Österreich
Obmann Ing. Mag. Martin Mair