Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
mit maßlosem Entsetzen habe ich vernommen, dass die neue Regierung die Notstandshilfe abschaffen will.
Ich glaube, dass Angesichts der neuen Zeiten (unendlicher Pool an Arbeitskräften, Industrie 4.0...) das Recht auf Existenz festgeschrieben werden muss, sonst kann der Personalchef des (multinationalen) kapitalistischen Unternehmens gemeinsam mit der Vertragsbediensteten vom AMS einen Menschen zweiter Klasse generieren.
Schon jetzt hat der Arbeitslose keine Reisefreiheit, und keine freie Jobwahl. (Freie Arztwahl hat ja nicht einmal ein kranker Arbeitnehmer). Jetzt soll noch nach dem Beispiel Hartz 4 jeder Arbeitslose enteignet werden. Und Zuverdienst zeitlich begrenzt. Und das obwohl das AMS mit tausenden Mitarbeitern nur eine Liste von Putzjobs bewacht.
Wenn man das Recht auf Existenz erfolgreich einklagen könnte (ich lese dieses eigentlich in der Menschenrechtskonvention). dann müsste
Das Wirtschaftssystem den Kontinent ernähren,
nicht der Kontinent das Wirtschaftssystem.
Das würde ich als logisch empfinden. Außerdem ist aus meiner Sicht jeder Gegenvorschlag gesetzwidrig, amoralisch und unrealistisch.
Ich appelliere daher an Sie: stoppen Sie die Einführung der Zweiklassengesellschaft in Österreich. Auch wenn viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit und damit ENTEIGNUNG betroffen sein werden, dies noch nicht verstanden haben, bewahren Sie bitte den Sozialstaat Österreich.
Besonders Künstler und Journalisten sind als Freischaffende oft auf die Notstandshilfe angewiesen! Sonderbar?
Und wenn der soziale Friede kippt kann niemand sagen wohin. Auch nicht der sehr junge Kanzler.
Hochachtungsvoll
Peter W.