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Wahlumfrage Wiener Gemeinderatswahl 2015 - Antworten der Fraktionen zur Frage 1

Soumis par Aktive Arbeits… le jeu, 01.10.2015 - 19:52

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Was sind für Sie die wichtigsten URSACHEN der steigenden Zahl erwerbsarbeitsloser Menschen in Wien? Ist das nur ein lokales Problem, oder auch ein globales? Ist es nur ein vorübergehendes oder dauerhaftes Problem? Ist es nur ein Detailproblem der Wirtschaft & Politik oder doch ein grundlegendes Systemproblem?

wien anders (ANDAS): Die steigende Erwerbsarbeitslosigkeit ist ein weltweites Systemproblem. Die Entwicklung der letzten 200 Jahre seit der Industrialisierung hat gezeigt, dass steigende Produktivität immer weniger menschliche Arbeitsleistung notwendig macht – sodass bis in die 70er Jahre die Regelarbeitszeit immer wieder reduziert wurde. Seit den 70er Jahren hat sich die Produktivität vervierfacht. Die Arbeitszeit ist aber nicht gesunken.

SLP: Die Ursache beim Wachstum der Erwerbslosen-Zahlen ist letztlich die kapitalistische Krise - eine Krise in der sich der Kapitalismus seit spätestens den 1980er Jahren befindet und die seit 2007/8 immer dramatischer wird. Um die Profite für die Kapitalisten zu sichern, wird die Ausbeutung der Beschäftigten erhöht - dh es kommt zur fortschreitende Aufhebung wichtiger, erkämpfter Errungenschaften in den Bereichen Arbeitsrecht und Kollektivverträgen. Wo die „Arbeitszeitflexibilisierung“ dazu führt, dass immer mehr Beschäftigte 60-70h die Woche arbeiten oder die Niedriglöhne dazu zwingen gleich zwei oder mehr Jobs anzunehmen ist die anfallende Arbeit nicht sinnvoll und gerecht verteilt. Es gewinnen ausschließlich die Kapitalisten, die durch diese verschärfte Form der Ausbeutung ihre Profite maximieren können. Außerdem ist ein Heer von Erwerbslosen auch ein praktisches Druckmittel gegen die, die noch einen Arbeitsplatz haben: Die Drohung ist, dass wer auf seinen Rechten besteht oder sonst aufmüpfig wird leicht zu ersetzen ist. Auch der Staat setzt, ganz im Sinne neoliberal-kapitalistischer Vorgehensweise, auf Stellenabbau und vermehrten Arbeitsdruck. Erwerbsarbeitslosigkeit ist nur die andere Seite des Problems Überarbeitung und Burn-Out. Gerade weil es eben ein Problem des Kapitalismus ist, und damit ein globales, kann es auch keine wirkliche Lösung im Rahmen der Nationalstaaten geben. Ja, es kann mit Maßnahmen gegengesteuert werden, doch gelöst werden kann es so nicht.

NEOS: Die gegenwärtig steigende Zahl an Erwerbslosen ist im europäischen Kontext vor allem ein österreichisches Problem. Die Erwerbslosenzahlen sinken gesamteuropäisch gesehen, insbesondere wenn man nach Deutschland blickt, dass stets ein Vorbild für Österreich war.

Der Grund liegt allgemein in der Reformverweigerung der Bundesregierung, deshalb ist auch klar, dass es Strukturreformen bedarf, damit die steigende Erwerbslosigkeit nicht zu einem dauerhaften Problem wird. Es ist also ein Detailproblem der österreichischen Innenpolitik.

Grüne: Es gibt ein Verteilungsproblem (von Arbeit, Zeit und Geld). Es gibt genug Arbeit (global wie lokal), es gibt jedoch zu wenig bezahlte Arbeit. Die Wirtschaftskrise verschärft die vorhandene Ungleichheit.

SPÖ: Leider keine Antwort in der Antwortmail, die nur einen Auszug aus anderen Texten enthielt ....

FPÖ: Die Ursachen für die exorbitant steigende Zahl erwerbsloser Menschen in Wien MUSS (angesichts des Vergleichs mit allen anderen Bundesländern) hausgemacht sein. Die Zahl der Arbeitslosen in Wien stieg in der Zeit der rotgrünen Stadtregierung von knapp über 70.000 (Stand 10/2010) auf knapp 145.000 (Stand 30.9.2015). Wie es scheint, ist dieses Prolbem nicht vorübergehend, sondern dauerhaft. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, diese rotgrüne Stadtregierung am 11. Oktober abzuwählen. Verdrängungswettbewerb aus dem Osten ist genauso ein Grund wie auch fehlende Investitionen und Anreize für die Wirtschaft.

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