Heute, am 14. Juni 2016, findet in Paris trotz der EM eine zentrale Großdemonstration, zu der die 7 kämpferischten Gewerkschaften mobilisieren, statt.
Seit 3 Monaten wird gegen ein reaktionäres neo-liberales Gesetz des Arbeitsrechtes vielfältig und entschlossen protestiert.
Nicht verbesserungsfähig, nicht verhandlungsfähig: Nehmt das El-Khomri-Gesetz zurück
Dieser Tag ist eine entscheidende Kraftprobe und auch international gibt es Solidaritätsbekundungen mit dem Widerstand bis in die USA.
Europa hat die Folgen der Finanzkrise 2008 noch immer nicht überwunden. Dies zeigt sich besonders deutlich in Frankreich: In den letzten Jahren hat es weder ein für das Kapital ausreichendes Wirtschaftswachstum erreicht, noch wurde die hohe Arbeitslosenquote von über 10 % gesenkt. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg in den vergangenen Jahren gar auf über 25 % an. Nachdem andere Reformversuche der sozialdemokratischen Regierung gescheitert sind, propagiert die Regierung unter François Hollande nun ein neues Arbeitsmarktgesetz („Loi Travail“). Da die SP-Regierung in den eigenen Reihen im Parlament für eine Abstimmung keine Mehrheit mehr zustande bekam hat sie es bereits über den Verordnungsweg verabschiedet. Es gibt den Unternehmern die gesetzliche Möglichkeit von schnellen, unkomplizierten, billigen Entlassungen ohne Rechtfertigung …. was laut Regierung Arbeitsplätze schaffen soll !!!
Das Interesse des Kapitals steht im Vordergrund. Was konservative Regierungen nie gewagt hätten zu inszenieren, soll jetzt die verräterische SP (Parti Socialiste) durchpeitschen. So soll zukünftig die geltende 35-Stundenwoche auf bis zu 48 Stunden und bei "außergewöhnlichen Umständen" auf gar 60 Stunden erhöht, der Kündigungsschutz gelockert oder Überstundenzuschläge gesenkt werden.
Zudem sollen Abfindungszahlungen bei ungerechtfertigten Kündigungen statt einer Untergrenze eine Obergrenze kennen, also massiv beschnitten werden! Entscheidungen auf betrieblicher Ebene sollen die Branchenabkommen aushebeln.
Die Stoßrichtung ist klar: Die Unternehmer stärken, die ArbeitnehmerInnen schwächen und zwar so, dass die kämpferischen Gewerkschaften eine entscheidende Niederlage erleben. Deswegen das Kräftemessen bis zur Zerreißprobe zwischen der CGT Gewerkschaft und der sozialdemokratischen Regierung: Die Regierung verrät all ihre Wahlversprechen und zieht das Gesetz nicht zurück, die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bleiben standhaft und geben den Widerstand nicht auf.
De la Nuit Debout à la Nuit des Barricades
Gegen solche Maßnahmen formierte sich auch außerhalb der traditionellen Gewerkschaften in den vergangenen Wochen ein neuer, andauernder Protest. Dabei besetzt die Bewegung, die unter dem Namen Nuit Debout -Aufrecht durch die Nacht – auftritt, nicht nur Nacht für Nacht Plätze und organisiert Demonstrationen. Es gibt auch zahlreiche militante Widerstandsformen, die sich gegen Staat und Kapital richten. Somit geht es nicht mehr nur um die Verhinderung neoliberaler „Arbeitsmarktreformen“, sondern um eine Ablehnung dieses krisenhaften zerstörerischen kapitalistischen Gesellschaftssystems. Es geht also um die Suche nach einer militanten/konsequenten Praxis, um dem Klassenkampf von oben eine Antwort von unten entgegen zu stellen.
Veranstaltungshinsweis:
Nuit Debout – Aufrecht durch die Nacht und der Widerstand in Frankreich gegen die „Arbeitsrechtreform“
Informations- und Diskussionsveranstaltung
im Spektral; Lendkai 45, 8020 Graz
am Donnerstag, 16. Juni 2016
18:00 – 19:30 Uhr
Von: Initiative für ein solidarisches Europa – Graz ( ISEG )