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Menschenrecht Invaliditätspension in Gefahr

Soumis par Aktive Arbeits… le sam, 27.07.2013 - 10:19

Sozialminister Hundstorfer agiert über Betroffene hinweg und verletzt die Menschenrechte

(Wien/Graz, 27.7.2012) Der vom Sozialministerium ausgeschickte Entwurf enthält zwar einige Verbesserung leidet aber an einem grundlegenden Mangel: Er macht aus dem Menschenrecht auf Invaliditätspension die Pflicht zur Rehabilitation und Umschulung ohne echte Lebensperspektiven bieten zu können.

So erfreulich es ist, dass endlich mehr Angebote für Rehabilitation geben soll, so ist es voll gegen die Menschenrechte, diese mit Sanktionen zu erzwingen und so menschenrechtswidrige Zwangsbehandlungen einzuführen. Damit betätigt Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach Einführung der Mogelpackung Mindestsicherung und erst neulich durchgepeitschter Verschlechterung des Zugangs zur I-Pension wieder als notorischer Menschenrechtsverletzer.

Der Bock wird zum Gärtner gemacht

Besonders Kritik würdig ist, dass nun das AMS de facto auch für die Pension anstrebende Invalide zuständig wird und für die Rehabilitation zuständig sein soll. Nach einer Umfrage der AKTIVEN ARBEITSLOSEN (Projekt „Würde statt Stress“) fürchten sich jetzt schon 30% der „AMS KundInnen“ für dem nächsten AMS-Termin und 21 % bekommen gesundheitliche Beschwerden, wenn sie einen Kurs machen müssen, den sie nicht ausgesucht haben. Nun wird diese letzte Fluchtmöglichkeit vor der strukturellen Gewalt des AMS brutal abgeschnitten.

Zu befürchten ist, dass nach einer schnellen Billigrehabilitation und Billigumschulung – die „Kursmafia“ lässt grüßen – die nach wie vor nicht voll arbeitsfähigen Menschen von willfährigen Amtsärzten als völlig gesund geschrieben werden und dem brutalen Konkurrenzkampf am neoliberalen Arbeitsmarkt ausgeliefert werden. Vermutlich werden – da es in Österreich im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine Teilpensionen gibt – viele vom AMS in nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeit gedrängt werden und müssen sich dem repressiven Mindestsicherungsregime mit dem zwang zur Vermögensvernichtung für den gesamten Haushalt unterwerfen.

Besonders bedauerlich ist, dass die parteipolitisch gefärbten Sozialpartner den neoliberalen Umbau des Sozialstaates zum neoliberalen Arbeitszwang- und Prekarisierungsregime bejubeln. Den Vogel schießt der Seniorenrat ab, der blumig von „Aktivierung statt Pensionierung“ schreibt und somit die Betroffenen verhöhnt. Diese müssen nun, nachdem sie von der Wirtschaft ausgepresst wurden, sich weiteren Zwangsmaßnahmen der neoliberalen Aktivierungsindustrie unterwerfen ohne dass sichergestellt ist, dass es nachher endlich ausreichend geeignete und fair bezahlte Arbeitsplätze gibt. Verwunderlich auch, dass sogar Birgit Schatz von den Grünen nur positives zu berichten weiß.

Hier wird so wie bei AMS und Mindestsicherung wieder einmal über die Betroffenen hinweg von oben herab ein planwirtschaftliches System, das auf Zwang und Gewalt beruht. Es erfolgt wieder eine Täter-Opfer-Umkehr und es wird so getan, als läge es an den Opfern selbst und nicht an der Ausbeutung durch die Wirtschaft, dass immer mehr Menschen (teil)arbeitsunfähig werden.

Erste Forderungen der AKTIVEN ARBEITSLOSEN

Keine generelle Abschaffung der befristen Invaliditätspension, denn die Betroffenen wissen selbst am besten, wann sie für eine Rehabilitation bereit sind.
Achtung des Menschenrechts auf Schutz vor Zwangsbehandlungen!
Freiwilligkeit aller Maßnahmen, denn diese ist die beste Qualitätssicherung
Einführung von Teilpensionen für Teilarbeitsfähige, denn wer seine beschränkte Arbeitsfähigkeit voll einsetzt, soll auch vollen Lohn erhalten!
Verursacherprinzip einführen: Die Wirtschaft soll voll und ganz für die Schäden die sie bei den ArbeitnehmerInnen verursacht aufkommen und nicht nur die vollen Reha- und Umschulungskosten sondern auch Schadenersatz zahlen!
Volle Förderung und Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen durch Schaffung einer ausreichend dotierten Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft