Leserbrief zu Helmutt Butterwegge

Aktiver Admin am Di., 12.02.2019 - 13:39
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Danke dass Sie den Kommentar von Butterwegge für die "junge Welt" auch veröffentlichen. Daher nochmals leicht überarbeitet unser Leserinnenbrief.

Auffallend ist, dass selbst vermeintlich Linke wieder einmal vergessen, doch auch einmal die von Hartz IV betroffenen Menschen und deren SELBSTorganisationen zu fragen. Das sollte doch in einer angeblichen, selbst bürgerlichen, Demokratie SELBSTverständlich sein! Sogar die von Deutschland mitgetragene ILO Empfehlung 202 sieht die Einbeziehung von Betroffenenorganisation bei Planung, Durchführung und Überwachung von Massnahmen der sozialen Sicherheit vor! Auch ILO Übereinkommen 122 sieht das vor!

Prof. Butterwegge sollte doch die einschlägigen ILO Dokumente und sonstigen internationalen Konventionen zu den sozialen Menschenrechten kennen, die ein Fundament der Demokratie sein sollen. Was sind das für "Linke" die uns von wirtschaftlicher und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen immer noch wie rechtlose Objekte von vermeintlichen Experten halten!

In diesem ganz wesentlichen Punkt ist für uns daher leider wenig neues zu erkennen. Ivan Illichs "Entmündigung durch Experten" von 1979 (also genau 50 Jahre alt) trifft leider immer noch zu 100% zu und bleibt daher aktuell!

Es gibt in Deutschland zahlreiche politisch eher links stehende Erwerbsloseninitiativen. Warum kommen die so gut wie NIE in der Berichterstattung angeblich linker Medien vor!

Wie wollen Linke, und erst Recht die SPD, wieder hoch kommen und dem Rechtsrutsch entgegenwirken, wenn diese immer noch so über die von der Herrschaft von Staat und Kapital betroffenen Menschen hinweg agieren? Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen im Sinne der internationalen

Solidarität - Erwerbslose aller Länder vereinigt Euch

Mag. Ing Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"
http://www.aktive-arbeitslose.at

http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/ilo_international_labour_organization/ilo_empfehlung_202_empfehlung_betreffend_den_innerstaalichen_sozialen_basisschutz.html

http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/ilo_international_labour_organization/ilo_uebereinkommen_122_beschaeftigungspolitik.html

http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/gesetzestexte_urteile/ilo_international_labour_organization/index.html

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