Sehr geehrter Herr Dr. Risto-Donevic, sehr geehrte Frau Mag.ª Bugge,
liebe Aktiven Arbeitslosen Österreich / Regionalgruppe Kärnten!
Es freut uns, dass Sie Ihren an den neuen Bundeskanzler gerichten offenen
Brief auch SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Christian Kern übermittelt haben, der
sich dafür herzlich bedankt, und der mich ersucht hat, Ihnen zu antworten.
Ihr sorgfältig argumentierter Text ist zweifellos ein wertvoller Beitrag zu
beiden wesentlichen Bereichen des allgemein noch viel zu wenig geführten
beschäftigungs- und erwerbspolitischen Diskurses: zum Umgang mit Menschen, die
Erwerbsarbeit vergeblich suchen, und zur künftigen Verteilung von Arbeit und
Bezahlung, die infolge sich dramatisch ändernder Herausforderungen weit mehr
als moderate Akzentverschiebungen verlangen, und die sich noch weniger mit
rückwärts gewandten, sozialfeindlichen Sanktionsen bewältigen lassen, statt zu
fördern und menschengerechte Lösungen zu suchen.
Leider bedient die jetzige Regierung die von Ihnen ganz richtig genannte
Profitökonomie anstelle einer Bedarfsökonomie, noch dazu in solchem Übermaß,
dass es selbst großen Nutznießern, die das Schicksal der eigenen Nachkommen
nicht kalt lässt, Sorgen bereitet. Als umso verantwortungsloser lehnen wir
SozialdemokratInnen diesen Kurs in weitgehender Übereinstimmung mit Ihrer
Analyse ab.
Wie in vielen komplexen Zusammenhängen, erst recht mitten in einer rasanten
Neuentwicklung, gibt es kein Patentrezept. Umso engagierter beschäftigt uns
dieser Wandel derzeit auch in unseren Diskussionen zu einem aktualisierten
SPÖ-Grundsatzprogramm: als Anstoß für einen umfassenden Diskurs, der noch
lange zu führen ist. Zur nötigen Umgestaltung der Finanzierung des
Wohlfahrtsstaats, des Arbeitsrechts, und darüber hinaus – mit dem Ziel, dass
der technologische Fortschritt, statt Profite für wenige zu sichern, dem
sozialen Fortschritt dient. Auf den haben alle Anspruch, weshalb er untrennbar
mit einer fair ausgleichenden Verteilung verbunden werden muss: dafür steht
die SPÖ auch in Zukunft.
Mit den besten Wünschen
und freundlichen Grüßen
Felix Luckert
SPÖ.Direkt