Vorarlberg https://aktive-arbeitslose.at/vorarlberg/index.html de Offenes Treffen Aktive Arbeitslose Vorarlberg https://aktive-arbeitslose.at/vorarlberg/offenes_treffen_aktive_arbeitslose_vorarlberg.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Offenes Treffen Aktive Arbeitslose Vorarlberg</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 07.12.2015 - 00:18</span> Sun, 06 Dec 2015 23:18:00 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 37 at https://aktive-arbeitslose.at https://aktive-arbeitslose.at/vorarlberg/offenes_treffen_aktive_arbeitslose_vorarlberg.html#comments Hungerstreik gegen Altersarmut von Frauen am 18. Mai 2018 vor dem Landhaus Bregenz https://aktive-arbeitslose.at/vorarlberg/hungerstreik_gegen_altersarmut_von_frauen_am_18_mai_2018_vor_dem_landhaus_bregenz.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Hungerstreik gegen Altersarmut von Frauen am 18. Mai 2018 vor dem Landhaus Bregenz</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 23.05.2018 - 16:13</span> Wed, 23 May 2018 14:13:34 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 3894 at https://aktive-arbeitslose.at https://aktive-arbeitslose.at/vorarlberg/hungerstreik_gegen_altersarmut_von_frauen_am_18_mai_2018_vor_dem_landhaus_bregenz.html#comments SCHMERZENSSCHREI eines Mindestsicherungsempfängers https://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/schmerzensschrei_eines_mindestsicherungsempfaengers.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">SCHMERZENSSCHREI eines Mindestsicherungsempfängers</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Sa., 17.02.2018 - 12:39</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><span>…, wie eine beinah unerträgliche Situation <strong>durch das Zutun eines Behördenmitarbeiters</strong> in eine wirklich unerträgliche Situation gesteigert werden kann.</span></p> <p><span>Eingangs möchte ich betonen, dass ich unverschuldet und keineswegs freiwillig zum Mindestsicherungsbezieher gemacht wurde, da sich die Pensionsversicherungsanstalt auf betrügerische Weise aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung stiehlt. Da mein Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension (IV-Pension) durch die Prozessführung mit der PVA seit bald vier Jahren verschleppt wird, bin ich genötigt Mindestsicherung in Anspruch zu nehmen. Es ist also so, dass ich vom Anspruch auf eine Versicherungsleistung, die mir unrechtmäßig verwehrt wird, in die Sozialhilfe abgeschoben wurde, für die die öffentliche Hand aufkommen muss. Dass dies aber scheinbar mit unerschöpflichen Schikanen verbunden ist, ist weder notwendig noch zumutbar.</span></p> <p><span>Einige Beispiele möchte ich in der Folge aufzeigen:</span></p> <p><span>Die Deckelung der Wohnkosten über die neue Mindestsicherungsverordnung liegt zwar in der Verantwortung des Gesetzgebers (Vorarlberger Landesregierung), für den Vollzug aber, sind die Bezirkshauptmannschaften zuständig. Auch dafür, ob dafür Sachbearbeiter eingesetzt werden, die demütigend, beleidigend, schikanös oder nicht nachvollziehbar agieren. Zum Beispiel dadurch, wenn aufgrund der Mietkostendeckelung lapidar darauf verwiesen wird, in eine billigere Wohnung umziehen zu müssen und die Tatsache verdrängt wird, dass dies der Wohnungsmarkt einerseits gar nicht hergibt und andererseits für einen Mindestsicherungsbezieher grundsätzlich kaum Aussicht auf leistbaren Wohnraum besteht. Dass ein Sachbearbeiter auf diesen Umstand nur nach gerichtlicher Auseinandersetzung zur Einsicht kommt, ist mehr als bedauerlich…Allen bisher ausgesprochenen Unverschämtheiten, setzt der zuständige Behördensachbearbeiter die Krone auf, in dem er bei der Gerichtsverhandlung das Vorhandensein von günstigerem Wohnraum damit begründet, dass er selbst ja in einer billigeren Wohnung lebe…..Vielleicht sollte generell einmal geprüft werden, wie viele Sozialwohnungen nicht an Hilfsbedürftige vergeben wurden und daher für tatsächlich Betroffene nicht zur Verfügung stehen.</span></p> <p><span>Um die prekäre Wohnsituation zu negieren, kommen die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Bregenz stattdessen auf die Idee, ein ärztliches Attest zu verlangen, das besagt, ein Umzug wäre aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Ein Attest , bei dem der Behördensachbearbeiter dem behandelnden Arzt des Mindestsicherungsantragstellers, die Diagnose des ärztlichen Attests vorgibt. Dies wird noch mit der Drohung unterstrichen, dass bei Nichtvorlage die Auszahlung eines Betrages über der Deckelung nicht in Erwägung gezogen werden kann. Nach meinem Empfinden, grenzt eine solche Vorgehensweise stark an Nötigung. Es ist nicht nur widersinnig so etwas zu verlangen, es lauern auch nicht absehbare Folgen. Man denke zum Beispiel daran, was geschieht, wenn (m)ein Vermieter am freien Markt mit so einer Information „seinem Mieter könne aus gesundheitlichen Gründen ein Umzug oder eine Delogierung nicht zugemutet werden“, anfängt.</span></p> <p><span>Wenn schlussendlich von der Behörde doch auf den gegebenen Härtefall reagiert wird, wird dies bereits mit der nächsten Schikane verbunden, nämlich dem Verlangen eine „aktuelle Mietzinsvorschreibung“ vorzulegen, obwohl der aktuelle Mietvertrag bereits vorliegt und keine Änderung vorsieht. Ebenso ist völlig unverständlich, warum ich nachzuweisen habe, ob und dass ich meine Heizkosten bezahle. Will mir hiermit unterstellt werden, ich würde die bewilligten Geldmittel nicht ordnungsgemäß verwenden? Ich kann versichern, dass meine Mietwohnung beheizt wird und die dafür notwendigen Heizkosten bezahlt werden. Aber warum ich dies der Behörde nachzuweisen habe, ist für mich absolut unverständlich… Und würde ich es vorziehen, mich von Zeit zu Zeit in einer unbeheizten Wohnung aufzuhalten und mir lieber kiloweise Gummibärchen kaufen, wäre das meine Sache. <strong>Dies ist eine unzumutbare Bevormundung und Gängelung die einem Erwachsenen, denkenden Menschen einfach nicht zumutbar ist. Es kann doch nicht sein, dass die schikanöse Behandlung Bedingung dafür sein soll, Mindestsicherung beziehen zu können. </strong></span></p> <p><span>Der Härtefall ergibt sich hier doch schon aus der Tatsache, dass ich zum Sozialhilfeempfänger degradiert wurde und meinen Lebensunterhalt nicht aus der mir zustehenden und zugesprochenen Pensionsversicherungsleistung bestreiten kann. <strong>Eine Versicherung in die ich für den Fall der Berufsunfähigkeit einbezahlt habe verweigert hier, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und stattdessen wird wieder einmal die öffentliche Hand/der Steuerzahler mit diesen Zahlungen belastet.</strong> Es macht für mich einen erheblichen Unterschied, einen bereits geleisteten Beitrag in Anspruch zu nehmen, oder durch die Pensionsversicherung gezwungen zu werden, „missbräuchlich“ öffentliche Mittel in Anspruch nehmen zu müssen. <strong>Anstatt mich in meinem Bemühen zu unterstützen, die berechtigte Versicherungsleistung in Anspruch nehmen zu können, drängt mich die Bezirkshauptmannschaft in die Rolle eines devoten Bittstellers. </strong></span></p> <p><span>Wenn ich mich gegen diese Ungerechtigkeit auflehne und auf legale Art und Weise über die Gerichte versuche, gegenüber einer Versicherung zu meinem Recht zu kommen, werde ich als Querulant und Verweigerer denunziert. Auch Volksanwälte beschwichtigen nur und stellen sich auf Behördenseite, so als ob Unrechtmäßigkeiten, betrügerische Handlungen und Schikanen durch Versicherungen und Behörden gesetzlich vorgesehen wären und kritiklos hinzunehmen sind.</span></p> <p><span>Es muß doch im Interesse der Bezirkshauptmannschaft liegen, mich in der Auseinandersetzung mit der Pensionsversicherung zu unterstützen anstatt mich weiterhin zu drangsalieren.</span></p> <p><span>Unterschrift: Ein betroffener Vorarlberger</span></p> <p><span>05.02.2018</span></p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/index.html" hreflang="de">Mindestsicherung (BMS)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/invaliditaetspensionsverfahren.html" hreflang="de">Invaliditätspensionsverfahren</a></div> </div> </div> Sat, 17 Feb 2018 11:39:56 +0000 Aktiver Admin 3547 at https://aktive-arbeitslose.at https://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/schmerzensschrei_eines_mindestsicherungsempfaengers.html#comments Leo´s Laden – jetzt „Sozial“ https://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/leos_laden_jetzt_sozial.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Leo´s Laden – jetzt „Sozial“ </span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktiver_admin/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="">Aktiver Admin</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 02.11.2017 - 16:02</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p><span>„Soziale“ Landwirtschaft (Projekt Neuland) samt Vertriebswegen und Verkaufskonzepten werden bei INTEGRA staatlich gefördert und ausgebaut….Brandaktuell: Leos Laden an der Lauterachter Kreuzung heißt jetzt </span> nach Übernahme und Neueröffnung Anfang Oktober 2017 durch Integra „Tante Irma – frisch, fair, von hier zu Dir“.  </p> <p><span>Langzeitarbeitslos gemachte Ältere  und Jugendliche mit „Berufsstart-Schwierigkeiten“ (allein diese Bezeichnung gibt zu denken), werden befristet u.a. mit unbezahlten Arbeitstrainings, psychosozialer Betreuung und diskriminierenden Sonderbehandlungen zur Zwangsarbeit genötigt und bestenfalls im niedrigsten Lohnniveau ins Abseits der Gesellschaft gedrängt. </span></p> <p><span>Die Helfershelfer und Nutznießer solcher Programme ziehen immer größere Kreise. Richtlinien für diesen 2. Arbeitsmarkt gibt wohl das Sozialministerium im Auftrag der Regierung vor.  Im besagten Fall sind offensichtlich das Land Vorarlberg, die Gemeinde Lustenau, Integra Vlbg., „Aqua- Mühle“ (Partnerunternehmen), das AMS und vermutlich auch noch die Arbeiterkammer und div. Bauern (die billige Erntehelfer benötigen), samt anhängigem Personal involviert. „Soziale Unternehmen Vorarlberg“ hat eine eigene Koordinatorin und Verbandsprecherin. Über perfide „Sozial“ Ver-Marktung von Menschen, wird dieser hoch subventionierte Kreislauf dem Endverbraucher bedenkenlos  als gemeinnützig tolle Sache und als Chance für Arbeitslose präsentiert. </span></p> <p><span>Die Kosten für PR in den Medien und für den riesigen Verwaltungsaufwand samt Schlüssel-Personal, das solche Projekte begleitet,  scheint dem Österreichischen Steuerzahler locker zumutbar.</span></p> <p><span>Der Konsument soll nun im staatlich geförderten Regionalladen, die „BIO-Sklaven“- Produkte aus der „sozialen“ Landwirtschaft erwerben. Diese Warenpalette ist dann allerdings alles andere als günstig...wen wundert`s...?</span></p> <p><span>Manch einem aufgeklärten und moralisch-wachen Bürger, wird da der Gusto auf SOLCHE regionalen Produkte restlos vergehen!</span></p> <p>Die Vorarlberger Mitglieder von Aktive Arbeitslose</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/wannwo.html_0" hreflang="de">Wann&amp;Wo</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-11-02T12:00:00Z" class="datetime">Do., 02.11.2017 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-links field--type-link field--label-above"> <div class="field__label">Links</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="http://www.neue.at/lokal/2017/10/10/zu-besuch-bei-tante-irma.neue" rel="noreferrer">„Zu Besuch bei „Tante Irma“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 11.10.2017)</a></div> <div class="field__item"><a href="http://www.weekend.at/promitalk/tante-irma-ist-eroeffnet/41.340.849/slideshow" rel="noreferrer"> 17.10.2017 „Tante Irma“ ist eröffnet (weekend, 17.10.2017)</a></div> <div class="field__item"><a href="http://epaper.wannundwo.at/aktion/2017/10/17/tante-irma-die-neue-regionale-marke.wawo" rel="noreferrer">„Tante Irma“ – die neue regionale Marke (Wann&amp;Wo, 18.10.2017)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/behoerde/ams_bregenz.html" hreflang="de">AMS Bregenz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische-betriebe-soeb.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/integra_voralberg.html" hreflang="de">Integra Voralberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/massnahme/tante_irma.html" hreflang="de">Tante Irma</a></div> </div> Thu, 02 Nov 2017 15:02:17 +0000 Aktiver Admin 3052 at https://aktive-arbeitslose.at https://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/leos_laden_jetzt_sozial.html#comments Würde des Menschen https://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/wuerde_des_menschen.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Würde des Menschen</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 11.09.2017 - 18:24</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Einheimische. Zugewanderte. Flüchtlinge: Was uns der Flüchtlings- und Zuwanderungsstrom ab 2015 jedenfalls in aller Deutlichkeit vor Augen führt ist, dass wir schon länger in einem Land (einem Staat und einer EU) leben, in dem „die Würde des Menschen“ und diesbezüglich errungene Arbeits- und Sozialstandards zugunsten der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sehr wohl „angetastet“ werden.  Zuletzt geschehen durch die Änderungen im Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz mit der Deckelung der Wohnkosten, die gegen alle Menschen egal wie lange sie schon hier leben, gerichtet ist!</p> <p>Natürlich kann man, wie Herr Renz am 6.9.17 im W&amp;W schreibt, alle in der Verfassung verankerten Rechte einklagen, aber das dauert oft Jahre, die jemand der in die Notstandshilfe oder Mindestsicherung getrieben wurde – Alleinerzieherin, älterer Niedrigstentlohnter z. B. bei den „Sozial“-Unternehmen von Caritas, Integra etc. - nicht hat. Betroffenen bleibt nur, bei Dowas um einen der immer rarer werdenden Wohnplätze zu betteln und samt der Kinder in  gesellschaftlicher Ächtung zu landen, aus der man nicht so schnell wieder herauskommt. Oder meint Herr Renz, man sollte nächstes Mal vor einem Gesetzesbeschluss  Polizeibeamte ins Landhaus schicken, um die Politiker aller Farben an unsere in der Verfassung verankerten Menschenrechte zu erinnern? Oder nutzt es vor Gesetzesänderungen Rechtsgutachten in Auftrag  geben, wie das von Prof. Walter Pfeil für die Oberösterreicher wegen deren Änderungen zur Mindestsicherung?</p> <p>Jedenfalls tun wir uns schwer zu einer Wahl zu gehen, die uns letztendlich keine Wahl lässt.</p> <p>Die Vorarlberger Mitglieder von <a href="http://www.aktive-arbeitslose.at">www.aktive-arbeitslose.at</a></p> <p>Veröffentlicht am 10.9.2017 in Wann&amp;Wo</p> </div> <div class="field field--name-field-brief-adressat field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Brief Adressat</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/briefverkehr/adressatinnen/wannwo.html_0" hreflang="de">Wann&amp;Wo</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-datum field--type-datetime field--label-above"> <div class="field__label">Brief abgesendet</div> <div class="field__item"><time datetime="2017-09-10T12:00:00Z" class="datetime">So., 10.09.2017 - 12:00</time> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/oesterreich.html" hreflang="de">Österreich</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/themen/ausbau_zweiter_arbeitsmarkt.html" hreflang="de">Ausbau Zweiter Arbeitsmarkt</a></div> </div> </div> Mon, 11 Sep 2017 16:24:57 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 2943 at https://aktive-arbeitslose.at https://aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/wuerde_des_menschen.html#comments Gerichtsverhandlung Invaliditätspension: Fragwürdige medikamentöse Behandlung von Alkoholiker zumutbar auch wenn die Erfolgsquote nur bei maximal 18% liegt? https://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/gerichtsverhandlung_invaliditaetspension_fragwuerdige_medikamentoese_behandlung_von_alkoholiker_zumutbar_auch <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Gerichtsverhandlung Invaliditätspension: Fragwürdige medikamentöse Behandlung von Alkoholiker zumutbar auch wenn die Erfolgsquote nur bei maximal 18% liegt?</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mi., 23.11.2016 - 21:56</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p>Gedächtnisprotokoll der 3. Tagsatzung am 2.11.2016 Gutachtenserörterung zur Klage auf IV-Pension</p> <p>Ich als Vertreterin des an Angststörungen leidenden IV-Pensions-Antragsstellers/Klägers treffe zusammen mit einer Vertrauensperson/Sozialarbeiterin die protokolliert, mit dem Zug angereist</p> <p>15 Min. vor Behandlungsbeginn im Landesgericht Feldkirch ein. Kurze Sicherheitskontrolle am Eingang.</p> <p>Diesmal warten nicht bereits viele Leute, die ebenso auf ihren Verhandlungstermin warten, sondern nur eine junge Frau, die sich später als neue Rechtsvertreterin der PVA herausstellt vor dem Verhandlungssaal. (Ich bin froh, den polemischen Mag. E. nicht zu sehen)</p> <p>Kurz darauf kommt die Richterin mit den 2 Beisitzern, sperrt auf und weist uns die Plätze zu. Sie macht sich sofort am Videogerät zu schaffen, über das sie eine Verbindung mit dem Gerichtssachverständigen Dr. Marosi/OA für Psychiatrie und Neurologie am LG in Innsbruck aufnehmen will. Ich stehe währenddessen wieder auf und reiche den Beisitzern (einfach gekleideter Mann und Frau) die Hand, weil ich es als unhöflich empfinde einander nicht zu begrüßen - sie stellen sich nicht mit Name vor. Die PVA-Rechtsvertreterin frage ich dann aber nach ihrem Namen (Fr. Mag. Flatz). Zur Richterin/Fr. Mag. Karagüzel gewandt auf dem Rückweg zu meinem Stuhl: „Zu Ihnen komme ich leider nicht durch (-; ….Der Weg ist von einem Tisch mit Stuhl versperrt, nachdem diese meinte, bei den 30 Sitzungen am Tag könne man nicht jedem die Hand reichen.</p> <p>Die Videoverbindung nach Innsbruck steht, die Richterin begrüsst und bedankt sich bei Dr. Marosi. Sie fragt ihn, ob er die nachgereichten Schriftstücke der beklagten und klagenden Partei, Schriftstück der klagenden Partei vom 8.8.2016 und 15.10.2016 erhalten habe. Dr. Marosi hat nur dasjenige vom 8.8.2016. Die Richterin erwähnt, dass das Schreiben vom 15.10.16 erst am 20.10.16 bei ihr eingegangen ist und er dieses deshalb vermutlich noch nicht erhalten habe. Sie fordert mich auf meine Fragen zu stellen.</p> <p>Ich – als Laienklagsvertreterin und Vertreterin meines Mannes:</p> <p>„Fragen habe ich eigentlich keine mehr, aber vielleicht Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Sie stellen in Ihrem Akten-Gutachten fest, dass Arbeitsunfähigkeit besteht und beziehen sich dabei insbesondere auf den Testpsychologischen Befund von Dr. Bösch und div. Befunde von Dr. Riedl, beide auch gerichtlich beeidete Sachverständige. Ist das korrekt?“</p> <p>Gerichts-SV Dr. Marosi : „Ja.“</p> <p>Ich: „Die Befunde der beiden Ärzte beinhalten auch abklärendes, bildgebendes Material zum falschen Gutachten des PVA-Gutachters Dr. Gruber. Dr. Bösch erwähnt Dr. Riedmann, Dr. Kohler, Dr. Amann. Dr. Riedl holt eine zusätzliche Abklärung von Dr. Simma-Federspiel ein. „</p> <p>Dr. Marosi: „Von Dr. Simma habe ich nichts in meinen Unterlagen. Zum PVA-Gutachten kann ich nichts sagen. Ich verstehe die Frage nicht.“</p> <p>Die Richterin ermahnt mich, einfachere Frage zu stellen.</p> <p>(Ich weiß, dass der Befund von Dr. Simma-Federspiel dem Akt beiliegt und fahre deshalb mit der Befragung fort)</p> <p>„Sie bemängeln im Gutachten, dass die von Ihnen festgestellten Störungen meines Mannes nicht behandelt seien. Ich weiß zwar nicht, warum Sie das meinen (es liegen zahlreiche Befunde die inhaltlich eine Behandlung ersehen lassen dem Akt bei), aber hier zur Sicherheit noch eine Behandlungsbestätigung des behandelnden Arztes. Soll ich sie vorlesen?“</p> <p>Dr. Marosi äußert sich erbost, dass er das nicht früher erhalten habe und fragt nach dem Datum der Behandlungsbestätigung.</p> <p>Ich: „Sie ist vom 31.10.2016. Dr. Riedl hatte Urlaub und es war nicht möglich sie vorher zu bekommen.“</p> <p>Die Richterin verlangt die Behandlungsbestätigung und liest einen Satz daraus vor: „Nach früheren frustranen Versuchen einer medikamentösen Behandlung wurde in dieser Behandlungsphase vermehrt auf eine psychotherapeutische Behandlung gesetzt.“</p> <p>Dr. Marosi: „Die Störungen gehören behandelt, die kognitiven Fähigkeiten sind stark eingeschränkt, da laufen gehirntoxische Vorgänge ab, die kann man doch nicht mit Ihrer Homöopathie behandeln“, sagt er zu mir gewandt.</p> <p>Ich schüttle den Kopf und sage: „Dr. Riedl, der behandelnde Arzt hat entschieden, in dieser Behandlungsphase vermehrt auf eine psychotherapeutische Behandlung zu setzen.“</p> <p>Dr. Marosi: „Dr. Riedl erwähnt in keinem Befund der mir vorliegt irgendeine Behandlung, auch keine psychotherapeutische. Und er wird wohl nicht glauben, dass man diese Störungen mit Psychotherapie behandeln kann und Medikamente wurden hier offensichtlich keine gegeben. Der Gerichtssachverständige Dr. Jochum sagt ja auch aus, dass Allergien gegen Medikamente bestehen, dass es aber viele verschiedene Medikamente gibt, die zum Einsatz kommen können.“</p> <p>Ich: „Sprechen Sie mit Dr. Riedl, er wird es Ihnen sagen können, wann er wie und womit behandelt hat. Was die Allergie betrifft, so beziehen sich die Feststellungen von Dr. Jochum (vorhergehender Gerichtssachverständiger, der seine Arbeit wegen Überlastung beendet hat) in seiner Gutachtenserörterung am 6.11.2015 auf die allgemein hohe Medikamentenunverträglichkeit die der Patient geäußert hat und weswegen er so gut wie möglich chemische Substanzen meidet. Diese Allergien beziehen sich aber nicht auf Medikamente zur Behandlung der chronischen Krankheitsstörung, die Sie in Ihrem Gutachten festgehalten haben. Deshalb muß auch diese allgemein hohe Allergiebereitschaft und Medikamentenunverträglichkeit nicht weiter diskutiert werden (so, wie es Dr. Marosi in seinem Gutachten angeregt hat).“</p> <p>Dr. Marosi: „Mit Dr. Riedl zu sprechen ist nicht meine Aufgabe.“</p> <p>Ich: „Dann darf ich Ihnen die Behandlungsbestätigung als Ganzes vorlesen?“</p> <p>Die Richterin reicht mir die Behandlungsbestätigung. Ich lese: „ Es wird bestätigt, dass sich Herr Ing. …… seit dem 23.10.2013 in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung befindet. Nach früheren frustranen Versuchen einer medikamentösen Behandlung wurde in dieser Behandlungsphase vermehrt auf eine psychotherapeutische Behandlung gesetzt.</p> <p>Herr Ing. ….. hatte sich im Oktober 2013 aus eigenem Antrieb in fachärztliche Behandlung begeben. Die vereinbarten Termine hatte Herr …. immer verlässlich und pünktlich wahrgenommen. In den Sitzungen hat Herr …. intensiv und engagiert mitgearbeitet.</p> <p>Es liegt in der Natur der Erkrankung, dass eine solche Behandlung längere Zeit in Anspruch nimmt, wobei eine Linderung der Beschwerden, aber aufgrund des langen Krankheitsverlaufes keine Heilung mehr zu erwarten ist. Dr. med. Franz Riedl, FA für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeut, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger,……...“</p> <p>Richterin: „Ist gut, das wissen wir jetzt.“</p> <p>Die Richterin fragt, ob ich weitere Fragen habe und während ich kurz zögere, ob ich Dr. Marosi noch darauf hinweisen soll, dass seine Rechtsmeinung zur Mitwirkpflicht in seiner Aktenbegutachtung lt. div. OGH-Urteilen nicht statthaft ist, bzw. diese nicht relevant sind (Auskunft von Martin/AAÖ), gibt die Richterin das Wort an die PVA-Rechtsanwältin und sagt ich könne später noch mal zu Wort kommen.</p> <p>PVA-Rechtsanwältin: „Hätte sich durch medikamentöse Behandlung der Zustand des Klägers bessern können?“</p> <p>Dr. Marosi: 18 % bleiben nach einer Behandlung trocken. Ein Versuch wäre sinnvoll und zumutbar gewesen. Die Behandlung hätte einen Entzug, medikamentöse Behandlung und Psychotherapie beinhalten müssen. Nach 1-2 Jahren hätte dies zu einem Erfolg führen können. Der Versuch wäre wichtig gewesen.</p> <p>PVA-Rechtsanwältin: „Zur Arbeitsunfähigkeit: Dem PVA-Gutachter 2014 gegenüber erklärt der Kläger, dass er den Haushalt mache und im Garten arbeite. Ist seine Arbeitsfähigkeit so sehr eingeschränkt, dass er auch keine leichten Tätigkeiten durchführen kann?“</p> <p>Dr. Marosi: „Er hilft am Abend bei den Vorbereitungen fürs Kochen. Sie müssen sich das so vorstellen - Der Mann trinkt 2 Flaschen Wein am Tag. Er steht am Mittag auf und ist zu nichts fähig. Die Untersuchungen von Fr. Dr. Bösch belegen das. Er ist selbst für primitive Arbeiten nicht einsetzbar.“</p> <p>PVA-Rechtsanwältin: „Ist die festgestellte Arbeitsunfähigkeit objektivierbar?“</p> <p>Die Richterin fragt, was das für eine Frage sei. PVA-Rechtsanwältin sagt, sie müsse sie stellen.</p> <p>Dr Marosi: Ja, sie ist objektivierbar – siehe die Untersuchungen von Fr. Dr. Bösch.</p> <p>Ich erhalte nochmals das Wort: „Herr Dr. Marosi, sie äußern sich zur Zumutbarkeit und stellen in den Raum, dass es allgemein zumutbar ist, sich einer Alkoholentzugstherapie und intensiven therapeutischen Behandlung der dissoziativen Störungen zu stellen, aber in diesem Fall entscheidet der behandelnde Psychiater/Neurologe und im Gegensatz zu Ihnen auch Psychotherapeut über die Zumutbarkeit. Es liegen zahlreiche Befunde/Äußerungen des behandelnden Arztes Dr. Riedl darüber vor, was in diesem Fall zumutbar war und ist und was nicht.“ (weise verzweifelt mit der Hand Richtung Richterin)</p> <p>Die Richterin ergreift das Wort: Die Mitwirkpflicht ist eine rechtliche Frage. Die Elemente stützen sich auf Befunde und Protokolle. Die Zumutbarkeit ist beantwortet.</p> <p>Frage der Richterin an Dr. Marosi: „ Ist es eine Folge der Angsterkrankung, dass Herr Ing. …… nur zu Dr. Riedl gehen kann?“</p> <p>Dr. Marosi: „Ja, es ist eine Folge der Angsterkrankung. Ich verstehe nur diesen Nihilismus und die fehlende Behandlung nicht.“</p> <p>Richterin: Bedankt sich bei Dr. Marosi. Er kann seine Gebührenforderung gleich stellen, will dies aber schriftlich tun. Die Videoübertragung wird beendet. Sie will die Stimmung etwas auflockern indem sie von dem netten Techniker erzählt, der ihr bei den Videoübertragungen so toll zur Hand geht.</p> <p>PVA-Rechtsanwältin:</p> <p>Verweist auf das Protokoll der letzten Tagsatzung/Gutachtenserörterung mit Gerichtssachverständigem Dr. Jochum vom 6.11.2015 zum Thema Mitwirkpflicht und dass der Zustand des Klägers durch eine Alkohol-Entzugstherapie verbessert würde. Den Beweis dazu erbringt Dr. Marosi in der heutigen Tagsatzung. Dr. Marosi sagt, medikamentöse Therapien sind zumutbar und auch 2015 zumutbar gewesen. Damit sei die Mitwirkpflicht verletzt und somit bestehe kein Anspruch auf IV-Pension.</p> <p>Ich verweise darauf, dass Dr. Marosi doch eingestanden hat, dass seine Zumutbarkeitsäußerungen und Behandlungsvorschläge allgemeiner Art waren und nicht das Moment des jeweiligen Zustandes dieses speziellen Patienten in den vergangen 2 Jahren berücksichtigt.</p> <p>Richterin protokolliert ins Diktaphon, dass beklagte und klagende Partei wechselseitig bestreiten. Fragt die PVA-Rechtsanwältin ob sie ein Urteil will, was diese bejaht.</p> <p>Sie meint, dass es nicht unsere Schuld sei, dass sie aber schon unten weitermachen sollte-eine halbe Stunde für sowas sei einfach zu wenig. Sie entschuldigt sich, dass es mit der Zusendung des Protokolls und vor allem dem Urteil wohl bis über den Jahreswechsel dauern würde, da sie noch Urlaub abzubauen habe. Sie werde sich aber die Entscheidung nicht leicht machen und eine Rechtsmittelbelehrung über weitere mögliche Schritte, lägen dem Urteil dann bei.</p> <p>Meine Gedanken: …… Wir haben ein falsches PVA-Gutachten (unzureichende Diagnose mit darauf basierendem Therapievorschlag) aus 2014 – ohne dieses wäre uns alles Folgende erspart geblieben. <strong>So </strong>mussten wir in den letzten Jahren zahlreiche weitere wildfremde Menschen (mehrere Gutachter, Rechtsanwälte, Richterinnen) in intimsten Bereichen unseres Lebens herum stochern lassen und uns jede Menge Zynismus, Demütigungen und auch Ignoranz gefallen lassen. Mein Mann hat dieses Klagsverfahren als Untersuchungshaft, mehrfach als fahrlässige Körperverletzung und psychische Gewaltanwendung empfunden. Ich musste viel Zeit investieren und freiwillige Rechtsberater/AAÖ (Selbsthilfeinitiative Aktive Arbeitslose Österreich) bemühen und das alles, um zu unserem mickrigen Recht gegenüber einer Versicherungsanstalt zu kommen)……..</p> <p>Deshalb darf ich zum Thema Mitwirkpflicht noch etwas an die PVA-Rechtsanwältin gerichtet sagen:</p> <p>„<strong>Sie als Rechtsanwälte (der PVA aber auch diejenigen der Arbeiterkammer!!) reiten ständig auf einer mangelnden MITWIRKPFLICHT herum. Ich glaube Sie verwechseln da etwas. Was Sie einfordern ist eine GENESUNGSPFLICHT - und so etwas existiert nicht! </strong></p> <p>Richterin: Wir Richter und Rechtsanwälte fühlen durchaus auch mit.</p> <p>Ich: „Das mag von Fall zu Fall sein, ich wollte nur, dass allen hier im Raum (schaue auch auf die 2 Beisitzer) klar ist, worum es hier wirklich geht.“ Ende: (Dauer ca. 45 Min.)</p> <p><em>Anmerkung Aktive Arbeitslose: Der Betroffen hat schon schlechte Erfahrungen mit medikamentöser Behandlung gemacht, und dennoch soll er sich als Versuchskaninchen für weitere Medikamenteneinnahme hergehen? Alternative Behandlungsvorschläge werden von den PVA-Ärzten einfach abgetan und konstruieren daraus eine Behandlungsunwilligkeit! Das empfinden wir als ziemlich Menschen verachtend!</em></p> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/index.html" hreflang="de">Invaliditätspension</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/zumutbarkeit_von_medizinischen_behandlungen_bei_antraegen_um_invaliditaetspension.html" hreflang="de">Zumutbarkeit von medizinischen Behandlungen bei Anträgen um Invaliditätspension</a></div> </div> </div> Wed, 23 Nov 2016 20:56:22 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 1850 at https://aktive-arbeitslose.at https://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/invaliditaetspension/gerichtsverhandlung_invaliditaetspension_fragwuerdige_medikamentoese_behandlung_von_alkoholiker_zumutbar_auch#comments Leserbrief in wann&wo 20.11.2016: Zu Mindestsicherung und Bürokratie https://aktive-arbeitslose.at/vorarlberg/leserbrief_in_wannwo_20112016_zu_mindestsicherung_und_buerokratie.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Leserbrief in wann&amp;wo 20.11.2016: Zu Mindestsicherung und Bürokratie</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 20.11.2016 - 17:51</span> Sun, 20 Nov 2016 16:51:33 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 1836 at https://aktive-arbeitslose.at https://aktive-arbeitslose.at/vorarlberg/leserbrief_in_wannwo_20112016_zu_mindestsicherung_und_buerokratie.html#comments Selbst – HILFE !!!!!! https://aktive-arbeitslose.at/ueber_uns_vorarlberg_kultur/selbst_-_hilfe.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Selbst – HILFE !!!!!!</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">So., 21.02.2016 - 19:43</span> Sun, 21 Feb 2016 18:43:24 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 899 at https://aktive-arbeitslose.at https://aktive-arbeitslose.at/ueber_uns_vorarlberg_kultur/selbst_-_hilfe.html#comments Vorlageantrag gegen Bezugssperre wg. angeblicher Vereitelung einer SÖB-Stelle bei der Caritas Vorarlberg https://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/vorlageantrag_gegen_bezugssperre_wg_angeblicher_vereitelung_einer_soeb-stelle_bei_der_caritas_vorarlberg.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Vorlageantrag gegen Bezugssperre wg. angeblicher Vereitelung einer SÖB-Stelle bei der Caritas Vorarlberg</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Do., 31.12.2015 - 15:34</span> <div class="clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item"><p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Sonja E.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">6858 Schwarzach</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"> </p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Schwarzach 29.12.2015</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">EINSCHREIBEN</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">An das<br /> AMS Bregenz<br /> Rheinstraße 33<br /> 6901 Bregenz</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><strong>BESCHWERDE und VORLAGEANTRAG</strong></p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Betrifft:</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><strong>Bescheid vom 17.12.2015</strong> – Beschwerde vom 22.10.2015 gegen Bescheid des AMS-Bregenz vom 28.9.2015 wird im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung abgewiesen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><strong>Erlassen von:</strong> Geschäftsstelle AMS 802-Bregenz, Rheinstraße 33, 6901 Bregenz.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><strong>GZ: </strong>RGS8020 SE22102015</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><strong>Bescheid erhalten am: </strong>21.12.2015</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Einleitende Stellungnahme/BESCHWERDE:</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Dieser Bescheid vom 17.12.2015 stützt sich auf ein rundherum fehlerhaftes AMS- Ermittlungsverfahren, beruht nicht auf den tatsächlichen Fakten und stellt lediglich ein Konstrukt dar, das dazu dienen soll, der geschädigten Partei ein schuldhaftes Verhalten zuzuschieben, nicht jedoch objektiv nachzuweisen.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Zu den Zeugenbefragungen:</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Das AMS Bregenz hat sich unzureichend mit der Darstellung des Verlaufs des Vorstellungsgesprächs, besonders bezüglich der Abklärung zum Thema Dienstzettel (von welcher Mitarbeiterin, wann und warum von der CARITAS stillschweigend die individuelle Festhaltung von Ausmaß und Inhalt der sozialpädagogischen Betreuung, sowie der ins Auge gefassten beruflichen Ausbildung verweigert wurde) auseinandergesetzt. Weiters wurden entscheidende Fragen an die Zeugin Fr. Brigitte H. nicht gestellt, wie z.B., ob am 15.7.2015 die angeblich vereitelte Beschäftigung im Einkaufspark Lustenau von der CARITAS bereits anderweitig besetzt wurde und am 16.7.2015, nach Abklärung zum genauen Beschäftigungsprofil der anderen besprochenen Stelle in der Flüchtlingshilfe, gar nicht mehr zur Verfügung stand. (Siehe auch beilieg. AMS-Protokoll, Mitteilung der CARITAS/Fr. H. an das AMS-Bregenz/Fr. A. am 16.7.2015 und Telefonnotiz von AMS/Fr. Mag. Ar. vom 12.8.2015.)</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die durchgeführten Befragungen ergeben nur deshalb einen anderen Sachverhalt, da sie aus dem exakten zeitlichen Ablauf herausgelöst betrachtet wurden und beschränken sich zudem genau auf jene Personen, die Verursacher dieser Auseinandersetzung sind. Eine entlastende schriftlich eingebrachte Zeugenaussage, will mit fadenscheinigen und diffamierenden Begründungen unterdrückt werden.</p> <ol> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die beantragte Befragung von Fr. K. M., Fachbereichsleitung Arbeit- und Qualifizierung/CARITAS und zuständig für die Erstellung ordnungsgemäßer Dienstverträge im Rahmen der gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte, wird als nicht notwendig erachtet. Fr. H. (lt. eigenen Angaben erst seit wenigen Tagen mit dieser Aufgabe betraut) wurde von mir am 15.7.2015 ersucht und hat zugestimmt, meinen Vorschlag zur Änderung oder individuellen Ergänzung des Standard-Dienstzettels<strong>, der maßgebliche Kriterien für eine Sanktionierung nach § 10 Abs.1 AlVG </strong><strong>nicht</strong><strong> erfüllt (Bundesrichtlinie AMF/21-2014 Pkt. 7), weil der Standard-Dienstzettel nicht den Qualitätsstandards der Richtlinien des Verwaltungsrates für Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes oder eines gemeinnütziges Beschäftigungsprojektes (Bundesrichtlinie AMF/21-2014, Pkt. 6.1; S 5 unten) entspricht,</strong> <strong>wonach das ungefähre Ausmaß und der ungefähre Inhalt der sozialpädagogischen Betreuung sowie die ins Auge gefassten beruflichen Fortbildungen anzuführen sind und gemäß Pkt. 6.2 Inhalt und Ausmaß an sozialpädagog. Betreuung sich </strong><strong>an den Anfordernissen des Einzelfalls</strong><strong> zu orientieren haben und </strong><strong>tunlichst einvernehmlich festzulegen</strong><strong> sind, </strong>ihrer Vorgesetzten Frau M. vorzulegen und sie um Entscheidung zu bitten, wie die CARITAS diesbezüglich gedenkt zu verfahren. Ich habe keinerlei Rückmeldung seitens der CARITAS darüber erhalten. Stattdessen leitet das AMS-Bregenz am 17.7.15 mit Rsb eine Niederschrift ein und mischt sich in meine noch offenen Dienstvertrags-Verhandlungen mit meinem potenziellen Dienstgeber ein.</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Eine schriftlich eingebrachte Zeugenaussage wird abgewiesen und vorsichtshalber als „Schutzbehauptung“/Lüge abqualifiziert. Die Glaubwürdigkeit der, Monate nach dem Ereignis befragten, AMS- und Trägerorganisation-nahen-Personen wird jedoch zu 100% als gegeben erachtet.</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Glaubwürdigkeit Zeugenbefragung Fr.H./CARITAS vom 2.12.15: Fr. H. hat im Gegenzug zu Ihrer Darstellung in o.a. Bescheid sehr wohl etwas zu verlieren, würde bei einer Befragung zutage treten, dass sie beispielsweise ihre Kompetenzen übertreten hätte. Zudem kann Fr. H. als Anfängerin schon einmal etwas durcheinanderbringen. So z.B. habe ich nie über eine Verlängerung auf 2 Jahre im Dienstzettel-Beschäftigungsproj. 50+ gesprochen, sondern über ein anschließendes reguläres Dienstverhältnis (s.Beilage Nr.3, S2). Unter „Schnuppern“ im Einkaufspark in Lustenau war von mir ein von Fr. Hartmann angebotenes „Anschauen“ der Arbeit im Einkaufspark Lustenau gemeint – was ich für unnötig befand, da ja die Beschäftigung in der Flüchtlingshilfe in Aussicht gestellt wurde (siehe Notizen zum Vorstellungsgespräch Beilage Nr.3, S1). Wenn mir nicht bewusst war, dass ich mich in einem Personalbüro befand dann deshalb, weil das Büro der Caritas in Götzis aufgrund fehlender Beschriftung von außen, von mir sehr lange nicht gefunden wurde und mir auch in umliegenden Geschäften niemand über den genauen Standort Auskunft geben konnte. Des weiteren hat mich Fr. H. gebeten, mich nach ihrer Abklärung zum Beschäftigungsprofil für die Stelle in der Flüchtlingshilfe (FLH), „direkt im Personalbüro“ der Caritas bei einer anderen Person zu bewerben.</p> </li> </ol> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Zur Akteinsicht und zum Ermittlungsverfahren:</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Aussage, dass der Beschuldigten Akteneinsicht gewährt wurde, ist nur eingeschränkt richtig, da diese erst am 21.8. 2015 auf mehrfache vorherige Anfrage hin gewährt wurde und hinsichtlich der geforderten Einsicht in das Protokoll des Regionalbeirates, diese überhaupt nicht gewährt wurde. Es besteht daher der Verdacht, dass der Regionalbeirat für eine evtl. Nachsichtgewährung, die sich nicht nur, beispielsweise auf eine zwischenzeitlich angenommene Beschäftigung zu beziehen hat, gar nie mit dem gegenständlichen Fall befasst wurde und deshalb keine Einsicht in dessen Stellungnahme möglich ist. Ungeachtet dessen wurde ein Bescheid erlassen, der sich auf das Ergebnis dieses Beirates stützt. Eine Aufklärung darüber ist für die Betroffene von besonderer Wichtigkeit, da die Arbeitsweise des AMS Bregenz vor dem Bundesverwaltungsgericht in vollem Umfange offen gelegt werden soll.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Schon vor Entstehung der Niederschrift am 29.7.2015 wurden Versuche seitens der Beschuldigten unternommen, Missverständnisse die in der Kommunikation zwischen AMS-Bregenz/Fr. R. A. und CARITAS/Fr. B. H. entstanden sein dürften aufzuklären, was kurzfristig auch gelungen schien (siehe beilieg. AMS-Protokoll/Gesprächsnotiz Fr. A. am 29.7.15, S 74/81 oben), jedoch der Begutachtung durch Fr. Mag. Gudrun A./AMS und einem anschließend verschleiernden Ermittlungsverfahren zum Opfer fiel.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Vieles in der Arbeitsweise des AMS Bregenz wird dahingehend behandelt, dass begangene</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Fehler nicht aufgeklärt und bereinigt werden, sondern vielmehr in Abrede gestellt und verschleiert werden. Auf diese Weise entsteht z.B. auch dieser 17-seitige Bescheid, der nur noch ein unstrukturiertes Konglomerat an meist nachträglich gesammelten Informationen darstellt und Nebenschauplätze (genaue und wiederholte Erläuterungen von Art und Dauer einer Krankheit eines entlastenden Zeugen, dessen Naheverhältnis zur Beschuldigten, Wegstrecken-Zumutbarkeit ….) in den Raum stellt, wodurch die ursächliche Verfehlung in der Zuweisung und Niederschrifterstellung des AMS-Bregenz und in der Kommunikation mit der Trägerorganisation CARITAS kaschiert wird und kaum mehr nachvollziehbar ist.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Zur zulässigen Wegzeit gem. § 9 AlVG:</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Die Berechnung zur Wegzeit im Bescheid vom 17.12.2015 (S 11), von meinem Wohnort bis zur angeblich vereitelten Beschäftigung zu 75% beim Einkaufspark Lustenau berücksichtigt nicht die Gehzeiten von und zu den Bushaltestellen. Dadurch erhöht sich die Gesamtwegzeit um mind.20 Min. auf 121 Min., was keine geringfügige Überschreitung der zulässigen Wegzeit mehr darstellt.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Durch die lange Wegzeit würden andere Anstrengungen, ein reguläres Dienstverhältnis am 1. Arbeitsmarkt begründen zu können, jedenfalls beeinträchtigt. Auch die aufzuwendenden Fahrtkosten im Verhältnis zum Geldbezug für die Beschäftigung im Einkaufspark Lustenau der CARITAS würde eine unverhältnismäßige Belastung darstellen.</p> <h3 lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">ANTRÄGE:</h3> <ol> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Einreichung der Bescheid-Beschwerden vom 22.10.2015 und 29.12.2015 beim Bundesverwaltungsgerichtshof zur Entscheidung</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Vorlage der Übersicht samt kernhaften Beweisen (detaill.Auflistung siehe S 4 unten) an das Bundesverwaltungsgericht<br /> Da eine Aufklärung der Tatsachen und Beschwerdeverfassung meinerseits durch die erst verspätet gewährte Akteinsicht massiv erschwert wurde, sowie vom AMS Bregenz mit Bescheid vom 17.12.2015, der Bescheid vom 28.9.2015 in seiner Begründung abgeändert wurde, ergeht mit diesem Antrag eine übersichtliche Zusammenfassung bzw. chronologische Aneinanderreihung der Begebenheiten zur Zuweisung der Beschuldigten vom AMS Bregenz an die Caritas Feldkirch/Beschäftigungsprojekt Carla Job Start, gewonnen insbes. aus AMS-Protokollen und E-Mail-Verkehr zwischen den Beteiligten</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Erbringung des schriftlichen Beweises über die rechtskonform durchgeführte Zuweisung an die CARITAS der Diözese Feldkirch bezügl. der angebl. vereitelten Beschäftigung</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Umgehende Übermittlung folgender Informationen an die Beschuldigte:</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Vollständige Liste aller, dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen (Schriftstücke, Beweise etc.) in dieser Sache.</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Mitteilung der Geschäftszahl unter der beim Bundesverwaltungsgericht dieser Fall aufscheint.</p> </li> </ol> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Gezeichnet:</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">……………………………………….</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Sonja E.</p> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE"><strong>Beilagen zur Weiterleitung an das Bundesverwaltungsgericht</strong>:</p> <ul> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Zusammenfassende Übersicht zum Ablauf der Zuweisung von AMS an CARITAS</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Beweise zum Ablauf der Zuweisung: AMS Gesprächsnotizen und Aufzeichnungen des E-Mailverkehrs zwischen AMS und CARITAS (S72-76/81 aus AMS-Protokoll)</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Notizen zum Vorstellungsgespräch/Vorschlag Änderung Dienstzettel/Standard-Dienstzettel der Caritas der Diözese Feldkirch – Zusätze nicht verhandelbar</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">Schriftliche Äußerung der Bedenken zum Standard-Dienstzettel der Caritas – Vorschlag zur Erweiterung/Änderung für Personalbüro/CARITAS Fr. M.</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">E-Mail vom 20.7.15 an AMS-Bregenz – Forderung Offenlegung des Informationsflusses zwischen Caritas und AMS betreffend die Zuweisung</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">E-Mail-Verkehr zwischen CARITAS/Fr. H. und Fr. E.</p> </li> <li> <p lang="de-DE" xml:lang="de-DE" xml:lang="de-DE">AMS-Dokument/2.Teil zur Niederschrift vom 29.7.2015 zum angeblichen Beweis einer Nachsichtverweigerung durch den Regionalbeirat</p> </li> </ul> </div> <div class="field field--name-field-berichtsgegenstand field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Erfahrungsbericht Kategorie</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/ams/zweiter_arbeitsmarkt_soeb_soebue_gbp_arbeitstrainings/index.html" hreflang="de">Zweiter Arbeitsmarkt (SÖB, SÖBÜ, GBP, Arbeitstrainings)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenanbieter field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenanbieter</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/massnahmenanbieter/caritas_vorarlberg.html" hreflang="de">Caritas Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-bezeichnung-der-massnahme field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Bezeichnung der Maßnahme</div> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/massnahme/carla_einkaufspark_lustenau.html" hreflang="de">Carla Einkaufspark Lustenau</a></div> </div> <div class="field field--name-field-massnahmenart field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Maßnahmenart</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/massnahmenart/sozialoekonomische-betriebe-soeb.html" hreflang="de">Sozialökonomische Betriebe (SÖB)</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-betreuende-behoerde field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Betreuende Behörde</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/behoerde/ams_bregenz.html" hreflang="de">AMS Bregenz</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-beschwerdeinstanz field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Beschwerdeinstanz</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/gericht_beschwerdestelle/bvwg_bundesverwaltungsgericht.html" hreflang="de">BVwG - Bundesverwaltungsgericht</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-ortsbezug field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Ortsbezug</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/schlagworte/ortsbezug/vorarlberg.html" hreflang="de">Vorarlberg</a></div> </div> </div> <div class="field field--name-field-rechtsfragen-und-themen field--type-entity-reference field--label-above"> <div class="field__label">Rechtsfragen und Themen</div> <div class="field__items"> <div class="field__item"><a href="/erfahrungsberichte/rechtsfragen_themen/vereitelung_einer_zurueck_gezogenen_stelle.html" hreflang="de">Vereitelung einer zurück gezogenen Stelle</a></div> </div> </div> Thu, 31 Dec 2015 14:34:23 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 704 at https://aktive-arbeitslose.at https://aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/vorlageantrag_gegen_bezugssperre_wg_angeblicher_vereitelung_einer_soeb-stelle_bei_der_caritas_vorarlberg.html#comments Runder Tisch AMS in der Volksanwaltschaft: Absage Sonja Elmenreich (Aktive Arbeitslose Vorarlberg) https://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151012_runder_tisch_ams_absage_regionalgruppe_vorarlberg.html <span class="field field--name-title field--type-string field--label-hidden">Runder Tisch AMS in der Volksanwaltschaft: Absage Sonja Elmenreich (Aktive Arbeitslose Vorarlberg)</span> <span class="field field--name-uid field--type-entity-reference field--label-hidden"><span lang="" about="/benutzer/aktive_arbeitslose_vorarlberg/index.html" typeof="schema:Person" property="schema:name" datatype="" content="Aktive Arbeitslose Vorarlberg">Aktive Arbeits…</span></span> <span class="field field--name-created field--type-created field--label-hidden">Mo., 12.10.2015 - 15:01</span> Mon, 12 Oct 2015 13:01:00 +0000 Aktive Arbeitslose Vorarlberg 242 at https://aktive-arbeitslose.at https://aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151012_runder_tisch_ams_absage_regionalgruppe_vorarlberg.html#comments