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AK Wien Vollversammlung: Arbeitslosengeld erhöhen, AMS-Sanktionen aussetzen und AMS-Algorithmus einstellen!

Aktive Arbeits… am Di., 04.05.2021 - 18:36

Aktive Arbeitslose Österreich bringen über GLB und KOMintern zwei Anträge ein!

(Wien, 3.5.2021) Die österreichische Erwerbslosenbewegung feiert eine Premiere: Mit gleich zwei Anträgen bringt Aktive Arbeitslose Österreich als Arbeitslosengewerkschaft zentrale Anliegen in die 175. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien ein:

Die KOMintern greift in ihrem Antrag „Existenzsicherndes Arbeitslosengeld!“ den Ruf nach einem Stopp der grund- und menschenrechtswidrigen Bezugssperren beim AMS auf und ergänzt ihn um die Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80%. Die Vollversammlung der AK Wien wird so auch darüber aufgeklärt, dass das in Österreich selbst unter der Coronakrise ungeniert weiter geführte Gewalt der stets 100%igen Bezugssperren klar gegen das Menschenrecht auf Existenzsicherung verstößt., das durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im November 2019 klar formuliert worden ist!

Der GLB übernimmt die Forderung nach einem sofortigen Stopp des AMS-Algorithmus, Offenlegung aller Fakten und Weiterentwicklungen des AMS-Algorithmus zu einem Instrument zur Überwachung diskriminierenden Verhaltens. Diskriminierende Unternehmen sollen in Zukunft nicht auch noch durch AMS-Förderungen auf Kosten der vielbeschworenen Versicherungsgemeinschaft (= der Arbeiter*innen) für ihr rechtswidriges Verhalten belohnt werden!

Appell an die Sozialdemokrat*innen: Die Rechte von uns Arbeiter*innen sind unteilbar!

Es liegt nun an den Sozialdemokrat*innen, endlich sich klar auf die Seite der unter der neoliberalen Herrschaft von Kapital und Staat leidenden Menschen zu stellen und entsprechend den ursprünglichen Positionen der Arbeiter*innenbewegung bzw. der Sozialdemokratie das grundlegende Recht auf Existenzsicherung und auf frei gewählte Arbeit durch Abschaffung der strukturellen Gewalt des Sanktionenregims zu erkämpfen! Das Disziplinierungsregime beim AMS richtet sich nämlich gegen die Rechte ALLER Arbeiter*innen!

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