Österreich ist einer der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem UNO Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?
KPÖ: Ja, die KPÖ vertritt die Forderung nach dem Mindestlohn in der (aktuellen) Höhe von 2.400 Euro. Diese Höhe muss natürlich auch immer angepasst werden.
GRÜNE: Österreich hat eines der besten Systeme der Lohnentwicklung durch Kollektivverträge in Europa. Es erscheint uns nicht zielführend, dieses funktionierende System durch ein anderes, unerprobtes und vermutlich weniger effektives System zu ersetzen.
Wo wir Grüne allerdings Reformbedarf sehen, ist eine Lohnuntergrenze für Jobs, für die es keinen Kollektivvertrag gibt, weil diese Menschen – etwa fünf Prozent der Beschäftigten – ebenso abgesichert werden müssen. Unserer Ansicht nach sollte die Höhe dieser Lohnuntergrenze im Bereich der sogenannten Niedriglohngrenze liegen. Dies hätte natürlich auch positive Auswirkungen auf die unteren Lohngruppen in Kollektivverträgen.
SPÖ: Österreich hat eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft, die jährlich in Kollektivvertragsverhandlungen gute Lohnabschlüsse zustande bringt. Gewerkschaften sorgen für kollektivvertragliche Mindestlöhne, die nicht vom Goodwill der Regierungen abhängig sind.
KEINE (Wandel): Ja, es braucht einen gesetzlichen Mindestlohn für jedes Anstellungsverhältnis und dieser soll aktuell bei 2.200 Euro netto liegen. So viel ist Vollzeitarbeit mindestens wert und so viel hat auch jeder Mensch dafür zu bekommen.
FPÖ: Ein gesetzlicher Mindestlohn muss mit Bedacht eingeführt werden. Wichtig ist, dass er in einer Höhe festgesetzt wird, die sowohl den Lebensunterhalt sichert als auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen nicht gefährdet. Regionale Unterschiede und die wirtschaftliche Lage der verschiedenen Branchen müssen dabei berücksichtigt werden.