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Wien/Graz/Braunau, 2.4.2015
Sehr geehrter Herr Johannes Kopf,
Sie scheinen viel zu viel Zeit für Interviews zu haben, in denen Sie über Gott und die Welt plaudern, ohne wirklich Essentielles zur Lösung der bereits seit der Jahrtausendwende bestehenden grundlegenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise beizutragen, die sich immer wieder in neuen Rekordzahlen bei der Erwerbsarbeitslosigkeit ausdrückt (1).
Derzeit kommen auf eine verfügbare Stelle rund 20 als Arbeit suchend gemeldete Menschen. Wie kommen Sie dazu zu behaupten, Arbeitslose würden aufgrund der Notstandshilfe in einer „Inaktivitätsfalle“ stecken, weshalb ein schrittweises Absenken der Notstandshilfe notwendig sei?
Ihnen scheint entgangen zu sein, dass die Notstandshilfe eine VERSICHERUNGSLEISTUNG ist und laut Verfassungsgerichtshof sogar vermögenswertes Recht (2). Die schwarz-blaue Koalition unter Wolfgang Schüssel, der Sie ja Ihre Stelle als AMS-Vorstand verdanken, hat bereits 2000 die Valorisierung (Wertanpassung) der Notstandshilfe abgeschafft, weshalb diese ja bereits Jahr für Jahr dank der Inflation real geringer wird.
Wenn Sie vorrechnen "Ein Ehepaar mit drei kleinen Kindern kommt mit Mindestsicherung und Familienzuschlag auf 1.800 Euro im Monat. So viel würde der Mann nie verdienen wenn er arbeiten ginge" dann scheinen Sie die Entwicklung in den vergangenen 50 Jahren verpasst zu haben. Die alte, patriachale Ideologie des Mannes als Familienerhalter ist längst überholt, zumal heutzutage – gerade dank Rekordarbeitslosigkeit – kaum mehr ein Mensch alleine genug durch Lohnarbeit verdienen kann, um die ganze Familie zu erhalten.
Aufgrund welcher empirischer Belege unterstellen Sie pauschal AlleinerzieherInnen sie würden nur deshalb nicht arbeiten gehen, weil sie ihr Recht auf die verringerte Mindestverfügbarkeit von 16 Wochenstunden (statt 20 Wochenstunden) missbrauchen würden? Eine Frau erhielt 2013 im Schnitt pro Monat 633 Euro Notstandshilfe!. Tauschen Sie doch mit einer Alleinerzieherin und versuchen Sie mit deren Notstandshilfe auszukommen!
Da wie selbst Sozialminister Rudolf Hundstorfer (3) eingestehen muss, in den nächsten Jahren die Erwerbsarbeitslosigkeit steigen wird, laufen Ihre Vorschläge darauf hinaus, die Opfer einer verfehlten, neoliberalen Wirtschaftspolitik noch einmal extra zu bestrafen und aus reiner Willkür zu schädigen und auf alle ArbeitnehmerInnen noch mehr Druck auszuüben, noch schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen !
Laut der als Bundesgesetz veröffentlichten und im Arbeitsmarktservicegesetz referenzierten ILO-Konvention 122 – "Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik" (4) ist es gesetzliches Ziel der Arbeitsmarktpolitik, dass für jeden Menschen, der eine Arbeit sucht, eine volle und möglichst produktive Arbeit vorhanden ist und dass das Einkommen aus der Arbeit nicht nur zu Deckung, sondern auch zur Hebung des Lebensstandards ausreicht. Zur Erfüllung des "Menschenrechts auf frei gewählte Arbeit" hat sich Österreich durch 4 weitere internationale Konventionen verpflichtet.
Da unter Ihrer Führung das AMS sich immer weiter vom gesetzlich vorgegeben Ziel entfernt, scheinen vielmehr Sie selbst in der "Inaktivitätsfalle" bequem zu sitzen, weshalb es wohl angebrachter wäre, IHREN Gehalt herabzusetzen.
Wir fordern Sie auf, ihren auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft bezogenen Gehalt – das bei mehr als 7.000 Euro brutto liegen dürfte [da haben wir uns geirrt, es dürfte bei rund 16.000 Euro brutto liegen !!!) – offen zu legen und einen Aktivierungsplan zu erstellen, damit Sie uns, die wir oft Jahrzehnte lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, endlich jene Leistung erbringen, zu der Sie vom Gesetz her verpflichtet sind! Andernfalls müssten wir uns als Ihr wirklicher Arbeitgeber von Ihnen trennen!
Mit aktivierenden Grüßen
- Martin Mair und Karin Rausch für "Aktive Arbeitslose Österreich"
http://www.aktive-arbeitslose.at - Margit Schaupp und Wolfgang Schmidt für "AMSEL – Arbeitslose Menschen suchen effektive" Lösungen
http://amsel-org.info - Christian Moser für soned
http://www.soned.at - Dieter Köhler für den Verein "Zum alten Eisen?"
http://www.zum-alten-eisen.at
Diesen offenen Brief auslösende aktuelle Interviews von Johannes Kopf
- AMS-Chef Kopf: Täten uns mit weniger Zuwanderung derzeit leichter (Wirtschaftsblatt, 29.3.2015)
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/4696653/AMSChef-Kopf_Taeten-uns-mit-weniger-Zuwanderung-derzeit-leichter - AMS-Chef Johannes Kopf: „Auf Skihütten können Sie kein Schlagobers mehr bestellen“ (profil, 28.3.2015)
http://www.profil.at/oesterreich/ams-chef-johannes-kopf-arbeitslosigkeit-auf-skihuetten-sie-schlagobers-5578258
Weitere Interviews in denen Johannes Kopf in ähnlicher Weise gegen Arbeitslose Stimmung macht (kleine Auswahl):
- Kombilohn gegen Inaktivitätsfalle (Wiener Zeitung, 2.9.2013)
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/572540_Kombilohn-gegen-Inaktivitaetsfalle.html
- "International gesehen haben wir ein niedriges Arbeitslosengeld" (Dir Presse, 30.1.2014)
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1556036/International-gesehen-haben-wir-ein-niedriges-Arbeitslosengeld - Mindestsicherung: "Nicht-Arbeit wird begünstigt" (Wiener Zeitung 2.10.2014)
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/665642_Nicht-Arbeit-wird-beguenstigt.html - AMS-Chef will schärfere Regeln für arbeitslose Eltern (Der Standard, 4.11.2014)
http://derstandard.at/2000007710953/AMS-Chef-will-schaerfere-Regeln-fuer-arbeitslos-Eltern
1 März-Arbeitslosigkeit deutlich über dem Vorjahr (AMS, 1.4.2015)
http://www.ams.at/ueber-ams/medien/ams-oesterreich-news/maerz-arbeitslosigkeit-deutlich-ueber-dem-vorjahr
2 Rechtssatz des Verfassungsgerichtshof vom 11.3.1998
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFR_10019689_97G00363_01/JFR_10019689_97G00363_01.html
3 Hundstorfer prognostiziert schwere Zeiten (Die Presse, 22.2.2015)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4668986/Hundstorfer-prognostiziert-schwere-Zeiten
4 Artikel 1, ILO Übereinkommen 122 "Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik", BGBl 355/1972
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008265