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Sozialökonomische Betriebe (SÖB)

Besudelt, mißbraucht, beschmiert von der Rechtsabteilung des AMS Vorarlberg

Aktive Arbeits… am Mi., 28.12.2016 - 12:35
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Schwarzach, 20.9.2016

Zur Vorlage an alle Mitglieder des Regionalbeirates

VORGESCHICHTE

Verschmäht

Ich weise schriftlich und mündlich auf meine Rechte hin (Parteiengehör/Akteinsicht usw.) und werde von den AMS-Mitarbeitern einfach übergangen. Die Abteilungsleiterin-Beratung erklärt, nach Erstellung der Niederschrift würden meine schriftlichen Einwände und die Sachverhaltsdarstellung dem Regionalbeirat zur Entscheidung über eine Nachsichtgewährung vorgelegt, meine Einwände und meine Sachverhaltsdarstellung angehört und dann entschieden, ob eine Bezugssperre gerechtfertigt sei.

Tatsächlich ist es aber so, dass ich Tage nach dieser „Verfahrensaufklärung“ feststellen muss, dass nicht die volle Notstandshilfe überwiesen wurde und die Bezugssperre bereits in Kraft gesetzt wurde – ab dem Tag des Gesprächs und der Niederschrift. (Eine Niederschrift, die ich nur unterzeichnet habe, weil mir die vorherige Aufklärung der Sache, durch den Regionalbeirat zugesichert wurde!) Bei sämtlichen AMS-Stellen bei denen ich interveniere, wird nur auf das laufende Verfahren verwiesen. Sämtliche schriftliche Stellungnahmen werden vom Regionalbeirat und den ermittelnden Beamten/AMS-Mitarbeitern/Rechtsabteilung ignoriert.

Es wird nur versucht, Fehler (Verfahrensfehler und Versäumnisse durch AMS-Mitarbeiter, aber auch Versäumnisse seitens der Caritas) zu rechtfertigen, zu kaschieren, um mir eine angebliche Vereitelung nachzuweisen. Forderungen auf Akteneinsichten werden ignoriert, verzögert und erschwert. Nach der sehr verspätet gewährten Akteinsicht dann wieder die Verweigerung von AMS-Service-Leitung die Namen der Regionalbeiratsmitglieder zu nennen, bzw. ins Protokoll über die Nichtgewährung der Nachsicht durch den Regionalbeirat Einsicht zu gewähren. Stattdessen die Zusendung der beiliegenden Rückseite der Niederschrift auf der die Stellungnahme des Regionalbeirates zu der Sache angekreuzt ist.

Besudelt und beschmutzt

Ich mache freundlich auf Kommunikationsfehler zwischen AMS und Caritas aufmerksam, organisiere und durchforste sämtliche Bundesrichtlinien und Qualitätsstandards die das AMS und die GBP einzuhalten hätte und ersuche um Beachtung, decke gravierende Übertretungen bei der Caritas-Schlüsselpersonalbesetzung auf, weise auf AMS-Ermittlungsfehler hin, poche auf Aufklärung. Statt Aufklärung ergeht seitens des AMS am 17.12.15 ein negativer Bescheid (GZ: RGS8020 SE22102015), in dessen 17seitiger Bescheidbegründung nicht nur ich der Arbeits-Vereitelung beschuldigt, sondern auch noch mein Mann haltlos beschuldigt und diffamiert wird. In den Augen des AMS/Rechtsabteilung sind alle Notstandshilfeempfänger grundsätzlich Lügner und Betrüger. Geglaubt wird nur den AMS- und Beschäftigungsprojekt-Mitarbeitern. Zeugen, die für den Notstandshilfeempfänger sprechen könnten, werden gar nicht befragt oder zugelassen.

Missbraucht

Ich zeige detailliert in zahlreichen Stellungnahmen, Sachverhaltsdarstellungen, Beschwerden, Anzeigen und Korrekturwünschen Missstände auf, begründe und belege dies stichhaltig – mache seit mehr als einem Jahr mit massiver nicht abgegoltener (!) Unterstützung durch Aktive-Arbeitslose-Österreich unentgeltlich Arbeiten, die von diversen Abteilungen des AMS und der Arbeiterkammer zu tätigen und zu kontrollieren wären.

Ich (und die Arbeitsloseninitiative!) habe gar nichts davon – meine/unsere Arbeit wird in keiner Weise honoriert. Ich muss stattdessen damit rechnen, dass

  1. ich vom Bundesverwaltungsgericht auch noch verschmäht werde (die letzte Verhandlung in Innsbruck – ein Dornbirner Fall – der ich beiwohnte, lässt nichts Gutes erahnen)

  2. ich die Existenz sichernde Notstandshilfe, die ich mittlerweile wieder ausbezahlt bekommen habe, wieder zurückzahlen muss.

  3. Ob und inwieweit die von mir aufgezeigten Missstände behoben wurden, wurde mir nie mitgeteilt.

  4. Das AMS kann mich nach wie vor nicht in den 1. Arbeitsmarkt vermitteln (einerseits wegen des Alters50+, andererseits wegen div. politischer Vorgaben, die mir eine Selbständigkeit in Österreich nicht ermöglichen).

  5. Das AMS verweigert nach wie vor jede weiterführende oder qualifizierende Unterstützung. Ich sehe mich bald mit der nächsten Zwangszuweisung in einen diskriminierenden und vorwiegend auf sich selbst bedachten „Sozial“-betrieb konfrontiert.

  6. Ich habe jederzeit mit einer weiteren Bezugssperre zu rechnen, denn wen und wann jemanden eine Bezugssperre ereilen, stellt sich mir als vollkommen willkürlich dar.

  7. Das AMS verwaltet mich seit 6 Jahren und kann mir nur die soziale Betreuungsindustrie und sinnloses Coaching anbieten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN - Erwartungen

  1. Ich/Wir möchten Konsequenzen, Zurechtweisungen, Schulungen für das AMS sehen

  2. Informieren von AMS-AbteilungsleiterInnen und AMS-BeraterInnen über korrekte Verfahrensabläufe beim AMS.

  3. Korrekte Rechtsaufklärung der Arbeitslosen durch die Beraterinnen – insbesondere, was den 2. Arbeitsmarkt und Sanktionierungen/Bezugssperren anbelangt.

  4. Ermöglichung der Auflage von „Erste-Hilfe-Flyern für Erwerbsarbeitslose“ (Muster siehe Beilage) im AMS und bei den Beschäftigungsprojektpartnern des AMS.

  5. Schulung des katastrophal ermittelnden AMS-Personals (Rechtsabteilung) – Was ist z.B. mit Frau Mag. A.? Sitzt sie immer noch – ohne jegliche Konsequenzen/Zurechtweisungen auf Ihrem Posten? Was ist mit Hr. MMag. P.? (Ist er weiterhin angehalten, im Namen des AMS alle Notstandshilfeempfänger vorzuverurteilen und unter Generalverdacht zu stellen?)

  6. Anweisung an das AMS-Service und Beratungspersonal, persönliche Verstrickungen mit KlientInnen zu erkennen und einen Beraterwechsel von sich aus anzuregen (grosse Gefahr in ein Mobbing-Geschehen hineingezogen zu werden). Verlangt ein Klient einen anderen Berater (z.B. schon zu Beginn in der Servicezone nach Wiedermeldung der Arbeitslosigkeit) diesem Wunsch nach Möglichkeit ohne Diskussionen zu entsprechen.

  7. Ich/Wir möchten Erhebungen zu, und Kontrollen bei den Betrieben des 2. Arbeitsmarktes von der Arbeiterkammer sehen

  8. Stimmt die Geschäfts-Bezeichnung „GBP“ (Gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt)?

(Das sind vermutlich keine GBP, sondern SÖBs – jedenfalls Integra und Caritas…..Wenn ein GBP 50% des Gewinnes selbst erwirtschaften muss, um Förderungen als GBP zu erhalten, dann ist dieser Betrieb u.U. gezwungen, Maßnahmen zu setzen, die den 1. Arbeitsmarkt aushöhlen bzw. Lohndumping zu betreiben.)

  1. Erhebungen in GBPs bezüglich Aushöhlung/Schädigung des 1. Arbeitsmarktes, sowie bezüglich Lohndumping

  2. Erhebungen der tatsächlichen Arbeitsbedingungen von GBP-Mitarbeitern (vor allem des 2. Arbeitsmarktes, wo auf Alter und körperliche Beeinträchtigungen Rücksicht zu nehmen wäre und von UnterzeichnerInnen befristeter Dienstverträge. )

  3. Wie hoch ist der Prozentsatz an GBP-Beschäftigten über AMS-Zwangszuweisung?

  4. Überprüfung ALLER Arbeitsverträge von Beschäftigten in und für die Sozialbetriebe.

  5. Wieviel GEMEINNÜTZIGE Arbeit wird in den Sozialbetrieben tatsächlich geleistet?

und

  1. Thema Arbeitslosenanwaltschaft für Österreich konsequent verfolgen

  2. Einbeziehung eines Arbeitslosen-Selbstvertreters (Mitglied einer Arbeitsloseninitiative) auf Augenhöhe (zu den Bedingungen eines Gewerkschaftsvorsitzenden) in politische Gespräche und Prozesse rund um das Thema Arbeit-Arbeitslosigkeit-Arbeitsmarktpolitik in Vorarlberg.

  3. Ich/Wir erbitten von den Regionalbeiratsmitgliedern eine ausführliche Erklärung zu den tatsächlichen Aufgaben des Regionalbeirates, wie er diese erfüllt, wie er entgolten wird, sowie konkrete Vorschläge und Informationen zu weiteren geplanten Schritten des Einbindens unserer Anliegen.

Besten Dank und mit freundlichen Grüssen,

Sonja E.

PROTOKOLL: Persönliches Gespräch mit Vorsitzendem des Regionalbeirates Hr. Johler (Leiter des AMS-Dornbirn) am 21.9.2016 (10.30 – 12.10h)

  • Gesprächsatmosphäre sehr angenehm

  • Ist bereit unseren Erste-Hilfe-Flyer im AMS-Dornbirn aufzulegen

  • Es soll nur die Sache mit dem Regionalbeirat erörtert werden, da die BeschwerdeführerInnen zur Sache Fr. St. heute nicht anwesend sein können und teilweise nicht wollen, da sie keine Kraft mehr dazu haben. Hr. Johler hat aber eine „offene Tür“ und würde auch diese Beschwerde bezüglich Fr. St. (AMS-Dornbirn-Leiterin Beratungszone) gerne in einem persönlichen Gespräch klären. Er sagt aber zu, dass die AMS-Servicekräfte alle dazu angehalten werden, auf Anfrage einen anderen Betreuer zuzuweisen, damit eine grundsätzlich unvoreingenommene Gesprächsbasis zwischen Berater und Kunde gewährleistet ist. (Er hält seine BeraterInnen auch dazu an, einen Kunden abzugeben, wenn es zwischenmenschliche Probleme gebe, wisse aber, dass das einige von sich aus nicht machen.)

  • Er befürwortet eine Zusammenarbeit der „Arbeitslosen-Lobby“ (Aktive-Arbeitslose-Österreich/Vorarlberg) mit seiner Regionalstelle.

  • Er wird oben angeführtes Schreiben den Regionalbeiratsmitgliedern Dornbirn vorlegen und eine schriftliche Stellungnahme gemäß Punkt 3 oben angeführten Schreibens an mich senden.

  • Thema (Rechts-) Schulung AMS-Personal: Es sei österreichweit vorgeschrieben, dass es für alle AMS-Neukunden oder länger als 2 Jahre nicht mehr beim AMS gemeldet, „verpflichtende Erstkundeninfos“ (jede Woche ein Nachmittag steht dafür zur Verfügung) gebe, wo die Kunden über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Es seien sicher zu viele Infos, aber man müsse ALLES sagen. Auch bei jeder neuen Antragstellung hat der AMS-Berater im Einzelgespräch auf die Pflichten, aber auch Rechte des Kunden hinzuweisen. (Ist jedenfalls bei mir in Bregenz im Frühjahr 2016 nicht geschehen!) Ich weise auch darauf hin, dass die Landes-AMS-Rechtsvertreter nicht viel über die Rechte eines Arbeitslosen/Arbeitnehmers kennen und, dass das AMS-Service- und Beratungspersonal von jemand anderem darüber informiert werden müsste.

  • Ist bereit unseren Erste-Hilfe-Flyer im AMS-Dornbirn aufzulegen. Befürwortet auch die Auflage der Flyer bei den Beschäftigungsprojektpartnern.

  • Er wird zumindest dafür Sorge tragen, dass – auch auf Landesebene – erörtert wird, ob die Arbeitslosen nicht vorab informiert werden (und sich vorbereiten können auf die Einwanderhebung) wenn es zu einer NIEDERSCHRIFT im Rahmen einer Kontrolltermin-Einladung kommen soll, bzw., dass dafür ein gesonderter Termin ausgegeben wird.

  • Ausserdem will er – auch auf Landesebene- ansprechen, dass bei einer NIEDERSCHRIFT über den Verfahrensablauf von den BeraterInnen korrekt Auskunft gegeben werden soll – so, dass zumindest jeder Betroffene weiss, dass er mit dem sofortigen STOPP der Notstandszahlung rechnen muss und das Recht hat, Mindestsicherung zu beantragen.

Er klärt mich zum Thema Regionalbeirat auf:

  • Jede AMS-Stelle hat den eigenen Regionalbeirat. Er besteht aus Wirtschaftskammer/Industriellenvereinigung/Arbeiterkammer/Gewerkschafter (welcher Fraktion müsse ich bei der AK nachfragen) und als Regionalbeiratsvorsitzendem dem Leiter der betreffenden Regionalstelle.

  • Dieser „Unterausschuss“ tagt regelmässig alle 14 Tage. (Auf Landesebene komme der Regionalbeirat nächstes Mal erst im November zusammen)

  • Der Regionalbeirat muss vom Leiter der Geschäftsstelle immer dann eine Sache zur Beurteilung vorgelegt bekommen, wenn auf der Niederschrift Einwände vom Arbeitslosen erhoben wurden. (Regionalbeiratsvorsitzender und Leiter der Geschäftsstelle sind aber ein und dieselbe Person.)

  • Die Entscheidung des Regionalbeirates erlebe er in Dornbirn sehr oft als einstimmig, wenn es 2:2 stehe, habe der Vorsitzende/AMS-Leiter die Entscheidung zu treffen…..Ich weise darauf hin, dass es etwas komisch anmutet, wenn das AMS selbst wieder „Zünglein an der Waage ist“. Das sei gesetzlich so vorgeschrieben. Es sei noch nicht so lange her, da habe sogar das AMS in 2. Instanz auch noch selbst entschieden, jetzt gehe es ja in 2. Instanz zum unabhängigen BVwG… Ich verweise darauf, dass das BVwG auch nicht so „unabhängig“ ist, wenn man bedenkt, dass eine junge Richterin bei einer Verhandlung frontal gegenüber das Gesicht eines Arbeitslosenversicherungsvertreters habe und sich ein Arbeitsloser vor Gericht ohne professionelle Rechtsvertretung einem Rechtsvertreter des AMS gegenüber sehe, der immer wieder mit der Richterin schäkert. Ausserdem keine Zeugen anwesend bzw. zugelassen sind, die zur Klärung strittiger Fragen beitragen könnten (so gesehen bei der letzten Verhandlung am BVwG Innsbruck einen Dornbirner Fall betreffend, der leider trotz ungeklärter Punkte vom Senat für das AMS entschieden wurde.)

  • Ob Einsicht ins Protokoll der Regionalratsentscheidung zum eigenen Fall vom AMS verweigert werden kann, weiss er nicht – er verweist mich an die AMS-Ombudsfrau Frau G..

  • Die Namen der Regionalbeiräte dürfen vom AMS-Personal nicht genannt werden, er werde aber beim nächsten Dornbirn-Treffen jeden einzelnen fragen, ob er seinen Namen an mich weitergeben dürfe.

  • Er rät mir auch Kontakt mit der Arbeiterkammer aufzunehmen und direkt mit den Arbeiterkammer- und Gewerkschafts-Regionalbeiräten bezüglich Punkt 2 oben angeführten Schreibens in Verbindung zu treten. (Werde ich machen!)

  • Auf die Frage, ob dem Regionalbeirat/Gewerkschafter ein „Arbeitslosen-Selbstvertreter“ zur Seite gestellt werden könnte, bzw. diesen ersetzen könnte, verweist er auf die gesetzliche Regelung, womit dies nicht möglich sei.

  • Jedes Regionalbeiratsmitglied werde mit dem üblichen Satz/Sitzungsgeld abgegolten.

  • Es gebe jedenfalls KEINE vorgegebene QUOTE, wie viele Bezugssperren eine AMS-Regionalstelle zu verhängen habe.

Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Spießrutenlauf auf österreichisch Materalien: Akteinsicht 8.10.2008

Aktiver Admin am Mo., 05.12.2016 - 15:33
Body

Arbeitsmarktservice Graz (6070)
Service für Arbeitskräfte
Niesenbergergasse 67-69
8021 Graz
DVR: 15601

Graz, am 08.0ktober2008

SV-Nr.: **** ******

Brigitte Zöllner

Erstellung: Mag. ***** ***** (E***) / 19.02.2008
Bearbeitung: Mag. ***** ***** (E***) / 20.02.2008

Informationen / Gesprächsnotizen / Vermerke

Betreff: Bewerbungsrückmeldung uniT

heute gab es wieder ein Gespräch UNI T:Frau Zöllner.

Frau Zöllner wurde von UNI T (Frau ****S) erklärt, daß sie bei UNI T zu arbeiten beginnen könne, und sie wurde gefragt, wie sie sich entschieden hätte. Frau Zöllner meinte, daß ihr EUR 1,400,00 zu wenig sei, denn soviel habe sie fast beim AMS, aber "Wenn Sie mich wollen, kann ich eh nicht nein sagen."

Da UNI T eindeutig erklärte, daß sie Frau Zöllner sofort einstellen würde, ersuchte Fran Zöllner um Bedenkzeit bis Donnerstag, den 21.2.08, sie werde dann Bescheid geben, ob sie die Arbeit bei UNI T annehmen wolle,

Frau ***** (UNI T) erklärte mir, daß Frau Zöllner, wenn sie ja sagt, sofort zu arbeiten beginnen kann, bestätigte aber ~ auf meine Frage hin -, daß sie nicht den Eindruck habe, daß Frau Zöllner Wirklich will, wobei sie nicht wisse, ob dies mit den vielen Absagen, die Frau Zöllner ob ihres Alters bekommen.habe, zusammenhängt.

Benutzercode E*** Uhrzeit 11:50 Seite 1

[ 1]  <<< Auszeichnung für menschenrechtswidrige AMS-Zwangsmaßnahme ErfA

[ 2 ]  <<< Menschenrechte ade - in Richtung Zwangsarbeit mit Erfa

[ 3<<< Die Jury des Steirischen Menschenrechtspreises: Politsumpf lässt grüßen

[ 4 ]  Der Fall Gitta Zöllner: Spießrutenlauf auf österreichisch

Startbahn Bad Vöslau: Noch einmal davon gekommen durch Verweigerung der Unterschrift unter seltsame Betriebsregeln

Aktiver Admin am Mo., 17.10.2016 - 12:11
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Gedächtnisprotokoll Startbahn

Am 12.10. habe ich Frau E. vom Verein Startbahn per E-Mail informiert dass ich schon mal im 2012, auf Anweisung vom AMS beim Startbahn vorgestellt habe.

Damals habe ich Herrn M. gebeten mir etwas Zeit zu geben den Arbeitsvertrag in ruhe durchzugehen. Die Zeit habe ich nicht bekommen dafür aber eine Bezugssperre vom AMS.

Um diese Situation und alle Missverständnisse zu vermeiden, habe ich Frau E. gebeten mir einen Vorvertrag zuzusenden. Mein Email blieb leider unbeantwortet. Woraufhin in einen weiteren E-Mail wollte ich erfahren mit wem ich über den Arbeitsvertrag bzw. über den näheren Arbeitsbedingungen verhandeln darf. Die Antwort vom Frau E. lautete: „Wir sind ein AMS gefördertes Projekt und unterliegen somit allen arbeitsrechtlichen Bestimmungen die in Österreich gelten. Deshalb biete ich ihnen nochmals, den morgigen Termin, Freitag, 14.10.2016 um 7.30 Uhr zu einer Arbeitsaufnahme im SÖB Startbahn, Dr. Mayer-Gunthof-Straße 4, an. Jeder Dienstnehmer erhält nach Unterzeichnung des Dienstzettels ein Original.“

Am 14.10. habe ich ein Gespräch mit Frau W. geführt und habe mich erkundigt wieso hiess es bei der Präsentation im September das es ein Dienstvertrag gibt und jetzt lediglich ein Dienstzettel angeboten wird. Es hiess im Grund genommen Dienstzettel ist lediglich eine andere Bezeichnung für den Dienstvertrag.

Ich habe Frau W. gesagt dass ich den Dienstzettel lesen möchte um weitere Vereinbarungen zu treffen. Mir wurde zugesichert dass eine Mitarbeiterin gerade dabei ist den Dienstzettel auszustellen und nach eine kurze Schilderung der Tätigkeit bei der Startbahn ich die Möglichkeit haben werde mit diese Kollegin ein persönliches Gespräch zu führen und alle Einzelheiten in ruhe durch zugehen.

Laut Frau W. sollte ich im Bereich Gartenarbeit tätig werden was verschiedene Gartenarbeiten beinhalte und Umzüge. Wollte wissen wieso beinhalte das Bereich Gartenarbeiten auch Umzüge und es hiess es sei lediglich die Betriebsinterne Bezeichnung dafür.

Danach sollte ich verschiedene Formulare ausfüllen, 4 oder 5 DIN A4 Seiten. Bei der Frage ob ich Schulden habe wurde ich schon ziemlich misstrauisch und habe war nicht mehr bereit weitere Angaben zu machen. Danach sollte ich den Dienstzettel unterschreiben wo im Punkt 9. a) ein Bruttolohn von durchschnittlich 1.282,20 € zugesichert war. Meine Frage ob ich ein Stundenlohn vom 12,- € bekommen könnte, wurde aber abgelehnt wie auch 11,- € Stundenlohn. Es hiess über den Stundenlohn könne ich nur mit den AMS verhandeln da es von denen abhängig ist. Woraufhin ich gefragt habe ob ich die Möglichkeit bekäme mit dem AMS das zu besprechen und den Dienstzettel erst am folgenden Dienstag zu unterschreiben. Das wurde leider abgelehnt. Um wieder eine Bezugssperre zu vermeiden habe ich keinen Ausweg gesehen als den Dienstzettel zu unterschreiben.

Danach wurde ich aufgefordert ein Lebenslauf abzugeben wo mein Arbeitsverhältnis mit der Startbahn schon erfasst ist, was ich abgelehnt habe. Ich sollte aber den neuen Lebenslauf den AMS zuschicken. Danach sollte ich eine Ergänzung zum Dienstzettel unterschreiben von etwa 10 DIN A4 Seiten, was meine Pflichten als Arbeitnehmer beinhalteten. Unter anderem beinhaltete diese Ergänzung meine Weitervermittlung zu anderen Betrieben was ich abgelehnt habe. Daraufhin wurde ich aufgefordert alle Unterlagen abzugeben und mich beim AMS zu melden, was ich als einvernehmliche Lösung des Dienstvertrages verstanden habe.

Verweigerung der Zustimmungserklärung zur Datenweitergabe rechtswidrigerweise als "Verweigerung" gewertet

Aktiver Admin am Di., 27.09.2016 - 11:19
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Hallo,

ich hatte nun nach dem ersten Vorstellungsgespräch bei Neue Arbeit Ende Juli (blieb für 1 Monat ohne Ergebnis da Sie mit meiner Kniesituation unsicher waren) letzten Mittwoch mein zweites Vorstellungsgespräch.

Fr. L. erklärte mir das Sie mir nicht garantieren könne ob ich dieses Jahr noch anfangen könne. Und wenn, das ich bis zum Ende des Jahres in Vorbereitungsmassnahme wäre und erst zum Start des neuen Kalenderjahres in ein "reguläres" DV übernommen worden wäre.

Hatte zugestimmt (da eh ohne Alternative um nicht als Arbeitsunwillig abgestempelt zu werden) - Bis Fr. L. meinte das ich Abschliessend die Zustimmungserklärung zur Datenweitergabe unterschreiben solle.

Ich lese es mir durch - und frage ob ich es mir, gerne auch in Kopie - mitnehmen könne mich zu informieren- ich bin vorsichtig mit Daten.

Fr. L. meinte das ich mir keine Sorgen machen solle es gehe nur um die Kommunikation zwischen AMS und SÖB sowie ggf SOZI.

Ich sagte dann das ich das hier und heute nicht unterschreiben kann - woraufhin Sie fett "Abgelehnt" aufs Formular schrieb und meinte das das nun alles hinfällig sei.

Meine Frage ob das nun für mich Konsequenzen hätte meinte Sie " Sie weiss nicht "

Generell waren die 2 Vorstellungsgespräche von einem leicht neckischen und unfreundlichem Ton ihrerseits geprägt.

Wollte sofort danach zu meiner Beraterin um Ihr Bericht zu erstatten (war baff vom eben passierten)

Das googeln zuhause gab mir das Gefühl im Recht zu sein (sofern die VwGH Erkenntnisse noch aktuell sind) :

"Was passiert, wenn ich keine Zustimmung zur Datenweitergabe gebe?

Laut Verwaltungsgerichtshof haben Sie das Recht dazu, eine Zustimmungserklärung zur Datenweitergabe zu verweigern! (VwGH GZ 96/08/0042 RS 4GZ 96/08/0308 RS 4)
Datenweitergabe durch einen Arbeitgeber verletzt zudem nicht nur Datenschutzgesetz sondern laut Arbeitsrecht auch die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers! " 

(Quelle: http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/transitarbeitsplaetze_fragen_vorstellungsgespraech_soeb_gbp.html )

Ist meine Einschätzung richtig das ich wahrscheinlich keine Sanktionierung zu erwarten habe ?

BAN - Sozialökonomische BetriebsgmbH meldet Zahlungsunfähigkeit an - Tipps für Betroffene

Aktive Arbeits… am Sa., 10.09.2016 - 22:23
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Wie aus heiterem Himmel hat der sozialökonomische Betrieb BAN in Graz die Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) angemeldet. Von der Insolvenz betroffene (Transit)MitarbeiterInnen sind aufgerufen, möglichst rasch ihre Ansprüche zu sichern und sich beim AMS die Existenzsicherung durch Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zu sichern.

Da seit 12.08.2016 vermutlich die Zahlungsunfähigkeit bei BAN eingetreten ist - laut Medienbericht keine Zahlung der Juli Löhne mehr - haben die dort beschäftigten (Transit)Mitarbeiter das Recht, ohne Einhaltung von Kündigungsfristen (berechtigter vorzeitiger Austritt: Info der AK) ihr nunmehr unbezahltes Arbeitsverhältnis zu beenden und ihren Lebensunterhalt durch Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zu sichern. Laut Gewerkschaft pro-ge bietet der vorzeitige Austritt sogar Vorteile gegenüber einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter! Warten Sie daher nicht ab! Info der Gewerkschaft pro-ge: Vorzeitiger Austritt und Insolvenzverwalterkündigung

Das AMS hat - wenn es nur will - sogar die Möglichkeit Vorschüsse auf das Arbeitslosengeld zu gewähren!

Da es beim Insolvenzentgeldfonds eine Frist von 6 Monaten zur Meldung der eigenen Ansprüche gibt und auch dort die Verfahren dauern können, sollen Betroffene sich möglichst rasch bei der Arbeiterkammer Steiermark melden, damit dieses die Ansprüche vertreten kann! Allgemeine Info der AK zum Insolvenzentgelt

Es wäre unverantwortlich, wenn trotz Wissen der Zahlungsunfähigkeit auch im August die Transitmitarbeiter des im Auftrag des AMS arbeitend Sozialökonomischen Betrieb BAN weiterhin dort beschäftigt waren. Somit wären nicht nur die Juli Löhne sonder auch die August Löhne (auch wenn nur vielleicht nur ein Teil) betroffen.

Weiter können auch Schäden für die Transitmitarbeiter eintreten z.B. Mahnspesen, Verschlechterung der Bonität, Wohnungsverlust, usw. durch verspätete Auszahlungen. Die gute Frage ist: wer haftet dafür? Ein Amtshaftungsverfahren für Schäden durch mangelnde Aufsicht des AMS über den SÖB wären durchaus denkbar!

Betroffene bitte auch bei Aktive Arbeitslose Steiermark melden: steiermark@aktive-arbeitslose.at

Weitere offene Fragen:

Die scheinbar plötzliche Zahlungsunfähigkeit eines von mehreren Stellen subventionierten SÖBs wirft zahlreiche Fragen auf:

Wenn die Zahlungsunfähigkeit bei einem Unternehmen eintritt (keine Auszahlung der Juli Löhne mehr), hat dieses unverzüglich beim zuständigen LGZ Insolvenz anzumelden. Wieso die Insolvenzanmeldung erst nach 1 Monat stattfand ist nicht nachvollziehbar. Der Tatbestand der "fahrlässigen Krida" wäre daher zu prüfen.

Weiter die Frage, woher soll das Geld für die Ausgleichsquote von 31 % innerhalb von 2 Jahren kommen, wenn 1,55 Mio Schulden vorhanden sind?

(Kleine Zeitung Bericht vom 12.08.2016): "Weil den Eigentümern von BAN auch Liegenschaften in der Grazer Puchstraße gehören, könnte ein (Teil-)Verkauf rasch dringend notwendige Gelder bringen."

Und: Seit wann wissen die Subventionsgeber AMS, Land Steiermark, ESF von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieses mit über 100 Mitarbeitern doch beachtlich grossen SÖB, der oft als Vorzeigeprojekt galt?

Seltsames Vorstellungsgespräch bei GPS Kärnten: nur niedere Hilfsjobs und strikte Geschlechtersterotypen

Aktive Arbeits… am Mo., 04.04.2016 - 23:48
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Aufgrund einer Zuweisung durch meinen AMS-Berater, Herrn G., nahm ich, Irmgard Unterber­ger, am 29.01.2016 einen Vorstellungstermin bei GPS-Kärnten in Klagenfurt wahr. Herr G. hat­te bei meinen letzten Kontrolltermin am … mich mit den Worten „Wir hätten da etwas für Sie, Hilfskraft für Büroreinigung und Produktion“, zu erwähnter Firma zu einem Vorstellungsgespräch zugewiesen. Ich erhielt keine konkrete Beschreibung von Stellenangeboten bei GPS, sondern ledig­lich einen Folder mit einer Firmenbeschreibung und schlagwortartig angeführten Tätigkeitsfeldern, die dort geboten werden.

Das Vorstellungsgespräch bei GPS-Kärnten fand um 9 Uhr statt. Ich war bereits um 8.50 Uhr im Se­kretariatsbüro. Insgesamt dauerte mein Aufenthalt im GPS-Gebäude eineinhalb Stunden, davon wurden mehr als 20 Minuten für die Bearbeitung eines internen Bewerbungsbogens aufgewendet.

Obwohl ich meinen ausführlichen Lebenslauf mitgenommen hatte, musste ich meine letzten 12 oder 13 Arbeitsstellen in den Bewerbungsbogen eintragen. Da der Platz auf diesem Formular nicht aus­reichte, bat ich die Sekretärin um ein Blatt Papier, das ich dann von ihr erhielt, um alle Arbeitsstel­len anführen zu können. Die Angaben mussten detailliert eingetragen werden, auch die Kündi­gungsgründe.

Danach führte eine andere Dame, deren Name mir nicht bekannt ist, mit mir das Vorstellungsge­spräch. Obwohl sie als Jobinterviewerin meinen Lebenslauf und den Bewerbungsbogen für sich hat­te, fragte sie mich sogleich nach meiner Tochter, wie alt sie sei und wo sie wohne. Ich sagte, dass meine Tochter erwachsen wäre und dass ich keinen Kontakt mehr zu ihr hätte.

Ich war trotz der fehlenden Stellenbeschreibung und einer vagen Bezeichnung der Tätigkeitsfehler durch Herrn G. in der Hoffnung und mit der Motivation zum Vorstellungsgespräch bei GPS ge­gangen, eine konkrete Stelle in der Produktion annehmen zu können. Da ich vor drei Jahren an der linken Schulter operiert wurde, strebe ich eine leichte Produktionstätigkeit an, für die ich durch mei­ne langjährige Berufserfahrung im ausführenden technischen und handwerklichen Bereich qualifi­ziert bin.

Stattdessen erfuhr ich von der Jobinterviewerin, dass es bei GPS nur die Möglichkeit gäbe, im Reinigungs- oder Küchendienst eingesetzt zu werden. Frauen würden bei GPS Kärnten nur für das Putzen und Kochen eingesetzt, Männer für Gartenarbeiten und Schneeschaufeln.

Dann fragte mich die Jobinterviewerin, was ich „vom Putzen halten“ würde. Ich sagte, dass ich vorrangig eine Produktionstätigkeit anstrebe, aber mir vorstellen kann, auch spezifische Reinigungstätigkeiten durchzuführen, wenn sie meiner bisherigen Praxis entsprechen, d.h. Autopflege und spezifische Grobreinigungsarbeiten. Die Reinigungstätigkeiten habe ich also nicht dezidiert abgelehnt, sondern lediglich betont, dass ich als Produktionsarbeiterin oder technische Hilfskraft arbeiten möchte.

Gegen Ende des Vorstellungsgesprächs fragte mich die Jobinterviewerin noch, was ich meinem Be­rater über das Vorstellungsgespräch berichten werde, denn ihrer Ansicht nach hätte ich die Reini­gungstätigkeit abgelehnt.

Kommentar Aktive Arbeitslose Kärnten:

Weder von Herrn G. noch der Jobinterviewerin bei GPS wurde mir zu besagten Terminen ein konkretes Stellenangebot (mit den verpflichtenden Angaben über Beruf, Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitszeit, Bezahlung) vorgelegt. Es wurden mir lediglich Tätigkeitsbereiche beschrieben. Ich kann also keine Stelle ablehnen, die es als solche gar nicht gibt.

Die von der Jobinterviewerin erwähnte Zuteilung von Frauen für den Reinigungs- und Küchenbe­reich und Männern zu Gartenarbeiten und Schneeräumung stellt eine sexistische Diskriminierung dar, weil ja auch Tätigkeitsbereiche bzw. die in weiteren daraus konkretisierten Arbeitsstellen für beide Geschlechter ausgeschrieben sein müssen.

Im Vorstellungsgespräch wurden weniger fachliche, kompetenzorientierte als vielmehr persönliche Fragen zum familiären Hintergrund gestellt (Fragen über meine Tochter), der allgemein für eine Ar­beitsaufnahme und für die angeführten Tätigkeitsbereiche irrelevant ist.

Vorstellungsgespräch beim unflexiblen GPS Kärnten: Sexistische Rollenbilder und nur niedrige Hilfsarbeiten (Jänner 2016)

Aktiver Admin am Fr., 01.04.2016 - 20:19
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Kommentiertes Protokoll über das Vorstellungsgespräch am 29.01.2016 bei der Firma GPS-Kärnten/Klagenfurt

Aufgrund einer Zuweisung durch meinen AMS-Berater, Herrn G., nahm ich am 29.01.2016 einen Vorstellungstermin bei GPS-Kärnten in Klagenfurt wahr. Herr G. hat­te bei meinen letzten Kontrolltermin am … mich mit den Worten „Wir hätten da etwas für Sie, Hilfskraft für Büroreinigung und Produktion“, zu erwähnter Firma zu einem Vorstellungsgespräch zugewiesen. Ich erhielt keine konkrete Beschreibung von Stellenangeboten bei GPS, sondern ledig­lich einen Folder mit einer Firmenbeschreibung und schlagwortartig angeführten Tätigkeitsfeldern, die dort geboten werden.

Das Vorstellungsgespräch bei GPS-Kärnten fand um 9 Uhr statt. Ich war bereits um 8.50 Uhr im Se­kretariatsbüro. Insgesamt dauerte mein Aufenthalt im GPS-Gebäude eineinhalb Stunden, davon wurden mehr als 20 Minuten für die Bearbeitung eines internen Bewerbungsbogens aufgewendet. Obwohl ich meinen ausführlichen Lebenslauf mitgenommen hatte, musste ich meine letzten 12 oder 13 Arbeitsstellen in den Bewerbungsbogen eintragen. Da der Platz auf diesem Formular nicht aus­reichte, bat ich die Sekretärin um ein Blatt Papier, das ich dann von ihr erhielt, um alle Arbeitsstel­len anführen zu können. Die Angaben mussten detailliert eingetragen werden, auch die Kündi­gungsgründe.

Danach führte eine andere Dame, deren Name mir nicht bekannt ist, mit mir das Vorstellungsge­spräch. Obwohl sie als Jobinterviewerin meinen Lebenslauf und den Bewerbungsbogen für sich hat­te, fragte sie mich sogleich nach meiner Tochter, wie alt sie sei und wo sie wohne. Ich sagte, dass meine Tochter erwachsen wäre und dass ich keinen Kontakt mehr zu ihr hätte.

Ich war trotz der fehlenden Stellenbeschreibung und einer vagen Bezeichnung der Tätigkeitsfehler durch Herrn G. in der Hoffnung und mit der Motivation zum Vorstellungsgespräch bei GPS ge­gangen, eine konkrete Stelle in der Produktion annehmen zu können. Da ich vor drei Jahren an der linken Schulter operiert wurde, strebe ich eine leichte Produktionstätigkeit an, für die ich durch mei­ne langjährige Berufserfahrung im ausführenden technischen und handwerklichen Bereich qualifi­ziert bin.

Stattdessen erfuhr ich von der Jobinterviewerin, dass es bei GPS nur die Möglichkeit gäbe, im Reinigungs- oder Küchendienst eingesetzt zu werden. Frauen würden bei GPS Kärnten nur für das Putzen und Kochen eingesetzt, Männer für Gartenarbeiten und Schneeschaufeln.

Dann fragte mich die Jobinterviewerin, was ich „vom Putzen halten“ würde. Ich sagte, dass ich vorrangig eine Produktionstätigkeit anstrebe, aber mir vorstellen kann, auch spezifische Reinigungstätigkeiten durchzuführen, wenn sie meiner bisherigen Praxis entsprechen, d.h. Autopflege und spezifische Grobreinigungsarbeiten. Die Reinigungstätigkeiten habe ich also nicht dezidiert abgelehnt, sondern lediglich betont, dass ich als Produktionsarbeiterin oder technische Hilfskraft arbeiten möchte.

Gegen Ende des Vorstellungsgesprächs fragte mich die Jobinterviewerin noch, was ich meinem Be­rater über das Vorstellungsgespräch berichten werde, denn ihrer Ansicht nach hätte ich die Reini­gungstätigkeit abgelehnt.

Kommentar Aktive Arbeitslose Kärnten:

Weder von Herrn G. noch der Jobinterviewerin bei GPS wurde mir zu besagten Terminen ein konkretes Stellenangebot (mit den verpflichtenden Angaben über Beruf, Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitszeit, Bezahlung) vorgelegt. Es wurden mir lediglich Tätigkeitsbereiche beschrieben. Ich kann also keine Stelle ablehnen, die es als solche gar nicht gibt.

Die von der Jobinterviewerin erwähnte Zuteilung von Frauen für den Reinigungs- und Küchenbe­reich und Männern zu Gartenarbeiten und Schneeräumung stellt eine sexistische Diskriminierung dar, weil ja auch Tätigkeitsbereiche bzw. die in weiteren daraus konkretisierten Arbeitsstellen für beide Geschlechter ausgeschrieben sein müssen.

Im Vorstellungsgespräch wurden weniger fachliche, kompetenzorientierte als vielmehr persönliche Fragen zum familiären Hintergrund gestellt (Fragen über meine Tochter), der allgemein für eine Ar­beitsaufnahme und für die angeführten Tätigkeitsbereiche irrelevant ist.

Ob diese einfachen Hilfstätigkeiten Menschen wieder in den "ersten Arbeitsmarkt" integrieren, ist mehr als zweifelhaft.

Koryphäen: Betreuungsvereinbarung

Aktiver Admin am Mi., 30.03.2016 - 22:15
Body

KORYPHÄEN Verein
Obere Hauptstraße 14-16
7100 Neusiedl am See

Sideletter Punkt 11) zum Dienstvertrag mit Frau X X
Betreuungsvereinbarung

Anmerkung: Besonders problematische Stellen sind fett markiert!

Im Beschäftigungsprojekt werden die TransitarbeitnehmerInnen unter professioneller Begleitung einer sozialpädagogischen Betreuung und fachlicher Arbeitsanleitung für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet.

Ziel ist daher, ein autonomes und selbständiges Arbeiten unter praxisnahen Rahmenbedingungen zu erreichen, eventuell bestehende Vermittlungshemmnisse abzubauen und eine Unterstützung beim (Wieder)Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt anzubieten.

Nach Arbeitsantritt wird daher eine umfassende Anamnese und eine Potential- und Kompetenzanalyse durchgeführt. im Bedarfsfall kommen dabei auch Fragebögen und Tests zum Einsatz.

Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses werden für die Weiterentwicklung gemeinsam notwendige Arbeitsschritte erarbeitet, Zielvereinbarungen erstellt, schriftlich festgehalten und reflektiert. Abhängig von dieser Weiterentwicklung erfolgt auch eine Unterstützung bei der Erreichung eines Arbeitsplatzes am ersten Arbeitsmarkt (Outplacement). Insgesamt wird eine sozialpädagogische Betreuung (inkl. OPL, info- und Qualifizierungsgruppen) von mindestens 12 Stunden pro Monat angeboren.

Im Rahmen dieser Beschäftigung werden außerdem die für diese Arbeit notwendigen gemeinsamen und praktischen Kenntnisse vermittelt. Die aktive Teilnahme an Fort- und Ausbildungsangeboten ist Bestandteil des Arbeitsverhältnisses.

In der Bewerbungsphase wird nach Absprache eine Praktikumsstelle bei einer Fremdfirma gesucht. Die Dauer des Praktikums ist flexibel, jedoch maximal mit 1 Monat befristet (Einstiegspraktikum mit anschließender Arbeitsplatzzusage).

Eine nicht konstruktive Mitarbeit im Sinne der Betreuungsvereinbarung stellt eine Verweigerung des Dienstauftrages dar und hat die Kündigung zur Folge.

Ich nehme die oben angeführten Punkte hiermit zur Kenntnis.

Datum

Dienstgeber

DienstnehmerIn

 

Anmerkung Aktive Arbeitslose:

  • Laut VwGH 2004/08/0148 RS 1 darf die sozialpädagogische Betreuung nur in den engen Grenzen eines Arbietsverhältnisses statt finden, sprich auf die jeweilige Arbeit bezogen sein. Eine detaillierte (Sozial)Anamnese ist somit keinesfalls gesetzlich gedeckt und darf nicht erzwungen werden. Schon gar nicht dürfen psychologische Tests durchgeführt und deren Ergebnisses gespeichert werden, da es sich hierbei um senslible Gesundheitsdaten handelt, die nur aufgrund konkrete Gesetze zweckgebunden erhoben werden dürfen.
  • Auch die Arbeitssuche fällt nicht in den engen Rahmen gesetzlich gedeckter "sozialpädagogischer Betreuung" und darf selbst in Beratungs- und Betreuungseinrichtungen des AMS nur unterstützt, aber nicht angeleitet oder überwacht werden.
  • "Praktika" sind ebenfalls nur auf freiwilliger Basis möglich. Es handelt sich dabei um Personalüberlassung, weshalb der reguläre Kollkeitvvertragslohn des Beschäftigerbetriebs zu zahlen wäre. Im Einzelfall ist zu hinterfragen, ob hier nicht Betriebe sich einfach Gratisarbeitskräfte auf Kosten der Arbeitslosenverischerung holen.

Koryphäen: Merkblatt (Herbst 2015)

Aktiver Admin am Mi., 30.03.2016 - 22:06
Body

Sehr geehrte Mitarbeiterin. sehr geehrter Mitarbeiter

Herzlich Willkommen beiden KÖRYPHÄEN

1. Anwesenheit/Abwesenheit

Arbeitszeit:

 

Gruppe:

 

Pausenregelung:

Dauer:

Frühstückspause

15 Minuten

Mittagspause

30 Minuten (unbezahlt)

Das Einsatznachweis-Formular ist täglich auszufüllen und wöchentlich bei der Bereichsleitung abzugeben.

Jede Abwesenheit ist im Vorhinein, unter Angabe des Grundes, der Bereichsleitung persönlich und mittels des Anmeldeformulars zu melden, sowie im Einsatznachweis-Formular einzutragen.

Sind Sie krank oder können Sie aus sonstigen Gründen nicht anwesend sein, ist es erforderlich, dies bis 8:00 Uhr im Büro unter der Telefonnummer 02167/3597, bekannt zu geben.

Krankmeldungen oder Pflegefreistellungen sind binnen 3 Tagen an das Büro zu übermitteln (Fax 02167 / 3597 DW 11).

Bestätigungen über Ihre Abwesenheit sind am 1. Tag des Erscheinens im Büro abzugeben. Krankmeldungen sind ab dem 1. Krankheitstag erforderlich. Bitte im Büro die Dauer des Krankenstandes bekanntgeben bzw. ersuchen wir sie um regelmäßigen Kontakt während eines längeren Krankenstandes.

Bei Arztbesuchen ist eine Zeitbestätigung zu bringen.

2. Mehrarbeit

Die jeweils festgelegte tägliche Arbeitszeit darf nur über Anordnung der zuständigen Bereichsleitung oder der Geschäftsführung überschritten werden.

Für Mehrarbeit erfolgt eine Abgeltung in Freizeit.

3. Urlaub

Ihr Urlaubsanspruch für ein Arbeitsjahr beträgt 25 Arbeitstage. Bereits ab dem ersten Monat besteht ein Urlaubsanspruch von ca. 2 Werktagen. Bitte melden Sie ihren geplanten Urlaub mittels Anmeldeformular mindestens 14 Tage vor Urlaubsantritt an. Das Anmeldeformular ist von der Bereichsleitung zu unterschreiben.

Die maximale Urlaubsdauer darf zwei aufeinander folgende Kalenderwochen nicht überschreiten.

4. Betriebssperre

Je nach Maßgabe behalten wir uns die Möglichkeit einer Betriebssperre im Ausmaß von max. 6 Werktagen vor.

5. Hausordnung - Aushang im Sozialraum

Rauchen ist sowohl im Lagerraum, der Werkstatt, im Schneiderei- und Bürobereich als auch in den Verkaufsräumen und in unserem KORYPHÄEN-Bus verboten.

6. Abstinenz

Die Konsumation von Alkohol während der Dienstzeit sind untersagt. Sollten Sie auf Grund einer ärztlichen Verschreibung Medikamente nehmen müssen, ersuchen wir Sie, uns davon in Kenntnis zu setzen.

7. Diebstähle

sind keine geduldeten Kavaliersdelikte. Es handelt sich um eine gesetzliche Übertretung, die arbeitsrechtliche Folgen nach sich zieht.

8. Probemonat

Im 1. Beschäftigungsmonat ist der Lebenslauf, auf Basis des Sozialversicherungsdatenauszuges, vollständig in Zusammenarbeit mit dem Büro zu erstellen.

9, Öffentlichkeitsarbeit

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Fotos, die im Rahmen Ihrer Tätigkeit bei den Koryphäen erstellt werden, auch auf der Homepage bzw. in diversen Presseberichten Verwendung finden.

10: Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung

Pflegefreistellung Angehörige: 1 Woche

Pflegefreistellung Kinder unter 12 Jahren: 2 Wochen

Eigene Eheschließung: 3 Arbeitstage

Teilnahme an der Eheschließung von Kindern, Geschwistern oder Eltern: Tag des Ereignisses

Wohnungswechsel: 2 Arbeitstage

Bestätigungen sind vorzulegen

11. GEISTIGES EIGENTUM

Die Umsetzung von neuen leisen und Entwürfen im Textilbereich und In der Werkstatt, sind integrierter Bestandteil der Beschäftigung und somit geistiges Eigentum der Koryphäen,

12. INFORMATION

in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice

KORYPHÄEN

A-7100 Neusiedl am See, .................................. ._

Datum

zur Kenntnis genommen

 

Anmerkungen Aktive Arbeitslose:

  • Da die Eigenbewerbungen auch laut Verwaltungsgerichtshof in die "eigen Sphäre" fallen ist diese durch Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention geschützt. Der SÖB hat daher kein Recht, die Erstellung des eigenen Lebenslaufs für Bewerbungen zu überwachen oder gar zu bestimmen. Keinesfalls hat der Arbeitgeber das Recht, die Vorlage des Sozialversicherungsauszuges zu verlangen! Gegen eine Unterstützung der Arbeitssuche auf freiwilliger Basis unter Einhaltung des Datenschutzes wird aber nichts sprechen.