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Offener Brief an die SPÖ zur Mindestsicherung: Wo bleibt das Gespräch mit den Armutsbetroffenen?

Köhler Dietmar am Di., 15.03.2016 - 13:32
Angaben zum Brief
Brief abgesendet
Antwort

----- Original Message -----

From: Dietmar Köhler
To: SPÖ Direkt
Sent: Friday, April 17, 2009 1:54 PM
Subject: Re: Anfrage v. 26.11.08

OFFENER  BRIEF

Sehr geehrte Frau Hürner,

besten Dank für Ihre Mitteilung, auch wenn diese mehr Heilsversprechen als Konkretes enthält.

Dazu einige Hinweise:

Am 26.11.08 erhielt ich ein e-mail, in dem NRAbg. Laura Rudas schrieb: „ … ich freue mich auf ein Gespräch.“ Davon ist offensichtlich keine Rede mehr. Es sei denn, Laura Rudas hätte „die Kommunikation, die sich direkt an die Menschen richten müsse“ auf eine ihrer „Beiseltouren“ (DER STANDARD v. 16.4.09) beschränkt.

Ihr Hinweis auf den Kompromiss mit der ÖVP lässt den Schluss zu, dass Machterwerb und Machterhalt für die SPÖ wichtiger sind, als die Umsetzung von Menschenrechtskonventionen. Denn die Kritik des UN-Komitees vom Jänner 2006 an der Regierung Schüssel war der SPÖ hinlänglich bekannt. Deren Bundeskanzler haben sich darum allerdings keinen Deut geschert.

Dass Sie die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit Armutsbekämpfung gleichsetzen ist eines jener Märchen, die vielleicht von Verehrern der Gebrüder Grimm (und einigen nibelungentreuen SPÖ-Mitgliedern) geglaubt werden. Es ist nämlich unzutreffend, dass man Armut mit einer Ersatzrate bekämpfen kann, die UNTER der Armutsschwelle liegt, die ja selbst ein mathematisches Konstrukt ist, das den tatsächlichen Bedarf nur sehr unzureichend abbildet.

Die von Ihnen angesprochene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war bisher fast ausschließlich als Bekämpfung der Arbeitslosen zu spüren, waren doch die AlVG-Novellen in erster Linie einer Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen gewidmet. Aber diese von der SPÖ mitgetragenen Verschlimmbesserungen sind ja nichts wirklich Neues, denn schon „Durch die 6. Novelle zum ASVG wurde der Versicherungcharakter des Arbeitslosengeldes eingeschränkt“ (Sozialminister Anton Proksch 1962).

Und so wollen Sie den Abwärtstrend der SPÖ bei Wahlen aufhalten?

Mit freund(schaft)lichen Grüssen

Dietmar KÖHLER

Initiativgruppe
ARBEITSLOSIGKEIT

p.s.: Der SPÖ-Vorstand wäre gut beraten gewesen, hätte er sich am eigenen Grundsatzprogramm orientiert. Viel Unmut hätte vermieden werden können.


----- Original Message -----

From: SPÖ Direkt

To: ibd.koehler@utanet.at

Sent: Thursday, April 16, 2009 1:28 PM

Subject: Anfrage v. 26.11.08

Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Laura Rudas, die mich gebeten hat Ihnen zu antworten.
Die beiden von Ihnen übermittelten Entschließungsanträge und vor allem die darin enthaltenen Anregungen stellen zweifellos nach wie vor wichtige politische Forderungen dar.

Allerdings befindet sich die Sozialdemokratie zurzeit in einer Koalition mit einer fast gleich starken ÖVP.

Nach Jahren heftiger Streitgespräche in der vorangegangenen Koalition, sind nun beide Parteien um etwas mehr Konstruktivität bemüht. Zudem haben beide Parteien im Regierungsprogramm die Vereinbarung getroffen, auf der Grundlage des gemeinsam erarbeiteten Regierungsprogramms zielorientiert zusammenzuarbeiten, damit ein gemeinsames Vorgehen der Koalitionsparteien im Parlament sicher gestellt werden soll.

Natürlich bedeutet dies vor allem auch Kompromisse einzugehen. Die Umsetzung mancher Forderungen der politischen Parteien ist in einer Koalition nicht immer einfach.

Viele unserer Forderungen konnten umgesetzt werden und/oder im Regierungsprogramm niedergeschrieben werden; einiges leider nicht.

Wir sehen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als eines unserer obersten Ziele. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es die wichtigste Aufgabe dieser Regierung mit Konjunkturmaßnahmen die Menschen vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu bewahren. Neben Konjunkturpaketen versucht derzeit unser Sozialminister Hundstorfer eine bedarfsorientierte Mindestsicherung durchzusetzen um den Menschen eine soziale Absicherung zu garantieren. Kernpunkte dieser sind die höhere finanzielle Hilfe und eine starke Anbindung an den Arbeitsmarkt.

Mit dieser soll nicht nur eine Bündelung und Effizienzsteigerung hinsichtlich der öffentlichen Sozialleistungen erreicht werden, um Menschen vor dem Abrutschen in die Armut zu schützen. Auch als ein soziales Sprungbrett soll diese angesehen werden, um so den Wiedereinstieg ins Berufs- und Erwerbsleben schnell und nachhaltig zu ermöglichen.

Ich versichere Ihnen, dass natürlich auch der SPÖ die Grundrechte wichtig sind, weshalb wir uns auch auf EU-Ebene für die EU-Grundrechtecharta einsetzen. Wir wollen die Grund- und Bürgerrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und setzen uns daher für die Verbindlichkeit dieser EU-Grundrechtecharta einschließlich der sozialen Grundrechte ein.

Besonders der nachhaltige Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – in Österreich und in Europa hat für uns oberste Priorität. Deshalb setzen wir uns für wirksame Maßnahmen ein, die Lohn- und Sozialdumping verhindern. Aus dem gleichen Grund fordern wir verbesserte europäische (Mindest-) Standards im Arbeits- und Gesundheitsschutz und wollen den arbeitsrechtlichen Schutz auch bei untypischen Arbeitsverhältnissen und bei Praktika verbessern. Es geht uns nicht nur um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, wir wollen auch, dass jeder und jede vom erarbeiteten

Einkommen gut leben kann und gute Arbeitsbedingungen hat, die auch konsequent kontrolliert werden.

Wichtig ist auch, dass soziale Grundrechte, Menschenrechte und ökologische Kriterien Vorrang vor den Freiheiten des Binnenmarkts haben. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Prinzip auch für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelten soll, damit in Österreich geltende Rechte, beispielsweise zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, nicht ausgehebelt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Hürner
Leiterin SPÖ.Direkt
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